Wahlprogramm: 9. Planen und Bauen

9. Planen und Bauen 

Die AfD fordert, bei der Ausweisung neuer Baugebiete und der Nachverdichtung die Erfordernisse der Wohnbevölkerung vordringlich zu berücksichtigen. Aufgrund der begrenzten Flächen kann Bevölkerungswachstum für die Stadt kein Planungsziel sein. Die Attraktivität und Aufenthaltsqualität der innerstädtischen Plätze und Fußgängerzonen sind zu verbessern. Die AfD fordert, die äußerst umstrittene Vergabe des Rennbahnareals an den der Korruption und Steuerhinterziehung hochverdächtigen DFB umgehend rückgängig zu machen. 

Problem: 

Grundsätzlich sind die Flächen der Stadt begrenzt und nicht vermehrbar. Diese banale Tatsache wird von fast allen Politikern ignoriert; vielmehr wird immer von der „wachsenden Stadt“ gesprochen und sämtliche Probleme, die mit einer wachsenden Bevölkerungszahl zwangsläufig verbunden sind, einfach ausgeblendet.

Jede Fläche, die einer neuen Nutzung zugeführt werden soll – z.B. für Wohnbebauung – muss hierzu einer anderen Nutzung entzogen werden. Da die einzelnen Nutzungen – Wohnen, Gewerbe, Verkehr, Grünflächen – in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen müssen, lassen sich die Nutzungen auch nicht beliebig austauschen. Jede zusätzliche Wohnbebauung erfordert auch zusätzliche Verkehrsund Freiflächen sowie Flächen für Infrastruktureinrichtungen wie Schulen und Kitas.

Für die AfD ist die kontinuierliche Zunahme der Bevölkerung, wie sie von den meisten Parteien gefordert wird, kein Planungsziel, da sie nur über eine Reduzierung der Lebensqualität der bereits in Frankfurt wohnenden Bevölkerung erreichbar ist. Dies wurde in der Vergangenheit an zahlreichen Konflikten bei Planungsvorhaben erkennbar, z.B. der Nachverdichtung in Wohngebieten mit Wegfall von grünen Innenflächen oder der geplanten Umwandlung von Kleingärten in Wohngebiete. Ziel jeder Stadtplanung muss es daher sein, die Lebensqualität der in Frankfurt wohnenden Bevölkerung zu verbessern.

Ursache: 

Wichtigste Ursache des Zuzugs von Menschen nach Frankfurt ist der Arbeitsmarkt. Die Stadt ist nach wie vor als Wirtschaftsstandort sehr attraktiv, d.h. es gibt ein großes Angebot an Arbeitsplätzen – rein rechnerisch für jeden Frankfurter im arbeitsfähigen Alter knapp 2 Arbeitsplätze. Diese Situation ist zwar grundsätzlich positiv, führt jedoch dazu, dass Frankfurt eine große Zahl von Pendlern aufweist (ca. 350.000 pro Tag) und andererseits eine große Zahl von Wohnungssuchenden. Dies führt zum einen zu erheblichen Verkehrsproblemen durch die Pendler und zum anderen zu einem Druck auf den Wohnungsmarkt mit negativen Entwicklungen, v.a. Mietpreissteigerungen und Verdrängungseffekte.

Planungsziel der meisten Parteien ist es, Frankfurt als Wirtschaftsstandort attraktiv zu erhalten und die Neuansiedlung und Expansion von Unternehmen zu fördern. Grund hierfür sind die mit dem Zuzug von Unternehmen verbundenen Gewerbesteuereinnahmen. Tatsächlich verfügt die Stadt Frankfurt – bezogen auf die Bevölkerung – über die mit Abstand höchsten Gewerbesteuereinnahmen in Deutschland (noch weit vor München oder Düsseldorf). Auch wenn diese Entwicklung aus Sicht eines Stadtkämmerers grundsätzlich als positiv zu bewerten ist, führt sie u.a. zu einem angespannten Wohnungsmarkt und zu einem Mangel an geringer bezahlten Fachkräften, wie z.B. Kita-Mitarbeiterinnen oder Krankenpflegepersonal.

In Frankfurt fehlt aktuell eine sinnvolle und konsistente Stadtplanung. Dort, wo eine Planung erfolgt, dauert sie zu lang. Beispiel: die Altstadtbebauung wird seit 2001 diskutiert, momentan befindet sie sich in Umsetzung, bis zur Fertigstellung wird es mehr als 15 Jahre gedauert haben. Es gibt in der Stadt zahlreiche öffentliche Gebäude, die über Jahre leer standen, z.B. der ehem. Bundesrechnungshof (leer seit 2001), das Polizeipräsidium (leer seit 2003) und die Oberfinanzdirektion (leer seit 2009).

Verschönerungen städtebaulicher Katastrophen wie die Hauptwache und die Konstabler Wache werden seit Jahren geplant, jedoch nicht konkret angegangen. Dafür verhökert der Magistrat an dubiose Investoren öffentliche – und bisher als Verkehrsfläche genutzte Grundstücke zu Schleuderpreisen. Aktuell: Dreieck zwischen Goethestraße und Fressgass. Geplant: Verkauf eines Teils des Rossmarktes mit nachfolgender Verschmälerung des Gehweges (Architekten-Begründung: „Definition von Raumkanten, den Straßenraum damit erlebbarer machen“).

Ein besonders deutliches Beispiel einer Fehlplanung ist die Vergabe des Rennbahnareals an den DFB. Das Gelände dient seit über 150 Jahren als Pferderennbahn. Da der Pferderennsport – jedenfalls nach Auffassung des Magistrats – nicht zukunftsfähig ist, hat er kurzerhand das Areal für einen Schnäppchenpreis von 46 Euro pro qm an den DFB übertragen – einen Verein, der unter dem begründeten Verdacht der Korruption und Steuerhinterziehung steht. Die Umstände der Vergabe des Geländes zu einem Zehntel des Verkehrswertes – verbunden mit der Weigerung des Magistrats, den Deal rückgängig zu machen – öffnet einen weiten Raum für Spekulationen.

Lösung: 

Das vordringliche Problem des Wohnungsmangels ist jedoch nicht einfach dadurch lösbar, dass neue Flächen für den Wohnungsbau ausgewiesen werden. Zum einen sind freie Flächen in der Stadt nicht verfügbar bzw. müssen ihrer bisherigen Nutzung entzogen werden. Weiterhin müssen neue Wohngebiete auch eine adäquate Infrastruktur (Verkehr, Schulen, Freizeiteinrichtungen etc.) aufweisen, für die zum einen weitere Flächen benötigt werden und zum anderen teilweise sehr lange Genehmigungsverfahren erforderlich sind.

Neue Wohnbebauungsflächen sind nur noch begrenzt zu generieren. Eine Nachverdichtung zulasten der Wohnqualität ist grundsätzlich zu vermeiden. Dabei ist zum einen auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wohn- und Gewerbeflächen, Verkehrsflächen und Grünflächen zu achten. Bei sämtlichen Planungen für Flächennutzungen sind in jedem Fall ökologische Aspekte zu berücksichtigen (Frischluftschneisen). Weiterhin ist bei sämtlichen Projekten auf eine frühzeitige Beteiligung der Bürger zu achten. Bei allen Bebauungsplänen und Wohnbauprojekten, auf die die Stadt einen direkten Einfluss hat, ist ein ausreichender – d.h. höherer – Anteil an geförderten Wohnungen festzuschreiben. Bei der Entwicklung von Flächen für eine Gewerbe- oder Wohnnutzung sollten auch interkommunale Projekte geprüft werden, z.B. mit Offenbach oder Bad Vilbel. Hier könnte aus dem Ansatz der Metropolregion Nutzen für alle entstehen. Die AfD lehnt eine Reduzierung der bestehenden Grünflächen sowie jede Überplanung bestehender Kleingartenanlagen für Wohnbauflächen ab. Bei der Stadtplanung ist darauf zu achten, dass auch für expansions- und ansiedlungswilligen Unternehmen passende Gewerbeflächen vorhanden sind. Die AfD lehnt die Bebauung des Pfingstberges ab, ebenso die Überplanung von Kleingärten und des Abenteuerspielplatzes an der Dortelweiler Strasse. Die AfD fordert, die Planungen für die Bebauung des Gebietes Berkersheim-Ost zugunsten einer Bebauung im Bereich Berkersheim-Süd aufzugeben.

Die Entwicklung der Stadtteile und Stadtteilzentren soll besonders gefördert werden. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept ist bei der Steuerung von Einzelhandelsinvestitionen zu berücksichtigen. In den einzelnen Stadtteilen soll eine Grundversorgung mit Lebensmittelmärkten, Bäckereien, Metzgereien und sonstigem Einzelhandel vorhanden sein. Dies gilt vor allem auch für Neubaugebiete, bei denen dieser Aspekt in der Vergangenheit meist nicht beachtet wurde.

Die Attraktivität der Innenstadt soll durch eine Aufwertung des Areals zwischen Zeil und Mainufer gestärkt werden. Dabei sind sinnvolle Konzepte zu entwickeln, die die Attraktivität und Aufenthaltsqualität der innerstädtischen Plätze und Fußgängerzonen verbessert. Der von der schwarz-grünen Stadtregierung umgestaltete Goethe-Rathenauplatz ist ein besonders trauriges Beispiel für die Verunstaltung innerstädtischer Plätze. Die Lücke am südlichen Mainufer zwischen Uni-Klinik und Licht- und Luftbad Niederrad soll geschlossen werden

Die AfD fordert, die äußerst umstrittene Vergabe des Rennbahnareals an den der Korruption und Steuerhinterziehung hochverdächtigen DFB umgehend rückgängig zu machen. Es ist völlig inakzeptabel, dieses Gelände – noch dazu zu einem Preis, der einem Zehntel des Verkehrswertes entspricht – an einen Verein zu vergeben, der dringend verdächtig ist, Steuern in Millionenhöhe zum Nachteil der Stadt Frankfurt hinterzogen zu haben.

Die AfD lehnt alle Planungen für einen Brückenturm auf der Alten Brücke ab. Die Brückeninsel ist im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen und muss von jeder Bebauung freigehalten werden.