Wahlprogramm: Präambel

Präambel

Die Stadt Frankfurt am Main steht wirtschaftlich, finanziell und sozial insgesamt noch gut da. Doch die Zukunft der Stadt ist bedroht. Die katastrophal verfehlte Euro-Rettungspolitik, die kopflose „Energiewende“ und die völlig verantwortungslose Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU-geführten Bundesregierung bringen auch für Frankfurt enorme Belastungen mit sich.

Die Alternative für Deutschland betrachtet diese Entwicklungen, die mit dem rapiden Verfall unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats einhergehen, mit großer Sorge. Sie wurde im Jahr 2013 als eine Bewegung von Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft gegründet, die die Führung unseres Landes nicht länger einer zunehmend überforderten und nicht mehr an den Interessen des Gemeinwohls ausgerichteten politischen Klasse überlassen wollten. Heute präsentiert sich die AfD als die einzige wirkliche Opposition gegen eine den Bürgern als „alternativlos“ verkaufte Politik der Altparteien, die Deutschland in den ökonomischen und kulturellen Ruin zu treiben droht.

Die AfD bekennt sich zu den christlichen und den aufklärerischen Wurzeln unserer Kultur und unseres Staates und ist entschlossen, diese gegen ihre Verächter in Politik und Medien zu verteidigen. Von Diffamierungen im Zeichen der „politischen Korrektheit“ lässt sich die AfD nicht einschüchtern, denn sie weiß das Recht und das Grundgesetz auf ihrer Seite. Die AfD steht für Freiheit und Selbstverantwortung, für gesundes Selbstbewusstsein und Heimatliebe, für direkte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für ideologiefreien Realismus und ökonomische Vernunft, für Bürgersinn und Tradition. Das aggressive Verhalten der Altparteien gegenüber der AfD zeigt, dass diese den wunden Punkt bei ihnen getroffen hat.

Die aktuelle Massenzuwanderung – von Grün-Rot ideologisch vorbereitet, von der Merkel-CDU gefördert und „verwaltet“ – betrachtet die AfD als Katastrophe für Deutschland und als schwere Belastung für die künftigen Generationen. Die Integrationskraft unseres Landes reicht bei weitem nicht aus, um die derzeitigen Zuwande- rerzahlen zu bewältigen. Bleiben sie unverändert hoch, dann werden Parallelgesellschaften, die Überlastung der Sozialsysteme, schwere Gefährdungen der inneren Sicherheit und soziale Unruhen unweigerlich die Folge sein. Die AfD fordert mit Nachdruck die Einhaltung der geltenden Gesetze und, daraus folgend, die unverzügliche Beendigung des Massenzustroms größtenteils nicht integrierbarer, kulturfremder Zuwanderer in unser Land.

Die AfD besteht darauf, dass es das Recht und die Aufgabe eines souveränen Staates ist, selbst zu bestimmen, wer seine Grenzen überschreitet und wer sich dauerhaft auf seinem Territorium aufhalten darf. Diesem Recht mit umfassenden Grenzkontrol- len und notfalls auch mit Grenzzäunen Geltung zu verschaffen, ist ein elementares Gebot staatspolitischer Vernunft und Verantwortung. Die Regierungsparteien, die die AfD aufgrund dieser Forderungen als „ausländerfeindlich“ und „rechtspopulistisch“ diffamieren, haben nicht nur alle Verantwortung für das eigene Volk abgelegt, sie handeln in zynischer Weise als Saboteure unseres Staates und unserer Gesellschaft. Im Gewand der Bürgerlichkeit zerstören sie die bürgerliche Ordnung. Die AfD gibt dem erwachenden Widerstand des Bürgertums gegen seine Abschaffung eine politische Form.