Pressemitteilung: Oesterlings geplantes „Inkassosystem“ steht auf tönernen Füßen (15.04.2019)

Oesterlings geplantes „Inkassosystem“ steht auf tönernen Füßen

Niemand fährt nur zum Spaß nach Frankfurt oder unternimmt Spazierfahrten dorthin. „Wer in diese Stadt kommt, der muss dazu das Auto benutzen, weil er hier arbeitet, einen Termin wahrnimmt oder auch einkaufen will“, sagt Horst Reschke, verkehrs- und ordnungspolitischer Sprecher der AfD.-Fraktion im Römer. Vor diesem Hintergrund stelle das neue Verkehrskonzept des Dezernenten Klaus Oesterling eine wahre Zumutung für die Autofahrer dar. Denn wie die FAZ berichtete, sehe es vor, dass Verkehrsteilnehmer mit Automobil für das Parken in Frankfurt bald deutlich mehr zahlen müssen. So sollen die Parkgebühren in der Innenstadt von bisher einem Euro je 20 Minuten auf einen Euro für bloß 15 Minuten steigen. Im restlichen Stadtgebiet dürften Autofahrer ihre Wagen künftig für 50 Cent nur noch 15 Minuten und nicht mehr 20 Minuten abstellen.

„Im Grunde besteht das geplante Verkehrskonzept darin, den Parkraum noch weit mehr zu verknappen bzw. erheblich zu verteuern“, so Reschke. Das führe dann zu dem Unsinn, dass bereits 15 Minuten Parkzeit in der City einen Euro kosten sollen. „15 Minuten, man erinnere sich, waren früher die Karenzzeit, die man dem Fahrer zubilligte, bevor die abgelaufene Parkzeit mit einem Bußgeld belegt wurde. 15 Minuten waren auch die Zeit, die man kostenlos dem zugestand, der nur schnell was erledigte, z.B. den Einkauf. Dafür bediente man die sog. Brötchentaste“, ruft der AfD-Stadtverordnete in Erinnerung. Doch das neue Konzept kriminalisiere die Autofahrer: Es zwinge diese förmlich in den Verkehrsverstoß, um dann kräftigst abzukassieren.

„Hier muss wieder einmal daran erinnert werden, das Bußgeldrecht dient nicht als Geldbeschaffungsmaßnahme, um daraus den erhöhten Bedarf an Knöllchenschreibern zu finanzieren“, fährt Reschke fort. Wenn nur die Hälfte der Betroffenen gegen ein Verwarnungsgeld Widerspruch einlegten und ein richterliches Urteil verlangten,- was schließlich auch ihr gutes Recht sei -, würde dieses ‚Inkassosystem‘ in wenigen Tagen zusammenbrechen. „Nur weil Dumme zahlen, glaubt der Dezernent ein brauchbares Konzept gefunden zu haben. Dennoch stehen diese Pläne auf tönernen Füßen“, schließt der verkehrspolitische AfD-Sprecher.

 

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