Pressemitteilung: Verfassungskonformität der Heimatumlage prüfen (17.07.2019)

Verfassungskonformität der Heimatumlage prüfen

 

Die AfD-Fraktion im Römer beantragt, dass der Magistrat prüft, ob die Einführung der Heimatumlage durch das Land Hessen verfassungskonform ist. „Die Umstände der Einführung und die Begründung des Gesetzentwurfes durch die Wiesbadener Koalition lassen zumindest den Verdacht aufkommen, dass die Heimatumlage verfassungswidrig ist, da sie in unzulässiger Weise in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes eingreift“, so der Fraktionsvorsitzende Rainer Rahn.

Die Koalition im Hessischen Landtag plant, die zum Jahresende 2019 wegfallende erhöhte Gewerbesteuerumlage durch eine sog. Heimatumlage zu ersetzen, die von den Kommunen erhoben wird, aber vollständig wieder den Kommunen zufließen soll, d.h. sie wird Teil des kommunalen Finanzausgleichs. Im Ergebnis erfolgt eine Umverteilung von Mitteln von finanzstarken zu finanzschwachen Kommunen.

„Auch wenn die Intention dieses Programmes grundsätzlich positiv zu bewerten ist, da eine Umverteilung von finanzstarken zu finanzschwachenKommunenerfolgt, stellt sich die Frage, ob dieses Gesetz einen unzulässigenEingriff in die kommunale Finanzhoheitund die Gesetzgebungskompetenz des Bundes darstellt und insoweit verfassungskonform ist“,so Rahn. Ansatzpunkt hierfür ist die Art der Erhebung der Heimatumlage. Diese erfolgt in derselben Weise wie die bisherige erhöhte Gewerbesteuerumlage. Im Gesetz wird sogar ausdrücklich auf das bisherige Berechnungsverfahren des Gemeindefinanzreformgesetzes verwiesen. „Hier sehen wir ein Problem. Die Gesetzgebungskompetenz liegt hier eindeutig beim Bund. Das Land ersetzt eine bundesgesetzlich geregelte Umlage einfach durch Landesgesetz und gibt ihr eine andere Bezeichnung. Hier könnte man einen Umgehungstatbestand sehen. Da die Stadt Frankfurt als finanzstarke Kommune von der Umlage nicht profitieren wird, sollte sie die Frage der Verfassungskonformität prüfen. Dies jedoch weniger im Hinblick auf eine Klage, sondern um bei den anstehenden Verhandlungen eine bessere Position gegenüber dem Land zu haben“, so Rahn abschließend.

 

Link zum Antrag:

Programm „Starke Heimat Hessen“

Antrag NR 907

 

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de