Pressemitteilung: Bürgermeister Becker erweitert sein Aufgabenspektrum (29.07.2019)

Bürgermeister Becker erweitert sein Aufgabenspektrum

 

Bürgermeister Becker ist seit neuestem auch für die Sauberkeit der Stadt zuständig. Er hat damit seinen Aufgabenbereich als Bürgermeister, Kämmerer, Kirchendezernent, Präsident des Hessischen Städtetages und Antisemitismusbeauftragter deutlich erweitert. Seine Zuständigkeit erstreckt sich nunmehr auf das Entfernen rechtsextremer Aufkleber, die ihm vor allem im Westend aufgefallen sind und die er nun entfernen lässt. Seine Begründung: „In unserer weltoffenen und toleranten Stadt ist kein Platz für Hass und Ausgrenzung. Rechtsradikales Gedankengut, wie es mit den Aufklebern verbreitet wird, hat im öffentlichen Straßenraum nichts verloren“.

Da hat Becker natürlich recht“, so der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Römer, Rainer Rahn, „das gilt aber auch für Aufkleber mit linksextremem Inhalt – und die findet man wesentlich häufiger im Stadtbild. Die stören den Dezernenten aber offensichtlich nicht“. Aber Becker geht noch weiter: weil sich die Aufkleber meist an Laternen befinden und diese im Eigentum einer Tochtergesellschaft der Mainova AG stehen (Aufsichtsratsvorsitzender: Becker), wird diese Anzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung stellen. Und er „fordert alle Frankfurter auf, sich zu melden, wenn sie rechtsextreme, fremdenfeindliche oder rassistische Aufkleber im Stadtbild entdecken“.

Becker fährt bei Ordnungswidrigkeiten rechtsextremer Gruppen alle Geschütze auf, während er bei Straftaten linker Gruppierungen grundsätzlich wegschaut“, so Rahn. So hat der Kämmerer z.B. noch nie gefordert, die seit Jahrzehnten andauernde illegale Besetzung der städtischen Liegenschaft In der Au zu beenden. Dort leben seit mehr als 30 Jahren linke Gruppierungen ohne Mietvertrag und Mietzahlungen, die Stadt übernimmt alle Kosten einschließlich Strom und Müllabfuhr für die illegalen Besetzer, die dort zudem Umwelt- und Brandschutzvorschriften missachten. „Alle diese schwerwiegenden Verstöße gegen zahlreiche Vorschriften stören den Kämmerer nicht, weil diese von linken Gruppierungen begangen werden. Aber wenn in der Stadt einige rechtsextreme Aufkleber auftauchen, wird er sofort aktiv“, so Rahn abschließend.

 

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de