Pressemitteilung: Kulturausschuss offenbart verantwortungslosen Umgang der Koalition mit Steuergeldern (17.09.2019)

Kulturausschuss offenbart verantwortungslosen Umgang der Koalition mit Steuergeldern

Die Diskussion im letzten Kulturausschuss hat vor allem eines gezeigt: die Stadtverordneten der Koalitionsfraktionen interessiert es nicht, ob die Steuergelder der Bürger sinnvoll oder gar sparsam eingesetzt werden. Denn offensichtlich hatte kein einziger der Mandatsträger von CDU, SPD und Grünen den Revisionsbericht zur Vorlage M 123 zum Kinder- und Jugendtheater gelesen. Alle empörten sich über eine vorgeblich rassistische Formulierung in einem Antrag der AfD – aber keinem einzigen war aufgefallen, dass sich diese fast wortgleich im Revisionsbericht findet.

 

Die FAZ brachte es auf den Punkt: kein Stöckchen kann „klein und brüchig genug sein, um in Riesensprüngen darüberzusetzen“. „Ich hätte nicht erwartet, dass unser Test so eindeutig ausfallen würde“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Rainer Rahn „mir war klar, dass der eine oder andere an der Formulierung Anstoß nehmen würde, hätte aber erwartet, dass zumindest der Kollege Dürbeck, den ich für äußerst gewissenhaft halte, den Revisionsbericht kennt.“ Das war aber offensichtlich nicht der Fall – erst Vertreter der Opposition mussten die Kollegen über die Ähnlichkeit der Formulierungen aufklären.

Was an diesem Fall tatsächlich skandalös ist, ist die Tatsache, dass Revisionsberichte von den Vertretern der Koalition nicht gelesen werden. Dabei sind diese wichtige Entscheidungsgrundlagen, weil das Revisionsamt vor allem die Wirtschaftlichkeit von Vorhaben kritisch betrachtet. Unsere Fraktion stimmt Vorhaben des Magistrats deshalb nur dann zu, wenn das Revisionsamt keine Bedenken hat“, so der Fraktionsvorsitzende.

So auch im vorliegenden Fall. Offensichtlich interessiert sich kaum jemand für die Folgekosten des Projekts Kinder- und Jugendtheater. „Der bedenkenlose und teilweise völlig verantwortungslose Umgang mit Steuergeldern ist charakteristisch für die Koalition. Das hat sich gerade auch wieder bei der Akteneinsicht im Falle der AWO-Unterlagen gezeigt“, so Rahn abschließend.

 

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de