Pressemitteilung: AfD beantragt weitere Akteneinsicht: sämtliche vertraglichen Beziehungen der Stadt zur AWO offen legen (20.11.2019)

AfD beantragt weitere Akteneinsicht: sämtliche vertraglichen Beziehungen der Stadt zur AWO offen legen

 

Nachdem die AfD-Fraktion im Römer derzeit bereits die umfangreichen Akten zu den Vorgängen um die von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Auftrag der Stadt Frankfurt betriebenen Asylunterkünften auswertet, beantragt sie nunmehr einen weiteren Akteneinsichtsausschuss. Dabei geht es um die Aufklärung der vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt Frankfurt und der AWO im Hinblick auf die von der AWO betriebenen Kitas und der durch die Stadt an die AWO gezahlten Beträge.

Grund hierfür sind Berichte der Medien, dass die Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters als Leiterin einer Kita der AWO ein „höheres Gehalt als üblich“ und zudem einen Dienstwagen erhält. Sie wurde im Oktober 2015 vom AWO-Kreisverband Frankfurt als Leiterin der ersten deutsch-türkischen Kindertagesstätte „Dostluk – Freundschaft“ angestellt. Bereits im September 2017 die maximale Bezahlung in ihrer Tarifgruppe. Um diese Endstufe zu erreichen, müsste eine Mitarbeiterin normalerweise 17 Jahre lang in dieser Tarifgruppe arbeiten.

Im privatwirtschaftlichen Bereich wäre das kein Problem, aber die AWO erhält ihre Personalkosten für Kitas von der Stadt erstattet und wendet daher den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst an. Sie ist insoweit an die Regelungen des Tarifvertrages gebunden. Treffen die Meldung zu, so bedeutet dies, dass die Frau des Oberbürgermeisters aus der Stadtkasse ein überhöhtes Gehalt bezieht“, so der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Römer, Rainer Rahn.

Der Fraktionsvorsitzende fordert daher umgehend Aufklärung der Vorgänge: „wir verlangen Einsicht in sämtliche Akten über die vertraglichen Beziehungen zwischen Stadt und AWO im Hinblick auf die von der AWO betriebenen Frankfurter Kitas, sämtliche Magistratsbeschlüsse und Akten hierzu sowie die Zahlungsbelege aus den Jahren 2015 bis 2018“. Die AfD hofft, aus den Akten auch Aufklärung über die Zahlungen bezüglich des Dienstwagens der Kita-Leiterin Feldmann sowie die Frage, wie die Stadt die Einhaltung der Tarifvorschriften durch die AWO kontrolliert, zu erhalten. „Wir vermuten, dass die Stadt – ähnlich wie bei den Asylunterkünften – die Rechnungen der AWO nicht oder nur unzureichend geprüft hat und damit an die SPD-nahe AWO überhöhte Zahlungen geleistet hat“, so Rahn abschließend.

 

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de