Pressemitteilung: Dringender Klärungsbedarf hinsichtlich der Pläne zur „Josefstadt“ (25.11.2019)

Dringender Klärungsbedarf hinsichtlich der Pläne zur „Josefstadt“

 

Nachdem bekannt geworden ist, dass Planungsdezernent Mike Josef erst jetzt die Absicht hat, die Pläne für den neuen – an der A 5 geplanten – Stadtteil `Josefstadt´ der Regionalversammlung Südhessen vorzustellen, hat die AfD dringenden Klärungsbedarf angemeldet. Wie die FAZ berichtete, halte man es im Dezernat für angemessen, dass sich das Gremium mit den Plänen befasse, bevor darüber votiert werde. Die Stadt habe das Projekt in der Regionalversammlung noch nicht vorstellen können.

„Diese Ausführungen sind wenig nachvollziehbar“, sagt Rainer Rahn, Fraktionsvorsitzender der AfD im Frankfurter Rathaus. „Die Planungen für den neuen Stadtteil werden vom Magistrat seit längerer Zeit intensiv thematisiert. Dem Magistrat ist auch bekannt, dass die Realisierung des Projekts eine Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans voraussetzt.“ Letztlich entscheide die Regionalversammlung Südhessen darüber, ob das Projekt realisiert werden könne oder nicht. „Gleichwohl hat es der Magistrat bislang nicht für erforderlich gehalten, das Entscheidungsgremium über die Planungen zu informieren, z.B. indem er das Projekt im Ausschuss oder dem Plenum oder auch in den einzelnen Fraktionen vorgestellt hätte“, so Rahn. Die Entscheidung in der Plenarsitzung der Regionalversammlung solle bereits am 13.12.2019 fallen. „In der Kürze der Zeit ist auch keine eingehende Befassung der Fraktionen bzw. Abgeordneten mit dem Projekt mehr möglich“, stellt der AfD-Fraktionschef fest.

In ihrer dringlichen Anfrage möchte die AfD erfahren, seit wann der Magistrat das Projekt eines neuen Stadtteils im Bereich der Autobahn A 5 (`Josefstadt´) verfolge. Seit wann sei dem Magistrat bekannt, dass die Realisierung des Projekts die Zustimmung der Regionalversammlung zur Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans (RegFNP) voraussetze? „Hat der Magistrat die Geschäftsstelle der Regionalversammlung Südhessen oder die Geschäftsstellen der einzelnen Fraktionen in der Regionalversammlung Südhessen kontaktiert mit dem Angebot, die Planungen bezüglich des neuen Stadtteils dort vorzustellen?“, fragt Rahn. Wenn ja, wann und wen und mit welchem Ergebnis? Und wenn nein, warum nicht? „Wer oder was hat den Magistrat bislang daran gehindert das Projekt in der Regionalversammlung vorzustellen?“, so Rahn abschließend.

 

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