Pressemitteilung: Planungsdezernent mit Josefstadt gescheitert (10.12.2019)

Planungsdezernent mit Josefstadt gescheitert

 

Am Freitag, dem 13. Dezember, wird die Regionalversammlung Südhessen mit großer Mehrheit – möglicherweise sogar einstimmig – für einen fraktionsübergreifenden Antrag von CDU, SPD und Grünen stimmen, der das Ende der Planungen für die sog. Josefstadt bedeutet. „Im Antrag ist es nicht ganz so deutlich formuliert, aber die einzelnen Vorgaben schließen eine Bebauung westlich der Autobahn völlig aus und reduzieren eine mögliche Bebauung östlich davon auf einige kleine Inseln“, so der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Römer, Rainer Rahn, der auch Mitglied der Regionalversammlung ist.

Die Gründe für dieses Scheitern sind vielfältig: zunächst gibt es zahlreiche Faktoren, die eine großflächige Bebauung verbieten, wie sie der Planungsdezernent im Blick hatte, u.a. die Autobahn, die Hochspannungsleitungen, die Notwendigkeit des Erhalts von Grünflächen und der Frischluftschneisen. „Der wichtigste Grund ist aber wohl die Arroganz des Magistrats und des Planungsdezernenten gegenüber dem Umland und vor allem gegenüber dem Entscheidungsgremium – der Regionalversammlung“, so Rahn „seit Jahren schwadroniert der Dezernent, dass Magistrat und Stadtverordneten das Projekt beschließen. Offensichtlich war ihm bis vor wenigen Wochen überhaupt nicht bekannt, dass darüber ausschließlich die Regionalversammlung entscheidet – die Stadt hat hier keine Kompetenzen. Und so hat es Mike Josef nicht für notwendig befunden, sein Projekt in der Regionalversammlung oder in den dort vertretenen 5 Fraktionen vorzustellen. Diese arrogante Missachtung eines Entscheidungsgremiums rächt sich nun“.

Der Dezernent versucht jetzt, die Niederlage schönzureden, spricht von einem Kompromiss und freut sich darüber, dass die Regionalversammlung keinen grundsätzlichen Beschluss gegen den neuen Stadtteil gefasst hat. „Da irrt sich der Dezernent gewaltig. Im Antrag steht zwar nicht expressis verbis, dass auf dem vorgesehenen Areal nicht gebaut werden darf, aber die Einschränkungen und Ausschlusskriterien sind so klar und deutlich formuliert, dass von der geplanten Bebauung bestenfalls 10 Prozent realisiert werden können – und auch das nur, wenn im Einzelfall die Regionalversammlung zustimmt“, so Rahn abschließend.

 

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de