Pressemitteilung: Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und LINKE gegen mehr Transparenz (31.01.2020)

Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und LINKE gegen mehr Transparenz

 

Mit dem Antrag NR1090 wollte die AfD-Fraktion im Römer erreichen, dass der Magistrat den Stadtverordneten sämtliche Revisionsberichte vorlegt, die die vertraglichen Beziehungen der Stadt mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zum Gegenstand haben. „Dies gilt auch für derzeit in Bearbeitung befindliche bzw. zukünftig erstellte Berichte“, sagt Rainer Rahn, AfD-Fraktionsvorsitzender im Frankfurter Rathaus. Schließlich sei bei Einsichtnahme in die Akten der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement deutlich geworden, dass die AWO in erheblichem Umfang vertragliche Beziehungen mit der Stadt Frankfurt dazu genutzt hat, um sich zu bereichern. Und das teilweise auch in betrügerischer Absicht.

Sollten die Stadtverordneten die notwendigen Entscheidungen zu bestehenden Verträgen der Stadt mit der AWO sowie ggf. zukünftig abzuschließenden Verträgen treffen, müssten alle entscheidungsrelevanten Unterlagen zwingend zugänglich gemacht werden. „Selbstverständlich gehören hierzu vorrangig die Berichte des Revisionsamtes“, so Rahn. Dem Magistrat sei es dabei überlassen, diesen Bericht mit dem Hinweis zur Verfügung zu stellen, den Inhalt vertraulich zu behandeln. „Ebenso steht es dem Magistrat frei, den Bericht nur solchen Stadtverordneten zu überlassen, die sich ausdrücklich für nicht befangen erklären“, schließt der AfD-Fraktionschef.

Dieser Antrag wurde in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung jedoch maßgeblich mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und LINKE abgelehnt. Echter Wille zur Transparenz, welcher auch von diesen Fraktionen schon eingefordert wurde, sieht anders aus.

 

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de