Pressemitteilung: Magistrat soll Vorgänge um deutsch-türkische Kita „Dostluk“ in Frankfurt erklären (17.02.2020)

Magistrat soll Vorgänge um deutsch-türkische Kita „Dostluk“ in Frankfurt erklären

 

Um die Widersprüche bei den Angaben seitens Peter Feldmanns auf der einen und der Medien auf der anderen Seite aufzulösen, was die Chronologie der deutsch-türkischen Kita `Dostluk´ in Frankfurt und der Besetzung der Leitung mit der Ehefrau des Oberbürgermeisters angeht, hat die AfD-Fraktion im Römer eine Anfrage gestellt. „In welcher Form erhielt der Magistrat durch die AWO Frankfurt im Februar 2014 Mitteilung über deren Planung einer deutsch-türkischen Kita im Ostend?“, fragt Rainer Rahn, Fraktionsvorsitzender der AfD im Frankfurter Rathaus.

Das interessiert Rahn insofern, als die Kita nach Angaben der AWO ursprünglich in Wiesbaden habe entstehen sollen. Um ein Konzept hierfür zu entwickeln, sei die Ehefrau des Oberbürgermeisters von November 2014 bis September 2015 bei der AWO Wiesbaden beschäftigt gewesen. Diese Darstellung habe Feldmann im Wesentlichen bestätigt. Dagegen habe die AWO Frankfurt nach Auskunft des Magistrats der Stadt im Februar 2014 ihren Plan mitgeteilt, im Frankfurter Ostend (Rückertstraße) eine deutsch-türkische Kita zu errichten. Im Juni 2014 sei eine Grundrissplanung vorgelegt worden, die die Stadt im August 2015 genehmigt habe.

„Waren Ämter der Stadt Frankfurt an der Planung, der Standortsuche bzw. der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für diese Kita beteiligt?“, möchte Rahn wissen. „Wenn ja, in welcher Form?“ Bereits im März 2014 habe die AWO von Abstimmungsgesprächen zwischen dem Oberbürgermeister, dem Generalkonsul der Türkei und dem Vorstand der AWO Frankfurt über die Einrichtung einer deutsch-türkischen Kita im Frankfurter Osten berichtet. „Kann der Magistrat das bestätigen? Wenn ja: auf wessen Initiative fanden diese Gespräche statt?“, hakt der AfD-Fraktionschef nach. Wann und wo hätten diese Gespräche stattgefunden?

Verschiedene Medien berichteten im Januar 2015 über die Besichtigung der Baustelle der Kita in der Frankfurter Rückertstraße, an der der Oberbürgermeister und der Generalkonsul der Türkei beteiligt waren. „Die Arbeiten an der Kita waren somit im Januar 2015 bereits in vollem Gange, während die Frau des Oberbürgermeisters in Wiesbaden angestellt war, um dort angeblich das Konzept der Kita vorzubereiten“, so Rahn. Im Januar 2015 müssten daher bereits umfangreiche Vorarbeiten abgeschlossen gewesen sein, wie z.B. Konzeption, Standort- bzw. Immobiliensuche, Abschluss eines Mietvertrages, Auftragsvergabe der Bauarbeiten etc. „Auf wessen Initiative fand die Besichtigung der Baustelle der Kita in der Frankfurter Rückertstraße statt, an der der Oberbürgermeister und der Generalkonsul der Türkei beteiligt waren?“, fragt der AfD-Fraktionsvorsitzende abschließend.

Anfrage A 673

 

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