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The post Frankfurt direkt #1 – Neues aus dem Römer first appeared on AfD-Fraktion im Römer.

als ehrenamtlich tätige Stadtverordnete erhalten wir eine Vielzahl an Einladungen zu städtischen Veranstaltungen, Empfängen, Ehrungen etc.

Die neue Rechtslage mit den sogenannten 3-G-Bestimmungen (Teilnahme nur als Geimpfter, Genesener oder Getesteter) lässt eine Teilnahme jedoch nur unter den eben genannten Voraussetzungen zu.

Von unseren vier Mandatsträgern ist jedoch ‚nur‘ eine Person geimpft.

Da es uns weder möglich noch zielführend erscheint, vor jeder Veranstaltung, zu der wir eine Einladung erhalten, einen ‚amtlich anerkannten Corona-Test‘ durchzuführen, ist uns eine Teilnahme daran verwehrt.

Wir bedauern dies nicht nur sehr, sondern halten diese konkrete Regelung in Hinblick auf das Ziel einer Verringerung von Corona-Infektionen für nicht sinnvoll und zweckdienlich.

Wir bitten Sie daher freundlichst zur Kenntnis zu nehmen, dass die Mehrheit der Mitglieder der AfD-Fraktion im Römer an derartigen Veranstaltungen bis auf Weiteres nicht teilnehmen wird und danken für Ihr Verständnis.

Mit den besten Grüßen

Patrick Schenk

(Fraktionsvorsitzender)

The post Erklärung zur Teilnahme von Fraktionsmitgliedern an Veranstaltungen first appeared on AfD-Fraktion im Römer.

am Donnerstag, den 4. Juni 2020 debattierte das Frankfurter Stadtparlament den Bericht 73 mit dem Inhalt „Antisemitismus und religiöses Mobbing an Frankfurter Schulen“. Am Ende der Debatte hielten Sie eine bemerkenswerte Rede, der die anwesenden Stadtverordneten der AfD-Fraktion in weiten Teilen zustimmen konnten. Leider warfen Sie, wie auch schon des Öfteren in vergangenen Debatten, gegen Ende Ihrer Rede unserer Partei ‚Alternative für Deutschland‘ direkt Rassismus und Antisemitismus vor. Als mehr oder weniger einzigen Beleg für diese Behauptung nahmen Sie Bezug zu früheren Äußerungen des Thüringer Landtags-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke.

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wir als gewählte Stadtverordnete der AfD in Frankfurt am Main den Vorwurf des Rassismus und Antisemitismus in aller Schärfe zurückweisen. Keinem Wortbeitrag unserer Stadtverordneten sind rassistische oder antisemitische Tendenzen zu entnehmen. Sie konnten uns im Stadtparlament und auf diversen Veranstaltungen als offene und diskussionsfreudige Stadtverordnete kennen lernen, die ihre demokratischen Rechte als Mitglieder der parlamentarischen Opposition wahrnehmen. Sollten Sie konkrete Vorwürfe gegen eines unserer Mitglieder in Fraktion oder Magistrat haben, bitten wir Sie, diese zu benennen bzw. zu belegen.

Ihre Rede am 4. Juni generiert beim Zuhörer jedoch ein völlig unzutreffendes Bild und schadet damit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in gefährlicher Weise. Es bleibt am Ende Ihrer Rede ein Tenor, der aussagt, die AfD sei für den in Deutschland aufkommenden Rassismus und Antisemitismus wenn auch nicht alleine, so doch maßgeblich verantwortlich. Und daraus folgend der Schluss: würde es die AfD nicht geben, gäbe es auch weniger oder vielleicht sogar gar keinen Rassismus und Antisemitismus in Deutschland mehr. Nun wissen Sie genauso gut wie wir, dass dem nicht so ist.

Wir laden Sie daher ein, mit uns in einen persönlichen Dialog zu treten. Gleichzeitig fordern wir Sie dazu auf, Äußerungen mit Pauschalverurteilungen von Frankfurter Stadtverordneten der AfD (wie in Ihrer Rede vom 4. Juni) entweder mit entsprechenden Belegen zu versehen oder zukünftig zu unterlassen. Als Bürgermeister dieser Stadt gehören weder Parteienwerbung noch Parteiendiskreditierung zu Ihren Aufgaben. Diese Neutralitätspflicht der Exekutive hat kürzlich auch Karlsruhe gegenüber Innenminister Seehofer klargestellt, der die Rechte der AfD verletzt hat.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, wir sind an einer wertschätzenden, gegenseitigen parlamentarischen Auseinandersetzung interessiert. Wir sind zu einem Dialog bereit!

Mit freundlichen Grüßen

Die AfD-Fraktion im Römer

Offener Brief – Becker (PDF)

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Wie schon bei der unüberlegten Sperrung des Mainufers, zeigt der Verkehrsdezernent bei der Parkraumbewirtschaftung in Bornheim erneut, dass er bei seinen Verkehrskonzepten lieber den zweiten Schritt vor dem ersten tut. Das sagt Horst Reschke, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Römer. Er bezieht sich auf eine Meldung in der FAZ, in der es heißt, Klaus Oesterling (SPD) habe im Ortsbeirat angekündigt, Nachbesserungen am umstrittenen Pilotprojekt in Bornheim vornehmen zu wollen. Mit der Maßnahme, seit Anfang des Jah­res neu­e Park­re­geln Stra­ße für Stra­ße einzuführen, sei der Verkehrsdezernent auf Kritik gestoßen, wobei sich vor al­lem Ge­wer­be­trei­ben­de be­nach­tei­ligt gefühlt hätten. „Wenn er für sein Konzept der Parkraumbewirtschaftung in Bornheim im dortigen Ortsbeirat zahlreiche Nachbesserungen einräumen und zusagen muss, zeigt das, dass man hier etwas mit heißer Nadel gestrickt hat“, so Reschke.

Alle Nachbesserungen beträfen Problembereiche, die man hätte antizipieren können. „Das Gebot, Reihenfolgen einzuhalten, zeigt sich nirgends mehr als bei der Parkraumüberwachung. Da ist es sinnvoll, erst einmal Personal zur geplanten Überwachung zu beschaffen, bevor man verschärfte Regeln einführt“, fährt Reschke fort. Doch auch hier habe der Dezernent zugeben müssen, dass der Stadt derzeit die benötigten Leute fehlten. „Die Hoffnung, dieses Personal werde durch eine Gehaltszulage gefunden, könnte trügerisch sein“, schließt der verkehrspolitische AfD-Sprecher.

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de

The post Pressemitteilung: Bei Entwicklung von Parkraumkonzepten zwingend Reihenfolgen beachten (12.03.2020) first appeared on AfD-Fraktion im Römer.

Bevor die Jubelchöre über die Polizeistatistik für das Jahr 2019 zu laut werden, muss doch auf einige Misstöne hingewiesen werden. Das sagt Horst Reschke, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Römer und nimmt dabei Bezug auf einen in der FAZ erschienenen Beitrag. Da heißt es u.a., die Zahl der Woh­nungs­ein­brü­che sei aber­mals ge­sun­ken. Zur generellen Erfassung von Verbrechen verwies Reschke auf den Tod des kleinen Leo am Frankfurter Hauptbahnhof. „Dieser Mord passt in kein Raster, liegt auch außerhalb der kriminologischen Erkenntnisse, die bis dahin gegolten haben“, so der AfD-Stadtverordnete. „Für alle Zeit wird nun Frankfurt mit diesem schrecklichen Verbrechen in Verbindung gebracht werden.“

Was in Sachen Wohnungseinbrüche vordergründig als Erfolg erscheinen wolle, lasse sich bei näherem Hinsehen aber auch als ein verändertes Täterverhalten erklären. „Immer mehr Bürger haben ihre Wohnungen stark gesichert. Dadurch haben sich gerade die mobilen Einbrecherbanden andere Orte gesucht“, erklärt Reschke. Einen indirekten Beweis für diese Vermutung liefere der drastische Anstieg der Keller- und Dachbodeneinbrüche um fast 40 Prozent. „Diese Objekte sind in der Regel weniger gut gesichert und bieten damit insbesondere Drogensüchtigen einen schnellen Zugriff“, fährt der sicherheitspolitische AfD-Sprecher fort. Aber auch daraus folgten wiederum zwei Erkenntnisse, die sich aus den reinen Zahlen nicht herauslesen ließen. Erstens habe die Beschaffungskriminalität wieder stark zugenommen, was zweitens auf einen florierenden Drogenmarkt schließen lasse. Das sei aber auch ein Kriminalitätsfeld mit dem höchsten Dunkelfeld.

Alarmiert müsse man allerdings sein, wenn die Polizei inzwischen aufgrund des hohen Anteils ausländischer Straftäter im Bahnhofsgebiet selbst von `importierter Kriminalität´ spreche. „Für diesen Begriff wurde die AfD noch vor einiger Zeit gerügt, mit der Behauptung, sie betreibe Hetze“, fährt Reschke fort. „Jetzt darf man vermuten, dass sich der Polizeipräsident für diese Formulierung im Innenministerium rechtfertigen muss“, schließt der AfD-Stadtverordnete.

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de

The post Pressemitteilung: Neuartige Verbrechen außerhalb jedes bekannten Rasters (10.03.2020) first appeared on AfD-Fraktion im Römer.

Dass das Planungsdezernat weiter an Plänen einer Bebauung westlich und östlich der A5 – `Josefstadt´ – festhält, auch mit der Ausrichtung von entsprechenden Bürgerveranstaltungen, ist für die AfD-Fraktion im Römer nicht hinnehmbar. „Dies konterkariert den Beschluss der Regionalversammlung und ist zu unterlassen“, sagt Reinhard Stammwitz, der für die AfD-Fraktion im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau sitzt.

Mit einem Antrag möchte die AfD-Fraktion sicherstellen, dass Planungen hinsichtlich von Baugebieten im Nordwesten nur im Rahmen des Beschlusses der Regionalversammlung im Dezember 2019 erfolgen. Die Regionalversammlung Südhessen habe im Dezember 2019 Kriterien bzgl. eines Regionalen Entwicklungskonzepts REK beschlossen, welche eine Bebauung westlich der A5 ausschließen und östlich der A5 eine Bebauung nur mit noch zu erteilenden Genehmigungen der Regionalversammlung ermöglichten. Eine Bebauung westlich der A5 sei untersagt worden, da hier regionale Grünzüge unter Schutz stünden und auch Kaltluft- und Frischluft-Entstehungsgebiete vorhanden seien. „Außerdem ist auch von `Bürgerdialog´-Veranstaltungen etc., die über diesen Beschluss hinausgehen, abzusehen“, schließt Stammwitz.

Antrag NR1108

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de

The post Pressemitteilung: Beschlüsse zum Scheitern der `Josefstadt´ beachten (27.02.2020) first appeared on AfD-Fraktion im Römer.

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de

The post Pressemitteilung: Akteneinsichtsausschuss zu Trägern der freien Wohlfahrtspflege gefordert (26.02.2020) first appeared on AfD-Fraktion im Römer.

Geht es nach dem Willen der AfD-Fraktion im Römer, setzt der Magistrat das neue Parkraumkonzept in Bornheim schnellstmöglich aus und überarbeitet es. Deshalb hat sie einen dringlichen Antrag gestellt. „Ziel muss es sein, eine übermäßige Belastung von Mitarbeitern des Sankt Katharinen-Krankenhauses und anderen Betrieben zu vermeiden“, sagt Rainer Rahn, AfD-Fraktionsvorsitzender im Frankfurter Stadtparlament.

Aufgrund des neuen Parkraumkonzeptes komme u.a. das Sankt Katharinen-Krankenhaus in Bornheim unter Druck. Seit Dezember koste das Parken zwischen Dortelweiler und Seckbacher Landstraße tagsüber zwei Euro pro Stunde. „Es gibt dadurch nicht mehr genügend kostenlose Parkplätze für Mitarbeiter und freie Stellen könnten nicht mehr besetzt werden, da potenziell neue Mitarbeiter abgeschreckt werden“, so Rahn. Auch andere Unternehmen beklagten diese plötzlichen Nachteile für ihre Mitarbeiter.

Es könne nicht sein, dass sich offensichtlich nicht durchdachte neue Parkraumkonzepte plötzlich gravierend nachteilig für ansässige Unternehmen und Krankenhäuser auswirkten. „Eine Entlastung von Anwohnern ist grundsätzlich zu begrüßen, dies sollte aber durch verhältnismäßige, gut vorbereitete und nicht durch überstürzte Maßnahmen erfolgen“, schließt der AfD-Fraktionschef.

Antrag NR1106

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de

The post Pressemitteilung: Parkraumkonzept wegen Belastungen für Mitarbeiter von Sankt Katharinen-Krankenhaus überarbeiten (25.02.2020) first appeared on AfD-Fraktion im Römer.

Die AfD-Fraktion im Römer hat den Magistrat in ihren 15 Etat-Anträgen unter anderem damit beauftragt, für die Haushaltsjahre 2020/21 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Die HGO schreibt in § 92 Abs. 4 vor, dass der Haushalt in jedem Haushaltsjahr grundsätzlich ausgeglichen sein soll“, sagt Rainer Rahn, AfD-Fraktionsvorsitzender im Frankfurter Rathaus. Ausnahmen hiervon seien zwar grundsätzlich möglich, wenn die Gesamtsituation dies erfordere. Dies sei beim Haushalt der Stadt Frankfurt jedoch nicht gegeben. „Die erforderlichen Aufgaben sind auch ohne geplantes Defizit zu erfüllen“, konstatiert Rahn. Auch soll der Magistrat dem Wortlaut eines anderen AfD-Etatantrags zufolge ein finanzielles Konzept vorlegen, wie der drastisch steigende Schuldenstand der Stadt wieder dauerhaft und spürbar verringert werden kann.

In einem weiteren Etat-Antrag fordert die AfD-Fraktion, mit dem Haushalt 2020/21 ein zentrales Register über die Art und den Umfang der Beraterverträge der Stadt Frankfurt einzuführen. „Dieses soll neben den betreffenden Dezernaten und den Namen der Beraterfirmen vor allem auch über den finanziellen Umfang, die Laufzeit, das Thema der Beratung und die jeweilige Begründung Auskunft geben“, erklärt der AfD-Fraktionschef. „Zu Beginn eines jeden Jahres und quartalsweise wird dieses Register den Stadtverordneten unaufgefordert vorgelegt.“ Der Magistrat soll außerdem sämtliche Zuwendungen an Vereine, Institutionen etc. unter den Vorbehalt der Überprüfung durch das Revisionsamt oder eine andere vom Magistrat zu beauftragende Institution stellen. „Der Zuwendungsempfänger ist insoweit vertraglich oder in anderer Weise zu verpflichten, dem Magistrat sämtliche Unterlagen zur Verwendung der Mittel auf Anforderung zur Verfügung zu stellen“, fordert Rahn.

Auch möchte die AfD mit einem Etatantrag veranlassen, dass für die in der Stadt Frankfurt untergebrachten Personen, bei denen die Stadt Frankfurt Maßnahmen zur Integration mitfinanziert, eine ständige Überprüfung der Integrationsmaßnahmen erfolgt. „Hierzu gehört v.a. eine Erfolgskontrolle von Sprachkursen sowie von Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt“, erläutert Rahn. „Der Magistrat soll der Stadtverordnetenversammlung dann regelmäßig – einmal pro Quartal – unaufgefordert über die Ergebnisse berichten.“

In einem anderen Etat-Antrag fordert die AfD-Fraktion, für `Müllsünder´ einen Bußgeldkatalog mit hohen Bußgeldern zu erstellen und Verstöße gegen das Verbot, Müll auf öffentlichen Flächen zu entsorgen, konsequent zu verfolgen. Des Weiteren sollen sämtliche Zahlungen der Stadt an die Arbeiterwohlfahrt (AWO) überprüft werden, wenn nötig unter Mitwirkung des Revisionsamtes bzw. externer Fachleute. „Gegenstand der Überprüfung soll die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der Zahlungen sein mit dem Ziel, zu viel gezahlte Beträge von der AWO zurückzufordern“, schließt Rahn.

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de

The post Pressemitteilung: Etat-Anträge der AfD zeigen Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt (24.02.2020) first appeared on AfD-Fraktion im Römer.

Eine schriftliche Vereinbarung der Stadt Frankfurt mit der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt

(AWO) über die Nutzung und den Betrieb der Liegenschaft Gutleutstraße 298 als Unterkunft für Flüchtlinge vom 14.07.2016 verpflichtet die AWO bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen zu größtmöglicher Wirtschaftlichkeit. „Konkret bedeutet dies, dass die AWO bei der Vergabe von Aufträgen mehrere Angebote einholen und das jeweils günstigste auswählen soll“, erklärt Rainer Rahn, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Frankfurter Rathaus. Dies sei jedoch nicht erfolgt. „Im Gegenteil: Ausschreibungen gab es – soweit erkennbar – überhaupt nicht. Vielmehr wurden Aufträge gezielt an Unternehmen der AWO vergeben, obwohl andere Anbieter im Bereich Catering oder Security dieselbe Leistung teilweise deutlich günstiger anboten“, so Rahn.

„Welche konkreten Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen, um sicherzustellen, dass die AWO in Umsetzung der Vereinbarung die Verpflichtung zur größtmöglichen Wirtschaftlichkeit auch einhält?“, möchte der AfD-Fraktionschef in einer Anfrage an den Magistrat erfahren. Was habe der Magistrat unternommen, als er Kenntnis davon erhielt, dass die AWO Aufträge an AWO-affine Unternehmen vergeben hatte, obwohl andere Anbieter die Leistung günstiger anboten? Seien die AWO Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Flüchtlingsunterkünfte ausgeschrieben worden, auch beschränkt und mit verkürzter Frist? „Wenn ja, welche waren dies – und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?“, fragt Rahn abschließend.

Anfrage A 672

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de

The post Pressemitteilung: Stadt soll ihre Rolle bei Sicherstellung der AWO-Wirtschaftlichkeit erklären (19.02.2020) first appeared on AfD-Fraktion im Römer.