In der ersten Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Digitalisierung und Smart City wurde der Antrag NR 35/26 der AfD-Fraktion im Römer abgelehnt. Ziel des Antrags war es, die persönliche Stimmabgabe insbesondere in Alten- und Pflegeheimen durch den Einsatz beweglicher Wahlvorstände zu erleichtern und die Möglichkeiten zur unzulässigen Einflussnahme zu verringern.

Dazu erklärt Norbert Meier, beteiligungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Römer:

„Wer aufgrund seines Alters oder gesundheitlicher Einschränkungen kein Wahllokal aufsuchen kann, muss seine Stimme dennoch möglichst selbstbestimmt und geschützt abgeben können. Bewegliche Wahlvorstände bieten hierfür eine zusätzliche Möglichkeit direkt in der Einrichtung.

Bewegliche Wahlvorstände können aber auch bestimmte Formen der Wahlmanipulation erschweren: Die Stimmabgabe findet in einem geregelten Verfahren unmittelbar vor einem Wahlvorstand statt. Der gekennzeichnete Stimmzettel gelangt direkt in die Wahlurne. Dadurch werden Gelegenheiten verringert, dass Dritte ausgefüllte Briefwahlunterlagen einsammeln, zurückhalten oder nachträglich verändern. Die Vorkehrungen zum Wahlgeheimnis können zudem vor Ort durch den Wahlvorstand sichergestellt werden.

Das hessische Kommunalwahlrecht sieht bewegliche Wahlvorstände bereits vor. Ihr Einsatz in kleineren Krankenhäusern sowie kleineren Alten- und Pflegeheimen soll bei entsprechendem Bedarf und soweit möglich erfolgen. Die erforderlichen organisatorischen Voraussetzungen müssen gemeinsam mit den Einrichtungen geschaffen werden.

Unser Antrag zielte darauf ab, diese Möglichkeiten in Frankfurt breiter zu nutzen. Bewegliche Wahlvorstände können nicht jedes Manipulationsrisiko ausschließen. Sie können aber die persönliche Wahlteilnahme erleichtern und bestimmte Möglichkeiten des Missbrauchs reduzieren.

Wir bedauern die Ablehnung unseres Vorschlags. Von der Koalition erwarten wir konkrete Antworten darauf, wie sie die selbstbestimmte Stimmabgabe in Alten- und Pflegeheimen erleichtern und wirksam vor unzulässiger Einflussnahme schützen will.“

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de

Foto: Dr. Thomas Liptak, CC BY-SA 4.0, Wikimedia

Pressemitteilung 11/26: AfD-Fraktion beantragt Akteneinsicht zur 2,3 Millionen teuren Netzskulptur auf der Konstablerwache

Die AfD-Fraktion im Römer beantragt in der Stadtverordnetenversammlung die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Netzskulptur „A Sky Full of Hope“ auf der Konstablerwache. Gegenstand des Ausschusses wird der gesamte Vorgang zur Idee, Auswahl und Beauftragung zur Installation des 2,3 Millionen Euro teuren Kunstwerks sein.

Sämtliche Kommunikation hierzu, wie Mails, Aktennotizen, Gesprächsprotokolle etc. sollen vorgelegt werden. Außerdem Rechtsgutachten, Bewertungen, alle relevanten Beschlüsse, Dienstanweisungen, Analysen, Präsentationen – also alle Schriftstücke, Texte und andere Aufzeichnungen, welche im Zusammenhang mit der genannten Netzskulptur stehen.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Römer, Markus Fuchs, äußerte hierzu:

„Trotz eines Haushaltsdefizits im Jahresabschluss von fast 400 Mio. Euro und dem Beschluss, Rücklagen und Haushaltsreste zur Deckung des Haushaltsdefizits heranzuziehen, ist sich der Magistrat nicht zu schade, solch hohe Summen für ein temporär installiertes Kunstwerk auszugeben. Dies muss gründlich untersucht werden. Hierzu dient der beantragte Akteneinsichtsausschuss. Uns interessiert vor allem auch, wie die Finanzierung konkret geregelt wurde. Wir haben erhebliche Zweifel, dass das alles haushaltsrechtlich ordnungsgemäß abgelaufen ist.“

Weiter äußert sich Fuchs: „Eigentlich wollten wir zuerst die Beantwortung unserer schriftlichen Anfrage vom 14. August abwarten. Die Antwort des Magistrats in der letzten Aktuellen Stunde der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema hat aber bei uns den Eindruck verfestigt, dass Seiten des Kulturdezernats keine Aufklärung gewünscht ist. Deswegen scheint uns der Akteneinsichtsausschuss das geeignetere Mittel zu sein, um den Sachverhalt umfassend zu klären.“

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de