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Über die möglichen 2 Jahre hinweg wurden durch die Ortsbeiräte Mittel z.T. angespart, um wichtige Projekte in den Stadtteilen zu finanzieren.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD, Markus Fuchs:

„Wer ohne vorherige Beteiligung der Ortsbeiräte auf deren Rücklagen zugreifen will, beschädigt das Vertrauen in die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Stadtteilen nachhaltig. Die Ortsbeiräte sind keine Lückenbüßer für eine verfehlte Haushaltspolitik, deren Probleme die Stadt selbst nicht in den Griff bekommt.“

„Wenn den Bürgern Eigenverantwortung und Sparsamkeit abverlangt wird, dann muss selbst mit gutem Beispiel vorangegangen werden – und es darf nicht dort zugegriffen werden, wo verantwortungsvoll gewirtschaftet wurde. Wir fordern den Magistrat auf, die einkassierten Rücklagen der Ortsbeiräte unverzüglich zurückzuzahlen und die Eigenständigkeit der Ortsbeiräte zu respektieren. Haushaltsdisziplin beginnt im Römer – nicht in den Kassen der Stadtteile.“

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de

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The post Konsequenzen des Urteils Az. 33029 C 130/25 zur Unwirksamkeit der hessischen Mieterschutzverordnung first appeared on AfD-Fraktion im Römer.

Ein ehemaliger Frankfurter Kommunalpolitiker und Hotelbesitzer wurde vom Landgericht Frankfurt zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Hintergrund war die gewerbsmäßige Einschleusung von Ausländern nach Deutschland über gefälschte Mietverträge und Wohnnachweise.

Hierzu äußert sich Willy Klinger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Römer:

„Der Hessenschau war zu entnehmen, dass diese generalstabsmäßig veranstaltete Schleusung schon viel früher hätte auffallen können, wenn die Stadt nur ordentlich hingesehen hätte. Anscheinend konnte man in unserer Nachbarkommune Offenbach ähnliche Betrugsversuche verhindern.“

„Ich würde bei solchen Nachrichten gerne sagen, dass sie mich überraschen. Allerdings wird auch hier, wie bei sehr vielen Fällen von Ausländer-Kriminalität, nur zu gerne weggesehen, vermutlich, um nicht in den Verdacht zu geraten, rassistisch zu sein. Wenn die Behörden auf einem Auge blind sind, dann erodiert das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat immer weiter. Die Frankfurter Bürger haben wirklich Besseres verdient, und personelle Konsequenzen müssen folgen.“

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de

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An der Mauer des Hauptfriedhofes befindet sich eine Gedenktafel, die an die Zerstörung der Frankfurter Synagoge erinnert, mit deren Steinen besagte Mauer auch errichtet wurde. Jedoch ist diese Gedenktafel der historischen Bedeutung dieses Ortes nicht angemessen, da sie in den Buntsandstein eingelassen und kaum wahrnehmbar ist.

Am 01.06.2026 stellte die AfD-Fraktion deshalb den Antrag NR 8 bei der Stadtverordnetenversammlung. Ziel dieses Antrages war es, diese Gedenktafel aufzuwerten und sie wahrnehmbarer zu machen.

Nach einer Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2026 lehnten alle Parteien, mit Ausnahme der FDP, welche sich enthielt, diesen Antrag ab.

Auf Frage der FDP-Fraktion wurde dann aber bekannt, dass der Magistrat nun doch an einer Umgestaltung der Gedenktafel an der Mauer des Hauptfriedhofes arbeitet. Ziel soll die bessere Sichtbarmachung der Gedenktafel sein, so, wie auch in vorbezeichnetem Antrag NR 8 der AfD-Fraktion gefordert.

Hierzu äußert sich Norbert Meier, Stadtverordneter der AfD-Fraktion im Römer:

„Nach der hitzigen Debatte über unseren Antrag NR 8 von letzter Woche sind wir nun endlich einen Schritt weitergekommen. Wenn schon bezüglich der Gedenktafel an der Friedhofsmauer keine parteiübergreifende Einigkeit besteht, dann freut es mich doch umso mehr, dass der Magistrat unsere Meinung in der Angelegenheit teilt. Wir bedanken uns an dieser Stelle herzlich bei Frau Dezernentin Zapf-Rodriguez für Ihre späte Einsicht.“

Videomitschnitt des Redebeitrages aus der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2026:
https://www.youtube.com/watch?v=R2FMUkMFlOw

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de

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Sehr geehrter Herr Vorsteher,
lieber Kollege Becker,

also wenn das, was Sie an unserem Antrag am meisten stört, das Wort „Aufwertung“ ist, dann kann er inhaltlich nicht so falsch sein. Aber der Kontext, den Sie hier hergestellt haben, passt überhaupt nicht zum Inhalt.

(Beifall)

Es ist unsäglich, was Sie hier gerade gemacht haben, da sollten Sie noch mal in sich gehen, insbesondere wenn Sie sich den Antrag beziehungsweise den Inhalt des Antrags mal vor Augen führen. Besonders interessant fand ich auch, Kollege Müller, dass ausgerechnet Sie bei der Rede des Kollegen Meier dazwischengerufen haben. Ausgerechnet Sie. Entschuldigen Sie mal, aber war es nicht die Jugendorganisation Ihrer Partei, die letztes Jahr in einem Post öffentlich bedauert hat, dass jüdische Jugendliche nicht aus einem fliegenden Flugzeug geworfen worden sind? War es so oder nicht? Vielleicht sollten Sie, auch wenn man sich mal vor Augen führt, was letzte Woche bei Ihrem Bundesparteitag alles besprochen und beschlossen worden ist, bei dem Thema etwas mehr Zurückhaltung üben und hier nicht so die Backen aufblasen, denn dazu haben Sie definitiv kein Recht.

(Beifall, Zurufe)

Festzuhalten bleibt: Eine Auseinandersetzung mit dem Inhalt unseres Antrags hat formal nicht stattgefunden. Herr Kollege Becker, das muss ich Ihnen zugestehen: Sie haben es zumindest versucht, sind dann aber total abgeglitten und haben sich auf das Wort Aufwertung konzentriert. Was festzuhalten bleibt: So falsch kann der Inhalt des Antrags nicht sein, wenn Sie sich an diesem Wort aufhängen. Aber das sollte eigentlich nicht Ihr Niveau sein.

Vielen Dank!

The post Rede von Maximilian Radmann zur Gedenktafel für die zerstörte Synagoge am Frankfurter Hauptfriedhof (Plenarsitzung vom 25.06.2026) first appeared on AfD-Fraktion im Römer.

Rede des Stadtverordneten Norbert Meier zum Antrag NR 8

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