Ein ehemaliger Frankfurter Kommunalpolitiker und Hotelbesitzer wurde vom Landgericht Frankfurt zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Hintergrund war die gewerbsmäßige Einschleusung von Ausländern nach Deutschland über gefälschte Mietverträge und Wohnnachweise.

Hierzu äußert sich Willy Klinger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Römer:

„Der Hessenschau war zu entnehmen, dass diese generalstabsmäßig veranstaltete Schleusung schon viel früher hätte auffallen können, wenn die Stadt nur ordentlich hingesehen hätte. Anscheinend konnte man in unserer Nachbarkommune Offenbach ähnliche Betrugsversuche verhindern.“

„Ich würde bei solchen Nachrichten gerne sagen, dass sie mich überraschen. Allerdings wird auch hier, wie bei sehr vielen Fällen von Ausländer-Kriminalität, nur zu gerne weggesehen, vermutlich, um nicht in den Verdacht zu geraten, rassistisch zu sein. Wenn die Behörden auf einem Auge blind sind, dann erodiert das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat immer weiter. Die Frankfurter Bürger haben wirklich Besseres verdient, und personelle Konsequenzen müssen folgen.“

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de

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An der Mauer des Hauptfriedhofes befindet sich eine Gedenktafel, die an die Zerstörung der Frankfurter Synagoge erinnert, mit deren Steinen besagte Mauer auch errichtet wurde. Jedoch ist diese Gedenktafel der historischen Bedeutung dieses Ortes nicht angemessen, da sie in den Buntsandstein eingelassen und kaum wahrnehmbar ist.

Am 01.06.2026 stellte die AfD-Fraktion deshalb den Antrag NR 8 bei der Stadtverordnetenversammlung. Ziel dieses Antrages war es, diese Gedenktafel aufzuwerten und sie wahrnehmbarer zu machen.

Nach einer Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2026 lehnten alle Parteien, mit Ausnahme der FDP, welche sich enthielt, diesen Antrag ab.

Auf Frage der FDP-Fraktion wurde dann aber bekannt, dass der Magistrat nun doch an einer Umgestaltung der Gedenktafel an der Mauer des Hauptfriedhofes arbeitet. Ziel soll die bessere Sichtbarmachung der Gedenktafel sein, so, wie auch in vorbezeichnetem Antrag NR 8 der AfD-Fraktion gefordert.

Hierzu äußert sich Norbert Meier, Stadtverordneter der AfD-Fraktion im Römer:

„Nach der hitzigen Debatte über unseren Antrag NR 8 von letzter Woche sind wir nun endlich einen Schritt weitergekommen. Wenn schon bezüglich der Gedenktafel an der Friedhofsmauer keine parteiübergreifende Einigkeit besteht, dann freut es mich doch umso mehr, dass der Magistrat unsere Meinung in der Angelegenheit teilt. Wir bedanken uns an dieser Stelle herzlich bei Frau Dezernentin Zapf-Rodriguez für Ihre späte Einsicht.“

Videomitschnitt des Redebeitrages aus der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2026:
https://www.youtube.com/watch?v=R2FMUkMFlOw

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de

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Rede des Stadtverordneten Norbert Meier zum Antrag NR 8

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Rede des Stadtverordneten Martin Gratowski zum Antrag NR 10

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Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs zur Magistratsvorlage M 76

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Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs zu den Anträgen  NR 13,

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Rede des Stadtverordneten Jens-Friedrich Schneider in der Aktuellen Stunde zur Frage 84

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In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.06.2026 wurde der durch die AfD eingebrachte Antrag NR 8 „Aufwertung der Gedenktafel an der Friedhofsmauer des Hauptfriedhofs“ abgelehnt.

Dies kommentiert der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Römer, Markus Fuchs:

„Die Idee für den Antrag ist von einem unserer Ortsbeiräte an uns herangetragen worden, weil die aktuelle Tafel der historischen Wichtigkeit des Ortes nicht gerecht wird. Gerade bei einem Thema wie diesem, nämlich der Sichtbarmachung jüdischen Lebens in Frankfurt, sollte doch eigentlich parteiübergreifende Einigkeit bestehen.

Das Abstimmungsverhalten von CDU, Grünen, SPD und Volt hat uns zwar irritiert, jedoch nicht wirklich überrascht. Das man unseren Anträgen aus Prinzip nicht zustimmt, das sind wir ja gewohnt, aber in diesem Fall hätten wir schon erwartet, dass man sich zumindest zu einer Enthaltung durchringt. So hat die neue Regierungskoalition einfach nur eine gute Sache verhindert, weil die Idee dazu aus deren Sicht von der falschen Partei kommt. Das zeigt aber, dass es den Koalitionsparteien selbst bei so einer Angelegenheit nur um parteipolitisches Klein-Klein und nicht um die Sache geht.“

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de

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