Rede von Reinhard Stammwitz zum Thema: Zeitweise Aussetzung des Nachtflugverbots während der Fußball EM 2024 (Vorlage NR 618 der AfD und Vorlage NR 626 der FDP) (Plenarsitzung 13.12.2018)

Werte Frau Vorsteherin, werte Damen und Herren!

 

Der Presse war zu entnehmen, die Römer‑Koalitionsparteien von CDU, SPD und GRÜNEN beabsichtigen, für die Fußball‑EM 2024 das Nachtflugverbot auszusetzen. Die FDP glaubt, dieses Vorhaben mit ihrem Antrag NR 618 ausdrücklich unterstützen zu müssen. Was soll man von diesem Vorhaben halten? Die AfD lehnt das Vorhaben entschieden ab. Unsere Begründung lautet: Das Vorhaben ist erstens rechtswidrig, zweitens ist es Ausdruck von Dreistigkeit und drittens ist es auch noch Ausdruck von mangelnder Empathie. All dies will ich Ihnen gerne erläutern.

Weshalb rechtswidrig? Das sogenannte Nachtflugverbot ist ein Zugeständnis, welches seinerzeit gemacht werden musste, weil es sonst keine Baugenehmigung gegeben hätte. Allein dies wäre Grund, es nicht anzutasten. Zugleich ist es eine Mogelpackung. Das Flugverbot ignoriert die gesetzliche Nachtruhe, indem es nur auf sechs Stunden anstatt auf acht Stunden abstellt. Hinzu kommt, dass für die erste Stunde, also von 23.00 Uhr bis 24.00 Uhr, lasche Ausnahmeregelungen gelten, von denen exzessiv Gebrauch gemacht wird. Das wirkliche Nachtflugverbot existiert demnach nur für die Zeit von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Für diese fünf Stunden hat die Mediation die sogenannte Kernnacht erfunden. Im Planfeststellungsbeschluss, kurz PFB, ist festgelegt, dass es in der Kernnacht grundsätzlich keine Flüge geben darf. Ausnahmen beschränken sich auf ganz wenige, klar geregelte Fälle. Zudem gibt es, ich zitiere den Planfeststellungsbeschluss: „Flüge im besonderen öffentlichen Interesse.“ Diese müssen einzeln geprüft und genehmigt werden. Fallen spezielle Nachtflüge für Fußballfans unter diese Ausnahmeregelung? Wohl kaum. Hierfür ist weder ein öffentliches und schon gar kein besonderes öffentliches Interesse zu erkennen, das Vorhaben ist insofern eindeutig rechtswidrig.

Was rechtfertigt den Vorwurf der Dreistigkeit? Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 2007 wurde die Genehmigung zum Bau der neuen Landebahn erteilt und seit dem 21.10.2011 ist sie in Betrieb. Der zeitliche Abstand hierzu erlaubt, all jene Prognosen einem Realitätscheck zu unterziehen, auf deren Basis vor elf Jahren der Planfeststellungsbeschluss zustande gekommen war. Für die Ausbaugenehmigung waren seiner Zeit vor allem folgende Prognosen relevant: Prognosen zum Flugbedarf, Prognosen zum Ausbaunutzen sowie Prognosen zu den ausbaubedingten Belastungen, Gefahren und Risiken.

Heute weiß man, dass sich nahezu sämtliche dieser Prognosen als viel zu optimistisch erwiesen haben.

Erstens: Flugbedarf. Der Planfeststellungsbeschluss veranschlagt den Flugbedarf mit 701.000 Flugbewegungen und dies ab dem Jahr 2020. Die Realität ist eine völlig andere. Das bisherige Allzeithoch beträgt lediglich 487.162 Flugbewegungen, es wurde bereits im Jahr 2011 erzielt. Für das laufende Jahr erwartet Fraport dank angelockter Billigflieger gut 500.000 Flugbewegungen. Damit hat es nahezu sieben Jahre benötigt, um das bisherige Allzeithoch zu überbieten. Die Lücke zwischen Realität und Prognose ist demnach gewaltig. Die neue Landebahn wurde mit einer maßlos überhöhten Wachstumsprognose durchgeboxt.

Zweitens: Ausbaunutzen. Das sogenannte Jobwunder war das maßgebliche Argument zur Rechtfertigung des Ausbaus. In der Mediation wurde mit 100.000 zusätzlichen Jobs argumentiert. Im Planfeststellungsbeschluss waren es dann nur noch 40.000. Die Realität liegt darunter und entlarvt auch hier den Zweckoptimismus von damals. Im Übrigen wird der Flughafen gerne als wichtiger Standortfaktor beschworen. Herr Schulz, Sie haben natürlich recht, dass dies zweifelsohne zutrifft. Hierfür bedarf es jedoch keines größeren Flughafens. Fraport erzielt mehr als 50 Prozent seiner Gewinne mit der Vermietung von Ladenlokalen. Das Geschäftsmodell Fraport entspricht somit dem eines gigantischen Einkaufszentrums; allerdings mit der Besonderheit, dass hierfür ein Hub-Flughafen betrieben werden muss. Der weitere Ausbau nutzt deshalb nur Fraport, aber nicht der Region. Es gilt schon lange das Gesetz des abnehmenden Grenznutzens.

Folgende ausbaubedingte Lasten und Gefahren sind eingetreten: Erstens, die im Planfeststellungsbeschluss veranschlagten Lärm-werte werden signifikant überschritten. Zweitens, die Gefahr für die Gesundheit – Stichwort „Fluglärm macht krank“ – wird im Fraport‑Gutachten völlig negiert. Drittens, die Gefahr von Wirbelschleppen wird mit Risikofaktor eins zu zehn Millionen veranschlagt. Die Flörsheimer Dachdecker lassen Dankesgrüße senden, wie wir wissen.

Ich beende den äußerst frustrierenden Realitätscheck und ziehe ein Fazit: Die Genehmigung zum Bau der Landebahn wurde auf der Basis von Prognosen für Bedarf, Nutzen und Belastungen erteilt, die derart von der Wirklichkeit abweichen, dass man von einer signifikanten Fehleinschätzung sprechen muss. Allein wegen der Überschreitung der Lärmwerte steht fest, ich zitiere aus einem Spiegel-Artikel: „dass es für die neue Landebahn keine Genehmigung hätte geben dürfen“. Diese Erkenntnis ist für all jene Menschen äußerst bitter, die hierfür bezahlen müssen; mit ihrer Gesundheit, mit ihrer Lebensqualität und mit den Werteinbußen für ihre Immobilien.

Verantwortlich für diese dilettantische Fehlplanung sind vor allem die damaligen Regierungsparteien CDU und FDP. Umso trauriger, dass nun ausgerechnet der CDU‑Sport-dezernent das Vorhaben initiiert und sich die FDP exponiert, indem sie mit ihrem eigenen Antrag auch noch darauf sattelt. Welch eine Dreistigkeit! Allein die Überlegung ist schon unverschämt.

(Beifall)

Nun zum dritten Punkt: Dem Mangel an Empathie. Es gibt zahlreiche Lärmwirkungsstudien, die allesamt belegen, dass vor allem von Fluglärm erhebliche Gesundheitsgefahren ausgehen. Herausstellen möchte ich die Forschungsergebnisse von Professor Dr. Thomas Münzel vom Universitätsklinikum Mainz. Seine Studien belegen, dass vor allem Nachtfluglärm im signifikanten Ausmaß Herzerkrankungen hervorruft und vorzeitig tötet. In Anbetracht dieses Forschungsstandes ist es geradezu zynisch, das strikte Nachtflugverbot für die Kernnacht aussetzen zu wollen. Was für eine Empathielosigkeit.

(Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tatsache, dass CDU, SPD, FDP und auch GRÜNE es für akzeptabel halten, das strikte Nachtflugverbot für die Kernnacht wegen spezieller Flüge für Fußballfans anzutasten, besagt sehr viel über deren Bewusstsein.

(Zurufe)

Sie als Grüne haben die Anträge mit unterstützt.

(Zurufe)

Die Anträge sind im Namen des Magistrats ergangen und diesem gehören auch Sie an.

(Zurufe)

Ich fahre fort. Das strikte Nachtflugverbot wegen Fußballfans aufzuheben, besagt sehr viel über das Bewusstsein in Sachen Flugverkehr. Scheinbar verharrt dieses Bewusstsein immer noch in jener Zeit, als das Nichtausbauversprechen gebrochen und das Bannwaldgesetz aufgehoben wurde. Und damit bin ich beim eigentlichen Sinn und Zweck meines Redebeitrages.

(Zurufe, Heiterkeit)

Ja, dieser ist ein bisschen lang, aber ich möchte hier und heute einen Anstoß dazu geben, umzudenken. Im Falle des individuellen Autoverkehrs scheint, Zitat aus einem FAZ-Kommentar, „jedwede Vernunft abhandengekommen zu sein“. Der Verbrennungsmotor wird geradezu hysterisch verteufelt und der individuelle Autoverkehr wird durch Fahrverbote auf groteske Weise drangsaliert. Ganz im Gegensatz hierzu werden im Falle des Flughafens die Schattenseiten des Luftverkehrs weitgehend ignoriert. Dies gilt sowohl für die Gesundheitsrisiken durch Fluglärm als auch für die massiven Umweltschäden durch NOx-Emissionen. Dieser Widerspruch sollte auch dieses Haus und vielleicht auch die GRÜNEN wachrütteln.

Wir sollten uns verstärkt darauf fokussieren, sowohl das Umweltgift Fluglärm als auch die massiven Emissionen des Luftverkehrs zu reduzieren. Die Tatsache, dass dies zwangsläufig auch Einschränkungen beim Luftverkehr erforderlich macht, sollte nicht länger ein Tabu sein.

Lassen sie uns den Diskurs über die Schattenseiten unseres Flughafens fördern, anstatt auf die Propaganda von Luftfahrtlobbyisten hereinzufallen. Keinesfalls sollten wir Flughafen‑Ausbaufanatikern, wie dem Kollegen Dr. Schulz von der FDP, den wir gleich hören werden, die Deutungshoheit überlassen und diesen zu viel Gehör schenken und Gewicht geben.

Ich danke fürs Zuhören!