Rede von Dr. Dr. Rainer Rahn zur Kuwait‑Airlines (Plenarsitzung 01.03.2018)

Rede des Stadtverordneten Dr. Dr. Rainer Rahn zum Antrag der AfD  NR 432 zum Entzug der Landerechte der Kuwait‑Airlines auf dem Frankfurter Flughafen.

 

Frau Vorsteherin,

meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir behandeln heute den Antrag NR 432, der ist zwar schon ein paar Monate alt, aber trotzdem immer noch aktuell. Ich will es aber noch einmal in Erinnerung rufen, wie der Antragstext lautet: .Der Magistrat wird beauftragt, bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass der Fluglinie Kuwait‑Airlines die Landerechte am Flughafen Frankfurt entzogen werden.. Der Grund: Die Airline diskriminiert Passagiere beziehungsweise ganz konkret einen Passagier, um den es hier geht, aufgrund der Herkunft beziehungsweise der Religion. Die Airline gibt dafür die gesetzliche Grundlage des Heimatlandes, also Kuwait, an.

 

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Darf ich um etwas Ruhe für den Redner bitten?

 

Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD:

(fortfahrend)

 

Es gibt in Kuwait eine gesetzliche Grundlage, die aber nicht mit unseren Gesetzen und unserer Rechtsordnung kompatibel ist. Es gibt hierzu mittlerweile ein Urteil des Landgerichtes Frankfurt. Ich zitiere aus dem Urteil: .Der Airline ist es nicht zuzumuten, gegen nationale Gesetze zu verstoßen.. Das heißt konkret, einen israelischen Passagier mitzunehmen. Dieser Vorgang ist völlig inakzeptabel, das heißt, in Frankfurt wird jemand aufgrund seiner Herkunft oder Religion die Benutzung eines Verkehrsmittels verwehrt. Das ist diskriminierend und vorliegend sogar antisemitisch. Dieser Vorgang hat bundesweit relativ wenig Reaktionen hervorgerufen. Es haben sich relativ wenig Politiker zu diesem Thema geäußert.

 

Immerhin hat der Hessische Landtag sich dieses Themas angenommen. Er hat sich, obwohl eigentlich unzuständig, mit dem Vorgang befasst und am 24.11. letzten Jahres einen Entschließungsantrag gefasst, der inhaltlich unserem Antrag entspricht. Das war einstimmig. Der CDU‑Abgeordnete Boddenberg hat dann in der Presse dazu gesagt: .Mit dem Beschluss geht von Wiesbaden ein deutliches Signal gegen Antisemitismus und gegen antiisraelische Politik aus.. Damit hat er recht. Wir sollten von Frankfurt auch ein klares Signal aussenden. Das ist das Ziel dieses Antrags NR 432.

 

Natürlich ist uns klar, dass der Antrag selbst keine Wirkung hat. Es ist klar, dass die Bundeskanzlerin, die ja beratungsresistent ist, sich natürlich auch nicht daran orientieren wird, was die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt beschließen wird oder nicht beschließen wird, sondern es geht darum, ein Zeichen zu setzen und sich klar zu positionieren. Der Einzige, der das bisher in diesem Hause gemacht hat, war Bürgermeister Becker. Am 17.11. haben Sie einen Brief an die Bundesregierung mit dem Inhalt geschrieben, dass ausländische Gesetze keine Grundlage für den Bruch deutschen Rechts sein dürften. Sie haben gesagt: .Die Empörung über das diskriminierende Verhalten der Airline ist absolut berechtigt.. Sie haben dann in Ihrem Schreiben auch den Entzug der Landerechte für diese Fluglinie gefordert, also genauso wie es in diesem Antrag gefordert wird.

 

Offensichtlich hat der Bürgermeister dieses Schreiben aber nicht mit dem Magistrat abgestimmt und wohl auch nicht dessen Zustimmung eingeholt. Niemand aus dem Magistrat hat sich dazu geäußert und auch niemand aus der Stadtverordnetenversammlung, also auch aus der Koalition hat sich niemand öffentlich dazu geäußert. Das ist schon bemerkenswert. Wir haben aber durchaus Reaktionen auf unseren Antrag erhalten. Wir haben eine Reihe von Mails erhalten. Eine davon will ich vorlesen. Es handelt sich um einen Mitbürger aus St. Augustin bei Bonn. Er hat uns geschrieben: .Meine Mutter musste 1933 den deutschen Kindergarten verlassen, 2017 dürfen wir Juden nicht mehr alle Flugzeuge benutzen. Keine NGO und kein Pfaff setzen sich für uns ein. Niemand? Doch, die AfD in Frankfurt. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen, Name und Adresse..

 

Die Bevölkerung, Ihre Wähler, erwarten von Ihnen natürlich in dieser Frage ein klares Statement und dass Sie hier ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und Antisemitismus setzen. Gerade in dieser Zeit, wo auch in Berlin vor einigen Wochen israelische Fahnen verbrannt wurden und wo sich der Hessische Landtag klar positioniert, sollten Sie das auch tun. Sie sollten sich klar gegen Antisemitismus und gegen Diskriminierung positionieren.

 

Vielen Dank!

 

(Beifall)