Rede von Markus Fuchs zu „Frankfurt wird sicherer Hafen“ (Plenarsitzung 23.08.2018)

Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs zum Antrag der LINKE. „Frankfurt wird sicherer Hafen“ NR 620

 

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

 

Ich kann es Ihnen jetzt doch nicht mehr ersparen. Nach dem Irrsinn eines Herrn Wehnemann versuche ich, etwas Ratio in die Sache hereinzubringen.

 

Herr Pürsün hat richtig moniert, dass die meisten Wortbeiträge sich eigentlich nicht mit dem Antrag beschäftigt haben, sondern mehr so global galaktische Ausführungen waren. Dann kommen wir doch auf den eigentlichen Antrag zurück. Ich lese mal den eigentlichen Kernsatz vor, das ist der Absatz zwei: „Die Stadt Frankfurt erklärt sich zu einem sicheren Hafen und nimmt freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete auf.“ Das ist jetzt die Krux an dieser Debatte. Das ist nämlich typisch für diese Diskussion, wie sie in den letzten Jahren über das Thema Flüchtlinge durchgeführt wurde. Es werden hier nämlich Dinge vermixt, die nichts miteinander zu tun haben. Ich glaube, ich muss ein bisschen lauter werden bei der Lautstärke hier.

 

Es werden hier nämlich, das haben sowohl Herr Schenk als auch Herr Pürsün bereits erwähnt, zwei Dinge miteinander vermischt, die nichts miteinander zu tun haben. Einerseits das Thema Seenotrettung, andererseits das Thema Aufnahme und Schutz von Verfolgten. Das sind zwei unterschiedliche Themen. Bei dem Thema Seenotrettung wurde uns jetzt wieder alles Mögliche unterstellt. Es ist vollkommen klar und es ist auch Grundkonsens, dass jemand, der in Seenot ist, gerettet werden muss. Punkt. Darüber gibt es nichts zu diskutieren. Allerdings heißt Rettung aus Seenot, Rettung aus einer aktuellen Notlage und Verbringung in den nächsten sicheren Hafen. Jetzt wird es Sie überraschen, dass wir Frankfurt nicht als den nächsten sicheren Hafen betrachten. Denn es heißt Frankfurt am Main und nicht Frankfurt am Mittelmeer.

 

(Beifall)

 

Was hat das Thema Seenotrettung mit der Aufnahme von Geretteten aus Seenot denn mit der Aufnahme von Personen in Frankfurt zu tun? Gar nichts. Sie gehen in Ihrem Antrag nämlich automatisch davon aus, dass die, die aus Seenot gerettet werden, Geflüchtete sind. Um die Diskussion etwas zu versachlichen, ein kurzes Zitat aus der Genfer Flüchtlingskonvention. Es ist im Artikel eins der Genfer Flüchtlingskonvention klar definiert. Ein Flüchtling ist eine Person, die „aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will“. So das Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen von 1951, bekannt als Genfer Flüchtlingskonvention.

 

Sie haben es, das muss man den LINKEN. wirklich neidlos anerkennen, zusammen mit der Presse in den letzten Jahren geschafft, diesen klar definierten Begriff so inflationär auszuweiten, dass damit jeder gemeint ist, der von A nach B will, solange B Europa/Deutschland ist.

 

(Beifall)

 

Und diesen muss man dann natürlich auch Schutz gewähren. Ganz ehrlich, in dieser Diskussion geht es Ihnen doch um ganz was anderes. Sie sind da sehr unredlich. Die LINKEN. befürworten ganz klar, das haben sie auf ihrem Bundesparteitag klar definiert, offene Grenzen für alle. Damit sind sie für eine Massenzuwanderung, auch unkontrollierter Natur. Jetzt wird Sie überraschen, wenn ich sage, dass das tatsächlich eine legitime Position ist. Die kann man im demokratischen Diskurs vertreten. Aber man kann eben auch das genaue Gegenteil vertreten. Und damit haben Sie ein Problem.

 

(Beifall)

 

Deswegen begehen Sie auch diesen intellektuell sehr unredlichen Akt, indem Sie eine moralisch gebotene Seenotrettung zusammen verknüpfen mit einer Einwanderung. Um die geht es Ihnen letztendlich. Das ist intellektuell unredlich. Das ist geradezu perfide. Denn dem, der gegen diese Art der Zuwanderung ist, dem wird dadurch automatisch unterstellt, er wolle Menschen ertrinken lassen. Das ist nichts anderes als der Versuch, den politischen Gegner moralisch zu diskreditieren, der eben nicht Ihrem Weg folgen will. Das haben Sie heute, gerade Sie, Herr Müller, sehr gut bewiesen.

 

Aber denken wir doch mal Ihren Antrag und die Denke, die hinter dem Antrag steht, konsequent zu Ende. Das würde nämlich bedeuten, dass jeder, der in Nordafrika in ein Schlauchboot steigt und außerhalb der Hoheitsgewässer von Libyen rudert, automatisch das Recht hätte, nach Europa beziehungsweise Deutschland zu kommen. Tut mir leid, die AfD sieht das für Sie vielleicht unerwarteter Weise total anders. Aber vielleicht sollte ich Ihnen eine kleine Weisheit am Schluss mitgeben. Es wird Sie vielleicht überraschen, es ist nicht Ihr und nicht unser Wählerauftrag, die Welt zu retten. Wir sind nicht gewählt worden von einem globalgalaktischen Parlament, wir sind von den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, um die Frankfurter Angelegenheiten im Sinne der Frankfurter Bürger zu regeln, und sonst gar nichts. Damit hat dieser Antrag nichts zu tun.

 

Vielleicht sollten Sie aufhören, die Welt vom Stadtparlament aus verbessern zu wollen, und anfangen, Frankfurt zu verbessern. Das ist Aufgabe genug.

 

Vielen Dank!

 

(Beifall)