Rede von Markus Fuchs zum freien Eintritt in Frankfurter Schwimmbäder (Plenarsitzung 31.01.2019)

Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs zum Magistratsantrag M 237 und zum Antrag der AfD-Fraktion NR 731 (Freier Eintritt in Frankfurter Schwimmbäder)

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Jetzt kommt wieder der dicke böse Mann von der AfD und tritt als Spielverderber auf. Tut mir leid, ich muss wieder ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Wir haben diesem Antrag gegenüber durchaus große Sympathien. Es ist nicht so, wie uns unterstellt wurde, dass wir generell etwas dagegen hätten, wenn der Eintritt frei ist, aber Sie müssen schon sagen, wie das finanziert werden soll. Sie wollen und werden letztendlich auch dem Magistrat einen Blankoscheck ausstellen. Tut mir leid, meine Vorstellung von parlamentarischer Kontrolle sieht anders aus. So geht das nicht.

(Beifall)

Wir haben bei dem Antrag auch gar nicht votiert, wir haben nicht mal dagegen gestimmt. Wir wollten einfach, dass der Magistrat ihn erst einmal zurückzieht und mit einer Finanzierungsvorlage einreicht. Dann hätten wir auch zugestimmt. Hätte er einfach einen Antrag gemacht, in dem klar geregelt ist, was es kosten wird und wo er anderseits im Etat sparen will, dann hätten wir auch zugestimmt. So aber nicht, aber gut, was soll es.

Sie wollen im Endeffekt etwas einführen und dann schauen, was es kostet. Das ist irgendwie eine seltsame Vorstellung. Dass Sie uns dabei natürlich ignorieren, okay, geschenkt, damit kann ich leben. Aber dass Sie das Revisionsamt ignorieren, halte ich schon für bedenklich. Das ignorieren anscheinend alle Redner, die hier gesprochen haben. Das ist zumindest mein Eindruck. Sie haben das Gutachten des Revisionsamtes nicht gelesen. Dieses Vorgehen ist aus meiner Sicht etwas bedenklich.

Sie machen hier nämlich gegenüber der Öffentlichkeit nicht so richtig klar, dass es nicht darum geht, dass wir hier etwas aus dem laufenden Haushalt finanzieren, sondern Sie lassen einfach die Kosten bei den BäderBetrieben auflaufen. Letztendlich führt das zu einem Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke Holding GmbH. Wir reden hier von Schätzungen von bis zu drei Millionen Euro, das heißt, sie wollen von der Substanz zehren und die Ausgaben tauchen natürlich nicht im städtischen Haushalt auf. So kann man natürlich schöne Wohltaten versprechen, wenn man den Leuten nicht sagt, wo das Geld herkommt, denn es muss ja irgendwo herkommen und letztendlich führt das zum Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke Holding GmbH. Sie zehren die Substanz auf. Wie lange wollen sie das durchziehen? Noch ein paar Jahre und dann ist nichts mehr da oder was soll das? Tut mir leid, also so geht es nicht, meine Damen und Herren.

Ich habe dem Herrn Oberbürgermeister sehr gut zugehört. Seine Argumentation war in dem Punkt interessant, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen. Er hat gemeint, wir, also die Populisten, wären neidisch, dass sozusagen die Koalition diesen Antrag jetzt gestellt hat. Interessant ist, damit gibt er zu, dass dieser Antrag höchst populistisch ist.

(Beifall)

Mir ist schon im Bürgermeisterwahlkampf aufgefallen, beim Thema Populismus kann ich vom OB wirklich noch etwas lernen. Da sage ich von Populist zu Populist „Chapeau“.

(Beifall)

Dieser Antrag ist so populistisch. Da gilt auch für uns, von der Koalition lernen, heißt siegen lernen, zumindest was den Populismus betrifft.

Was mich aber noch geärgert hat, ist eine andere Geschichte. Wenn man in den letzen Tagen durch die Stadt Frankfurt gelaufen ist, hat man auf einmal große Plakate gesehen, auf denen unser Oberbürgermeister und der Herr Stadtrat zu sehen sind mit dem Hinweis auf den freien Eintritt ab Februar. Hätten Sie nicht wenigstens den Anstand haben können, diesen heutigen Abend abzuwarten? Ich finde, das ist eine Missachtung der Stadtverordnetenversammlung durch den Magistrat. So geht es nicht.

(Beifall)

Da hat man schon den Eindruck, dass hier diese Gießkanne an Wohltaten, die Sie hier ausschütten, doch irgendwie nur der Eigenwerbung dienen soll. Ich muss schon sagen, das hätte ich nicht so von Ihnen erwartet, aber gut, man lernt ja immer noch dazu. Was ist das Ergebnis dieser ganzen Geschichte? Nun, es hieß früher immer, Sozis können nicht mit Geld umgehen. Ich muss feststellen, für die sozialdemokratisierte CDU gilt das genauso. Schade.

(Beifall)