Rede von Oliver Wurtz zu „Frankfurt wird sicherer Hafen“ (Plenarsitzung 23.08.2018)

Rede des Stadtverordneten Oliver Wurtz zum Antrag der LINKE. „Frankfurt wird sicherer Hafen“ NR 620

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mit dem Antrag NR 620 sehen wir, wessen Geistes Kind die Linke ist. Da hat man ein Sammelbecken von Unwahrheiten, Halbwahrheiten, falschen Fakten und Märchen. In Wirklichkeit sollten Sie einmal die Menschen beim Namen nennen. „Oft werden Begriffe benutzt, um Politik zu legitimieren“. Herr Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Organisation Pro Asyl, hat es gesagt. „Es gibt keine Geflüchtete, aber unter anderem Asylbewerber, Arbeitsmigranten und Wirtschaftsmigranten.“ Während die grüne Jugend Asyl für Klimaflüchtlinge fordert, will ein grüner Bundestagsabgeordneter sogar offiziell wissen, ob die Bundesrepublik Deutschland nach Außerirdischen sucht. Bei den Grünen fordert man Asyl für alle, auch für nicht Existierende. Es gibt auch Asylbetrüger, minderjährige Pseudo-Flüchtlinge, die zum Beispiel erwachsen sind.

Sie wollen, dass Frankfurt ein sicherer Hafen wird. Aber wieso? Länder, in denen man Urlaub macht, sind doch schon sichere Häfen. Wussten Sie zum Beispiel, dass im Jahr 2017 sieben Millionen Touristen Tunesien besucht haben und in Marokko zum ersten Mal die Grenze von elf Millionen Touristen überschritten wurde? Wussten Sie, dass in weiten Teilen Syriens Frieden herrscht? Wussten Sie, dass Somalia und Eritrea wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen haben? Sie sollten einmal die Wahrheit sagen, objektiv sein und nicht dauernd manipulieren. Ich weiß, Herr Müller, Sie können und wollen es nicht anders machen. Es ist mir schon klar, der Sozialismus hat nichts mit dem Kommunismus zu tun wie in Venezuela aber da sollten Sie einmal hin. Da sehen Sie was Ihre Ideologie dort gebracht hat, wie auch weltweit.

Dank der CDU und der SPD ist unser Land auf allen Ebenen auf den Knien. Sie, die Linken, stürzen sich jetzt mit Ihren Anträgen wie die Geier auf unser Land.

Beim Museumsuferfest haben wir dieses Jahr mehr als 100 Merkel-Betonblöcke, die überall verteilt werden. Wir müssen dieses Desaster stoppen. Sollen wir auf unsere Sicherheit, auf unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und die Zukunft unseres Landes verzichten? Nein, das werden wir nicht tun.

Ihre falsche Solidarität und Ihre Ideologie werden es auch nicht schaffen. In Ihrem Antrag steht zum Beispiel, dass sich Europa abschottet. Von welchem Europa sprechen Sie denn? Ich kenne nur ein Europa und das ist das Europa der Nationen.

Ihr wollt solidarisch sein, dann seid es doch einmal mit all unseren Nachbarn, die ihre Grenzen schützen. Unsere Nachbarn möchten nicht die ganze Welt zu sich einladen. „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“ Besser als mit diesem Satz von Peter Scholl‑Latour könnte man die Bürger dieser Stadt nicht warnen.

Die Frage, die man euch allen hier stellen kann, ist: Für wen oder für was machen Sie denn Politik?

Bei den LINKEN. ist man gegen das Kapital, gegen Deutschland, gegen das deutsche Kapital. Bei Herrn Stock und den Grünen holzt man gerne für Windräder Bäume in Deutschland ab. Sie nennen so etwas Ökologie. Bei der SPD kämpft man ums Überleben. So ist es halt, wenn man auf das falsche Pferd gesetzt und seine Wähler verraten hat.

Wir von der AfD machen Politik für die Bürger dieses Landes und dieser Stadt.

Frankfurter wollen nicht die ganze Welt retten, sondern ein lebensfähiges Sozialsystem. Mit fast einer Billion Euro, die Deutschland im Jahr 2017 für Soziales ausgegeben hat, können wir uns keine weitere Zuwanderung mehr in unser Sozialsystem leisten. Frankfurter wollen nicht die ganze Welt retten, sondern mehr Gerechtigkeit. Dieselfahrer werden kriminalisiert, aber Seeräuber sind willkommen. Taliban können Asyl genießen. Dschihad‑Touristen können zurückkehren. Kriminelle Afghanen werden wieder eingeflogen. Mehrfachtäter werden nicht abgeschoben. Islamische Kämpfer sollen aus Gefängnissen im Irak zurückgeholt werden. Liebe rot‑grüne Merkel‑CDU: Solche Menschen muss man nicht unterstützen, sondern vehement bekämpfen oder abschieben. Frankfurter wollen nicht die ganze Welt retten, sondern eine bessere Bildung. Seit Jahren sinkt das Bildungsniveau von Schülern massiv. Frankfurt möchte nicht die ganze Welt retten, sondern keine weiter wachsende Drogenszene. Frankfurter möchten nicht die ganze Welt beherbergen, sondern mehr Wohnungen. Laut Berechnungen werden 2030 allein im Frankfurter Raum knapp 75.000 Wohnungen fehlen. Frankfurter möchten nicht die ganze Welt retten, sondern mehr Sicherheit. Die Kriminalstatistiken sind seit 2015 rasant angestiegen. Frankfurt braucht endlich einmal einen Sicherheitsdezernenten und mehr Polizisten.

Die AfD wächst von Tag zu Tag, Herr zu Löwenstein, weil immer mehr Bürger dieses Landes und dieser Stadt der Meinung sind, dass die Hirngespinste Ihrer Partei nicht zu bewältigen sind. Vor Kurzem noch, herrschte Hysterie in Ihren Reihen zum Slogan „Wir schaffen das“. Jetzt, vor den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen, herrscht Funkstille in den Reihen Ihrer Partei. Wir schaffen es nämlich nicht!

 

(Beifall)