Rede von Oliver Wurtz zum Thema „Sicherer Hafen“ (Plenarsitzung 26.09.2019)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren!

Als letztes Jahr über den Antrag NR 620 debattiert wurde, hatte ich Sie hier schon auf die Unwahrheiten, Halbwahrheiten, falschen Fakten und Märchen von der Fraktion der LINKEN. aufmerksam gemacht. Lügen haben zwar kurze Beine, sie werden hier aber immer gerne wiederholt. So zum Beispiel auch in dem gemeinsamen Antrag NR 973 von der Koalition aus CDU-, SPD- und GRÜNE-Fraktion. Es fängt schon bei der Überschrift an: „Seenotrettung und sicherer Hafen“.

Ja, Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität, des Völkerrechts und des internationalen Seerechts. Seenotrettung heißt aber nicht, dass, wer vor der afrikanischen Küste in Seenot aufgegriffen wurde, nach Europa gebracht werden muss oder soll. Eine Seenotrettung im Mittelmeer gibt nicht automatisch das Recht darauf, in Europa an Land zu gehen. Ein sicherer Ort, um den es gemäß dem entsprechenden internationalen Übereinkommen über Seenotrettung unter dem UN-Seerechtsübereinkommen SOLAS, Internationales Übereinkommen zum Schutze des menschlichen Lebens auf See, geht, kann auf einem anderen Schiff oder der nächstgelegene sichere Hafen am nordafrikanischen Festland sein. Es geht darum, dass das Leben der Geretteten nicht weiter in Gefahr ist. Frankfurt am Main liegt nicht in Afrika.

(Beifall)

Die Koalition fordert in ihrem Antrag bei Punkt vier jedoch Bund und Land dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass aus Seenot gerettete Menschen in Europa Hilfe erhalten und innerhalb der Europäischen Union nach geltendem Recht an die Mitgliedstaaten weitergeleitet werden. Die Koalition, und insbesondere die CDU, hat offensichtlich nichts, aber auch gar nichts, aus 2015 dazugelernt.

(Beifall)

Länder, in denen man Urlaub macht, sind sichere Häfen. Ich wiederhole gerne die Zahlen, die ich Ihnen schon letztes Jahr genannt hatte. Im Jahr 2017 besuchten sieben Millionen Touristen Tunesien und elf Millionen Touristen besuchten Marokko. Mit dem Antrag NR 620 konnte man sehen, wie die LINKE. tickt. Mit dem Antrag NR 973 sieht man jetzt, wie die CDU und der Rest der Koalition tickt. War das Copy-and-paste? Es scheint so. In Ihrem Antrag erwähnen Sie gerettete Geflüchtete, reden von Gruppen von Schutzsuchenden und loben die Integration von Flüchtlingen. Wie können Sie denn solche Begriffe nutzen, wenn Sie gar nicht wissen, mit wem wir es zu tun haben? Es gibt viele Asylbewerber, die ihre Identität gefälscht haben, es gibt viele Flüchtlinge mit mehreren Identitäten. 40 Prozent der überprüften Flüchtlinge gaben ein falsches Alter an. Das ist Asylbetrug. Seeräuber, Taliban, Dschihad-Touristen, Kriegsverbrecher, Kriminelle aller Art sind darunter. Wer kommt denn zu uns?

Liebe rot-grüne CDU, solche Menschen muss man nicht nach Frankfurt holen, sondern erst einmal vehement abschieben.

(Beifall)

Sie wollen weitermachen und mehr davon haben. Meine Güte. Außerdem fragen wir uns, wie Sie die Integration von Flüchtlingen hochloben können. Es ist ganz klar: Es gibt Flüchtlinge, die sich gut integriert haben, aber jeder zweite Zuwanderer verfehlt die Ziele des Integrationskurses. Das kommt nicht von mir, war aber vor Kurzem im „Spiegel“ zu lesen. Das ist Ihre Zeitung, liebe SPD. Drei Viertel aller syrischen Flüchtlinge beziehen Hartz IV. Die Flüchtlingskriminalität steigt von Jahr zu Jahr.

(Zurufe)

Wer an dieser Stelle von Ihnen hyperventilieren sollte, sollte sich stattdessen lieber einmal die polizeiliche Kriminalstatistik des BKA anschauen.

(Beifall)

Sie wissen gar nicht, wen Sie ins Land lassen, und wollen jetzt, dass Frankfurt ein sicherer Hafen wird. Sie sind total verantwortungslos, liebe CDU und liebe Koalition.

(Zurufe)

Aus dem Flüchtlingsstatus kann nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden. Die Menschen müssen in die alte Heimat zurückkehren, sobald die Lage es dort zulässt. Klatschen Sie doch, liebe FDP, das hatte doch Herr Lindner, Ihr Bundesvorsitzender vor zwei Jahren in einem Interview gesagt, und das steht sogar auf Ihrer Website.

In den letzten Tagen konnte man lesen, dass sich die Frankfurter CDU über die Kriminalität Sorgen macht. Dieser Antrag zeigt, wie ernst sie das meint. Die CDU ist so etwas von unglaubwürdig. Zuerst wollte Bundesinnenminister Seehofer Kontrolle an der Grenze. Dann wollte Bundesinnenminister Seehofer eine Obergrenze haben. Jetzt will Bundesinnenminister Seehofer 25 Prozent der im Mittelmeer Geretteten aus Italien aufnehmen. Wie viele es sein werden, weiß nur der Kuckuck. Egal, wer da kommt, die Frankfurter CDU will sie in Frankfurt haben.

(Zurufe)

Das, meine Damen und Herren, ist die CDU. Wer die CDU wählt, bekommt automatisch eine grüne Politik in Frankfurt, in Hessen und bundesweit.

(Beifall, Heiterkeit)

Sie, meine Damen und Herren, wollen, dass Frankfurt ein sicherer Hafen wird. Sicherer Hafen bedeutet mehr Unsicherheit, mehr Kosten und einen noch angespannteren Wohnungsmarkt für alle. Nein, danke. Was wir von der AfD wollen, ist eine sichere und bezahlbare Stadt für alle Frankfurter. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion lehnt die Anträge NR 898 und NR 973 entschieden ab. Make Frankfurt safe again.

(Beifall)