Rede von Reinhard Stammwitz in der aktuellen Stunde zur Mainkai-Sperrung (Plenarsitzung 07.11.2019)

Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen,

im Ortsbeirat 5 wird die Sperrung der täglich von 20.000 Autos befahrenen Mainuferstraße von den Vertretern von CDU, Grünen, FDP und BFF als „völlig sinnfrei“ wahrgenommen.
Mit Antrag vom 10.Oktober wird deshalb gefordert, den Pilotversuch umgehend abzubrechen.

Die AfD war schneller und hat bereits am 28. August mit ihrem Dringlichkeitantrag den berechtigten Unmut der betroffenen Verkehrsteilnehmer und Anwohner aufgegriffen.

Werter Herr Österling,

trotz der massiven Kritik und angebotener Deals zeigen Sie Standfestigkeit. Mannhaft beherzigen Sie die amerikanische Management Weisheit: „Stick to the plan“ und dies auch dann, wenn es Gegenwind gibt“.

Gleichwohl wäre es im vorliegenden Falle Ausdruck von wirklicher Führungsstärke, wenn Sie auf Ihre Standfestigkeit verzichteten.

Es ist doch zutreffend, wenn ein BI-Sprecher formuliert, dass es geradezu „dilettantisch ist, eine Hauptverkehrsstraße einfach zu blockieren ohne jede Vorbereitung, ohne jeden Plan und vor allem ohne vorher sicherzustellen, dass weniger Autos in der Stadt sind.

Sind wir doch mal ehrlich:

Der sogenannte (= O-Ton SPD) „Modellversuch für mehr Lebensqualität am Mainufer“ ist doch nur ein vorgeschobener Grund:

In Wirklichkeit geht es doch wohl eher

  1. a) um die Hilflosigkeit hinsichtlich des drohenden Dieselfahrverbots und
  2. b) um die Furcht vor den zornigen „Friday For Future“ – Brigaden.

In diesem Kontext zielt der Modellversuch wohl ausschließlich darauf ab, Tatkraft vortäuschen.

Der Preis für diese Symbolpolitik ist hoch.  Die ohnehin miserable Verkehrssituation wird verschlimmbessert. Deutlich mehr Autos stecken im Stau und dies zum Schaden von mehr Autofahrern und mehr Anliegern. Und auch die Umwelt wird dadurch mehr belastet.

Unser Modellversuch ist geradezu symbolhaft für den völlig unangemessenen Aktionismus, mit dem in diesem Lande die Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende betrieben wird.

Offensichtlich lassen es die etablierten Parteien zu, dass sie von links-grünen Ideologen und neuerdings auch noch von Kindern, die an den baldigen Weltuntergang glauben, vor sich hergetrieben werden.

à  Und genau dies scheint bei der „völlig sinnfreien“ Sperrung des Mainufers der Fall zu sein.

All dies vor Augen fordern wir   als AfD:

  1. Keine weiteren Versuche mit jenen Menschen, die als Verkehrsteilnehmer und/oder als Anwohner betroffen sind.
  2. Sofortiger Vollzug des vom OBR 5 gestellten Antrags, der für Vernunft und Augenmaß steht.
  3. Ein JA zur Neustrukturierung der Mobilität on Frankfurt aber gut geplant und vorbereitet und jeweils bitte den ersten Schritt vor dem Zweiten.

Ich danke fürs Zuhören