Rede von Reinhard Stammwitz zu: Bürgerbegehren Radentscheid Frankfurt am Main (Plenarsitzung 27.06.2019)

Frau Vorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Um Missverständnissen von Anbeginn vorzubeugen: Die AfD‑Fraktion im Römer begrüßt grundsätzlich die Akzentverschiebung zugunsten des Radverkehrs. Gleichwohl sollte man bei sämtlichen Maßnahmen immer die Auswirkungen auf den schon jetzt überlasteten ÖPNV und den Autoverkehr bedenken. Die AfD fordert deshalb ein ganzheitlich gedachtes Konzept. Massive Einschränkungen zulasten des Autoverkehrs sollten durch andere Maßnahmen zumindest teilkompensiert werden, sei es durch flächendeckende moderne Ampelleitsysteme oder durch gezielte Straßenbaumaßnahmen zur Abmilderung der Beeinträchtigung des Autoverkehrs durch die Radwegemaßnahmen. Vor allem warnen wir eindringlich vor Ideologen, die darauf abstellen, das Radwegekonzept zur Durchsetzung ihrer Vorstellung von einer autofreien Welt zu instrumentalisieren.

(Beifall)

Diese Gefahr hören wir immer wieder aus Wortbeiträgen. Es darf nicht sein, dass die Autofahrer über das notwendige Maß hinaus drangsaliert werden aus rein ideologischen Gründen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Dort, wo dem Autoverkehr etwas weggenommen wird, sollten vernünftige Maßnahmen zum Tragen kommen, welche die Einbußen für den Pkw‑Verkehr zumindest etwas abmildern. Eine sehr große Bedeutung messen wir intelligenten Ampelleitsystemen modernster Art bei. Diese sollten immer dann zwingend installiert werden, wenn in wichtigen Durchgangsstraßen Fahrbahnen für das Radkonzept geopfert werden. Ein auf diese Weise deutlich flüssiger gestalteter Autoverkehr kompensiert zumindest teilweise die Fahrbahnreduzierung, also die Kapazitätsreduzierung. Zugleich ist fließender Verkehr ebenso ein Beitrag zur Klimarettung wie das eigentliche Radkonzept.

Wir schulden solche Anstrengungen auch den vielen Pendlern, die aus guten Gründen immer noch mit dem Auto kommen. In diesem Kontext erlaube ich mir eine Aussage des scheidenden Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn zu Löwenstein, in Erinnerung zu bringen, die er in der Plenarsitzung im Februar zum Haushalt 2019 vorgetragen hat: „Der zahlenmäßig größte Teil der Pendler kommt heute noch mit dem Auto. Weil wir das aus vielen Gründen nicht von heute auf morgen ändern können, gehört die Straßenbauunterhaltung zu den lebenswichtigsten Aufgaben und übrigens auch die Verfügbarkeit der wichtigsten Durchgangsstraßen. Es wäre nicht einfach nur lästig, dort mehr Staus als notwendig zu produzieren, sondern auch schädlich, und zwar für uns alle hier in Frankfurt. Denn ohne die Steuereinnahmen, die diese Pendler erwirtschaften, können wir all das, was wir hier zusammen beschließen, nicht bezahlen.“ Seitdem ist kaum ein halbes Jahr vergangen und die CDU zeigt eine Neuorientierung, die ein klein wenig an das Wendehalsphänomen in der Ex‑DDR erinnert. Der Geist von Greta und ihren Fridays‑for‑Future‑Anhängern scheint nun auch die CDU zu beseelen.

(Beifall)

Wir als AfD wünschen uns sehr, dass die CDU in der Regierungskoalition weiterhin als Anwalt der Auto fahrenden Pendler und des Pkw‑Individualverkehrs auftritt, wohlwissend, dass es vernünftige Einschnitte zugunsten der Radmobilität geben wird und auch geben soll. Mit Sorge sehen wir die sich verstärkende Klimahysterie. Deshalb hoffen wir sehr, dass zumindest die CDU weiterhin für Augenmaß steht, ganz so wie es die AfD zu tun gedenkt.

Danke schön!

(Beifall)