Rede von Reinhard Stammwitz zum Stadtentwicklungskonzept (Plenarsitzung 07.11.2019)

Herr Vorsteher,

werte Kolleginnen und Kollegen,

der Magistrat hat sich mit der Vorlage M 105 auf ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept geeinigt, das auf massives Wachstum abstellt, weil man unterstellt, dass die Zuzüge nach Frankfurt anhalten und dass man für Zuzügler ausreichend Wohnraum und Infrastruktur schaffen muss.

Als AfD favorisieren wir hingegen – wegen des ohnehin schon vorhandenen DICHTESTRESSES – ein Konzept, das den Schwerpunkt mehr auf Arrondierung und Optimierung setzt, und vor allem die Interessen der Ansässigen vorrangig im Auge hat.

 

Dies vorausgesetzt stimmen wir der Vorlage M105 des Magistrats zu …….  jedoch mit der Maßgabe (siehe unseren Antrag NR 1021), dass der Magistrat beauftragt wird, den Aspekt der gezielten Steuerung des Zuzugs in das Stadtentwicklungskonzept aufzunehmen.

Welche Maßnahmen sieht die AFD, die geeignet sind den Zuzugsdruck nach Frankfurt zu reduzieren?

In der Plenarsitzung am 29.August habe ich hierzu bereits gesprochen. Die Rede ist protokolliert und ein jeder kann sich diese nochmals zu Gemüte führen.

Gleichwohl möchte ich heute nochmals vier Punkte herausgreifen, die unterstreichen, dass es sehr wohl möglich ist, den Zuzugsdruck zu reduzieren, vorausgesetzt der politische Wille hierfür ist vorhanden.

Nun zum AfD 4-Punkte-Programm :

Punkt 1 : Mehr Selektion bei der Ansiedelung von Arbeitsplätzen, die  bekanntlich Auslöser für Zuzüge sind.

Die Fläche von Frankfurt ist nicht vermehrbar und deshalb ist der Platz für neue Gewerbe- und Bürobauten knapp. UND mit einem knappen Gut geht man selektiv um:

Die Stadt sollte deshalb Prioritäten setzen und künftig konsequent nur solche Arbeitsplätze anzusiedeln, die

a) einerseits ein besonders hohes und nachhaltiges Steueraufkommen erwarten lassen

und (!) die

b) andererseits zugleich die Umwelt und die Lebensqualität der Bevölkerung möglichst wenig beeinträchtigen.

Ich erinnere erneut an das Negativbeispiel Flughafenausbau, der völlig unverhältnismäßig zu Lasten der Lebensqualität und der Gesundheit der Bevölkerung geschah und immer noch geschieht.

Punkt 2 :  Mehr Arbeitsplätze aus Frankfurt heraus in die Provinz verlagern.

Auch dadurch lässt sich der Zuzugsdruck reduzieren.

Besonders geeignet sind „computeraffine“ Arbeitsplätze am besten in Kombination mit „Home-Office-Arbeitsplätzen“.

Die viel beschworene Stärkung des ländlichen Raums wäre ein Nebeneffekt. Wie wichtig und notwendig dies ist, zeigt die vielerorts zu beobachtende Verödung ganzer Gegenden.

Punkt 3 : Neue und bessere Verkehrslösungen zur Erleichterung des Pendelns schaffen
denn:  Wer komfortabel pendeln kann neigt weniger dazu, zum Arbeitsplatz zu ziehen.  

Wir fordern deshalb eine Gesamtverkehrsplanung für die Stadt und die Umland-Kommunen verbunden mit der Bereitschaft, mehr in Verkehrsinfrastruktur zu investieren.

Punkt 4 :  Eine integrierte Siedlungsplanung, welche Frankfurt und die Kommunen „rund um den großen Frankfurter Bogen“ umfasst.

Auch dieses Konzept ist geeignet, die Zuzüge nach Frankfurt zu reduzieren.

Als AfD begrüßen wir deshalb ausdrücklich das kürzlich von Tarek Al-Wazir vorgeschlagene WOHNUNGSBAU-Konzept.

Lieber Stadtrat Josef,

bitte nehmen Sie diese und andere Punkte explizit in das Konzeptpapier auf auch als Signal an die Kommunen im Umland, mit denen es ja zu kooperieren gilt.

Gestaltungsobjekt sollte letztlich die Metropol-Region sein.

Nur „Frankfurt denken“ ist zu kleinkariert!

Ich danke fürs zuhören