Rede von Reinhard Stammwitz zur Gesamtemission von NO2 in Frankfurt am Main (Plenarsitzung 27.06.2019)

Rede von Reinhard Stammwitz in der Aktuellen Stunde zur Frage 1924 der SPD bezüglich zur Gesamtemission von NO2 in Frankfurt am Main

 

Werter Herr Vorsteher,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal herzlichen Dank an die SPD dafür, dass sie den Flugverkehr in die Schadstoffdebatte eingebracht hat. In der Tat ist die Fokussierung auf den Kfz-Verkehr eine viel zu enge Betrachtung. Hinzu kommt, dass mit festen Einrichtungen und nur quantitativ gemessen wird, das heißt, Indikatoren für Emissionsquellen werden im Messprozess nicht berücksichtigt. Der Rückschluss auf den Kfz-Verkehr ist eine Art Tautologie, da die höchsten Werte zwar an Hauptverkehrsstraßen gemessen werden, die Geräte sich aber auch dort befinden. Mobile Messungen haben auch an Orten hohe Messwerte gefunden, an denen nur ein geringer Kfz-Verkehr stattfindet. Dennoch setzen alle Versuche, die NO2-Grenzwerte einzuhalten, ausschließlich beim Kfz‑Verkehr an bis hin zu Fahrverboten.

Tatsächlich ist die Frage jedoch weitaus komplexer. Vor allem aber dürfen andere Emittenten, allen voran der Luftverkehr, nicht außer Betracht bleiben. Die NO2-Werte aus Flugzeugantrieben werden von Frau Heilig mit 25 Prozent veranschlagt. Tatsächlich dürften es eher höhere Werte sein, weil die Emissionen nur bis zu einer Flughöhe von 600 Metern betrachtet werden. Es bedarf deshalb dringlich weiterer Messuntersuchungen, die ausdrücklich darauf abstellen, herauszufinden, welchen Anteil der Luftverkehr an den NO2-Emissionen in der Stadt tatsächlich hat. Noch besser wären allerdings neue technische Lösungen, die es ermöglichen, Emissionen zu messen und chemisch so zu analysieren, dass man auf Emittenten rückschließen kann. Das gilt nicht nur für NO2, sondern vor allem für Feinstaub. Auch für diesen zweiten Luftschadstoff werden die Grenzwerte überschritten. Besonders gesundheitsgefährdend ist der Ultrafeinstaub, der nachweislich in erheblichem Umfang durch Flugzeuge emittiert wird. Es wäre daher dringlich geboten, vor allem für Ultrafeinstäube eigene verbindliche Grenzwerte festzulegen, die dann einzuhalten wären. Unabhängig davon sollte aber bereits jetzt im Rahmen der aktuellen Schadstoffdiskussion über Beschränkungen des Luftverkehrs nachgedacht werden. 20 Prozent aller Starts und Landungen entfallen in Frankfurt auf Kurzstreckenflüge bis 500 Kilometer, die man beispielsweise verbieten könnte. Das brächte den lärmgeplagten Anwohnern eine deutliche Entlastung, zugleich käme es zu erheblichen Reduzierungen der Luftschadstoffe und zwar im ganzen Stadtgebiet und nicht nur am Lerchesberg.

Lösen wir uns von der extremen Fokussierung auf den Kfz-Verkehr und knöpfen wir uns aus guten Gründen den Flugverkehr vor. Immerhin verursacht dieser CO2-Emissionen, die 15 Prozent von dem ausmachen, was der Straßenverkehr weltweit verursacht. Hier gibt es einen wesentlichen Ansatzpunkt, auch etwas für den Klimaschutz zu tun.

Danke schön!

(Beifall)