Rede von Reinhard Stammwitz zum TO 8: Integriertes Stadtentwicklungskonzept (Antrag NR 889 der AfD-Fraktion) (Plenarsitzung 29.08.2019)

Rede von Reinhard Stammwitz zum TO 8: Integriertes Stadtentwicklungskonzept (Antrag NR 889 der AfD-Fraktion) (Plenarsitzung 29.08.2019)

Ergänzung des Stadtentwicklungskonzepts um den Aspekt „Gezielte Steuerung des Zuzugs nach Frankfurt

 

Herr Vorsteher,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Der Magistrat hat sich auf ein Stadtentwicklungskonzept geeinigt, das auf massives Wachstum abstellt, weil man unterstellt, dass die Zuzüge nach Frankfurt anhalten und man Zuzüglern ausreichend Wohnraum und Infrastruktur schaffen muss. Als AfD favorisieren wir hingegen ein Konzept, das den Schwerpunkt mehr auf Arrondierung und Optimierung setzt und vor allem die Interessen der Ansässigen im Auge hat. Dabei verweisen wir auf den ohnehin schon gegebenen Dichtestress: Die Infrastruktur ist überlastet, es mangelt an Schulen und Kindertagesstätten, Bauland und Wohnen wird immer teurer. Insgesamt wird es enger und die Lebensqualität nimmt immer mehr ab.

 

(Beifall)

Im Übrigen betrachten wir den Zuzug nach Frankfurt keineswegs als naturgesetzlich vorgegeben, sondern durchaus als beeinflussbar. All dies vorausgesetzt, beantragen wir, dass die Politik eingreift und den Aspekt der gezielten Steuerung des Zuzugs in das Stadtentwicklungskonzept aufnimmt. Dabei ist zwischen a) Binnenwanderung und b) Zuzügen aus dem Ausland zu differenzieren.

Zur Binnenwanderung: Immer mehr Menschen zieht es, meist aus beruflichen Gründen, in die großen Städte und Ballungsräume. Dabei nimmt Frankfurt wegen seiner Arbeitsplätze eine herausragende Position ein. Da die Menschen zum Arbeitsplatz ziehen, liegt hier ein Schlüssel für steuernde Maßnahme.

Beginnen wir mit der Ansiedlung von Arbeitsplätzen: Da der Platz für neue Gewerbe- und Bürobauten knapp ist, sollte die Stadt solche Arbeitsplätze bevorzugen, die ein besonders hohes Steueraufkommen erwarten lassen und zugleich die Umwelt und die Lebensqualität der Bevölkerung möglichst wenig beeinträchtigen. Im Rückblick lässt sich feststellen, dass stattdessen viel zu oft Quantität vor Qualität ging. Exemplarisch ist der Flughafenausbau. Im Wissen, dass dieser völlig unverhältnismäßig zulasten der Lebensqualität und der Gesundheit der Bevölkerung geschieht, haben sich unser Oberbürgermeister und unser Wirtschaftsminister wohl aus Scham um die Teilnahme an der Grundsteinlegung von Terminal 3 gedrückt. So etwas nenne ich Heuchelei.

(Beifall)

Warum nicht einmal andersherum denken? Der Zuzugsdruck lässt sich auch dadurch mindern, indem Arbeitsplätze aus Frankfurt heraus in die Provinz verlagert werden. Besonders geeignet sind computeraffine Arbeitsplätze am besten in Kombination mit Homeoffice-Arbeitsplätzen. Die viel beschworene Stärkung des ländlichen Raums wäre ein Nebeneffekt.

Als weiteren Punkt möchte ich die Erleichterung des Pendelns ansprechen: Wer komfortabel Pendeln kann, neigt weniger dazu, zum Arbeitsplatz zu ziehen. Wir fordern deshalb eine Gesamtverkehrsplanung für die Stadt und die Kommunen im Umland. Zugleich fordern wir mehr Bereitschaft, in neue und bessere Verkehrslösungen zu investieren.

(Beifall)

Als letzten Punkt verweise ich auf eine integrierte Siedlungsplanung, welche Frankfurt und die Kommunen rund um den großen Frankfurter Bogen umfasst. Auch dieses Konzept ist geeignet, die Zuzüge nach Frankfurt zu reduzieren. Als AfD begrüßen wir deshalb ausdrücklich das kürzlich von Tarek Al-Wazir vorgeschlagene Wohnungsbaukonzept.

Nun zum Zuzug aus dem Ausland: Die Anzahl der Biodeutschen – so werden immer häufiger Deutsche ohne Migrationshintergrund benannt und hiervon gibt es noch 64 Millionen – schrumpft, und dennoch wächst die Bevölkerung durch Zuzüge. Ende 2018 wurde die Rekordmarke von 83 Millionen gerissen.

Ist dies ein Grund zur Freude oder aber ist dies ein Grund zur Sorge? Leider ist es so, dass Zuzüge wie bisher Anlass zur Sorge geben, und dies aus zwei Gründen: Erstens, massives Bevölkerungswachstum geht zulasten von Natur und Umwelt, und zweitens, unter den Zuzüglern sind zu viele unqualifizierte und perspektivlose Menschen, die den Sozialstaat finanziell überbelasten.

(Beifall)

Zu Punkt eins: Global gilt Bevölkerungswachstum als ein Haupttreiber des Klimawandels und als größte Bedrohung für unseren Planeten. Lokal kommt hinzu, dass es die Zuzügler vor allem in die großen Städte wie Frankfurt drängt, und dass sie dort mit dazu beitragen, den von mir eingangs angesprochenen Dichtestress zu erhöhen. Vor allem die akute Verknappung im bezahlbaren Wohnbereich hat sehr viel damit zu tun, dass seit dem Jahr 2015 in nur vier Jahren netto 2,8 Millionen Menschen zugezogen sind, darunter 50 Prozent Schutzsuchende. Eine so große Nachfrage in so kurzer Zeit muss zwangsläufig zu Engpässen führen, leider vor allem zulasten der sogenannten kleinen Leute.

(Beifall)

Nun zu Punkt 2, der drohenden Überforderung des Sozialstaates: Klassische Einwanderungsländer wie Kanada steuern ihre Zuwanderung nach Bedarf und Qualifikation. Bei uns gibt es hingegen weder eine Steuerung noch eine Begrenzung der Zuzüge, und dies hat fatale Folgen, vor allem in den Bereichen Bildung und Innere Sicherheit und insbesondere was die Überforderung des Sozialstaates anbelangt.

Aus Zeitgründen fokussiere ich mich auf die finanziellen Lasten: Menschen mit Migrationshintergrund stellen inzwischen mit 57 Prozent die Mehrheit der Transferempfänger im Hartz IV-System. Hinzu kommen unterdurchschnittliche Erwerbsquoten sowie eine Überrepräsentanz im Niedriglohnsektor.

(Zurufe)

Für alle meine verwendeten Zahlen liefere ich Ihnen gerne die zugehörigen Quellen.

Dabei zeigt die Analyse nach Herkunftsländern, dass sich EU‑Zuzügler grundsätzlich nur noch gering von Deutschen unterscheiden. So liegt zum Beispiel die Hartz IV-Quote von Kroaten, der zweitgrößten Migrantengruppe in Frankfurt, bei nur 4,9 Prozent, und damit sogar unter den 6,3 Prozent für Deutsche.

Extreme Abweichungen gibt es jedoch bei Zuzüglern aus jenen Drittländern, aus denen Zuzüge nur im Rahmen von Asyl und Familiennachzug erfolgen. Hier übertreffen die Türken trotz langer Gastarbeitergeschichte mit 19,2 Prozent den Wert der Deutschen um das Dreifache. Für das statistische Aggregat nichteuropäischer Asylherkunftsländer zeigt der BfA-Migrationsbericht eine Hartz IV‑Quote von 61,8 Prozent, also das Zehnfache für Deutsche.

In Anbetracht solcher Kennzahlen wundert es nicht, dass die Gruppe der nichtwestlichen Migranten deutlich mehr Sozialleistungen und deutlich mehr öffentliche Güter beansprucht, als sie selbst zu deren Finanzierung über Steuern und Abgaben beisteuert. Der damit einhergehende Wohlstandsverlust wird auf 60 bis 90 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Allein die Kosten der Flüchtlingswelle beziffert Bernd Raffelhüschen auf über eine Billion Euro, was bekanntlich tausend Milliarden sind. Dieser Betrag müsste heute zurückgestellt werden, um die künftigen Kosten zu decken.

In Anbetracht solcher finanziellen Lasten stellt sich immer drängender die Frage: Wann endlich wird in Deutschland begriffen, dass unter den Bedingungen der Globalisierung unsere Sozialpolitik auch eine restriktive Flüchtlingspolitik beinhalten muss? – ganz nach der These von Milton Friedman: „Man kann offene Grenzen haben oder einen üppigen Wohlfahrtsstaat, aber keinesfalls beides zusammen.“

(Beifall)

In Dänemark zeigen die Sozialdemokraten Realitätssinn, und sie gewannen mit einer solchen Programmatik die Wahl. Bei uns wird stattdessen weiter so lange eine politisch korrekte Wirklichkeitsverweigerung betrieben, bis die Integrationsprobleme übermächtig werden, Beispiel Clankriminalität, oder dem Sozialstaat die Verteilungsmasse ausgeht. Letzteres wird alsbald geschehen wegen der Billionen, die zusätzlich für die Energiewende, für das Überleben des Euro und vor allem für die Finanzierung der Überalterung aufgewendet werden müssen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ja, die Migrationspolitik wird in Berlin und nicht in Frankfurt gemacht. Gleichwohl sind gerade Kommunalpolitiker angehalten, von der Front zu berichten und den innerparteilichen Willensbildungsprozess so zu beeinflussen, dass das Land nicht weiter nach der Devise „je bunter, desto besser“ in das Chaos geführt wird.

Ich danke für das Zuhören!

(Beifall)