Rede von Reinhard Stammwitz zur Einhausung der A661 (Plenarsitzung 04.04.2019)

Frau Vorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Vorredner haben nahezu alle Pro‑Argumente vorgetragen. Wir als AfD‑Fraktion stehen hinter diesen Argumenten, und zwar mit Überzeugung, und lassen uns dies auch durch Herrn Zieran nicht vermiesen.

(Beifall)

Die AfD favorisiert grundsätzlich auch die große L 1‑Lösung und hat dementsprechend votiert. Gleichwohl sehen wir das Problem der Finanzierbarkeit und deshalb möchte ich hierzu drei Punkte ansprechen.

Erstens: Wir ermuntern den Magistrat, dass dieser alle Hebel in Bewegung setzt, um den Bund, aber auch das Land maximal an den Kosten zu beteiligen und so vielleicht doch noch finanziellen Spielraum zu schaffen.

Zweitens: Wir unterstützen ein Konzept, welches darauf abstellt, mittels der Einhausung den Bau von Wohnungen zu ermöglichen, so wie vorgesehen, und plädieren zugleich dafür, mit dem Verkauf von Baugrund eventuell höhere als bislang eingeplante und vorhergesagte Einnahmen zu generieren. Auch dies könnte eventuell einen finanziellen Spielraum für die L 1‑Variante schaffen.

Drittens: Wir bedauern, dass der Haushalt der Stadt Frankfurt schon seit einigen Jahren in einer Schieflage ist und der Schuldenstand ständig wächst. Wir sind der Ansicht, dass der Haushalt viel zu viele falsche Prioritäten setzt. Statt mehr Geld für Investitionen zu budgetieren, wird unter anderem viel Geld für links-grüne Ideologieprojekte verplempert und vielerorts Klientelpolitik betrieben. Hierzu verweise ich auf die Etatanträge der AfD‑Fraktion, die sämtlich darauf abstellen, der Stadt mittel- und langfristig einen größeren finanziellen Handlungsspielraum zu eröffnen, damit für wirklich wichtige Investitionen Geld zur Verfügung steht. Klar ist, würde die Stadt effizienter, unideologischer und verantwortungsvoller mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, wäre eine Realisierung der grundsätzlich auch von der AfD favorisierten L 1‑Variante vermutlich schon heute möglich. So aber werden Chancen vertan, die vor allem der Kollege Müller wunderbar herausgestellt hat.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)