Redebeitrag von Markus Fuchs zum Thema Paritätsgesetz (Plenarsitzung 04.04.2019)

Wortmeldung des Stadtverordneten Markus Fuchs in der Aktuellen Stunde zur Frage 1777.

Den Audio-Mitschnitt der Rede finden Sie am Ende des Textes, sowie hier.

 

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Ich habe mich jetzt nur zu Wort gemeldet, weil Frau Baumann in diese Diskussion schon bei der Fragestunde etwas ins Spiel gebracht hat, was nicht unwidersprochen stehen bleiben kann, nämlich die Frage nach dem Paritätsgesetz.

Liebe Frau Baumann, ein solches Paritätsgesetz ist erstens verfassungswidrig und zweitens zutiefst undemokratisch. Anscheinend muss man Ihnen eine kleine Lektion in Demokratietheorie geben, …

(Zurufe)

… denn was Sie letztendlich fordern, ist ein moderner Ständestaat, wo letztlich die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe über die Repräsentanz entscheidet. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein?

(Zurufe)

Darüber hinaus, meine Damen und Herren, haben Sie anscheinend das Wesen der parlamentarischen Demokratie nicht verstanden. Jetzt hören Sie einmal gut zu.

(Heiterkeit)

In einer repräsentativen Demokratie werden in den Parlamenten nicht soziale Gruppen repräsentiert, sondern politische Meinungen.

(Beifall)

Dass man Ihnen dieses kleine Einmaleins der demokratischen Theorie noch einmal vermitteln muss, ist der eigentliche Skandal.

(Beifall)