Über die möglichen 2 Jahre hinweg wurden durch die Ortsbeiräte Mittel z.T. angespart, um wichtige Projekte in den Stadtteilen zu finanzieren.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD, Markus Fuchs:

„Wer ohne vorherige Beteiligung der Ortsbeiräte auf deren Rücklagen zugreifen will, beschädigt das Vertrauen in die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Stadtteilen nachhaltig. Die Ortsbeiräte sind keine Lückenbüßer für eine verfehlte Haushaltspolitik, deren Probleme die Stadt selbst nicht in den Griff bekommt.“

„Wenn den Bürgern Eigenverantwortung und Sparsamkeit abverlangt wird, dann muss selbst mit gutem Beispiel vorangegangen werden – und es darf nicht dort zugegriffen werden, wo verantwortungsvoll gewirtschaftet wurde. Wir fordern den Magistrat auf, die einkassierten Rücklagen der Ortsbeiräte unverzüglich zurückzuzahlen und die Eigenständigkeit der Ortsbeiräte zu respektieren. Haushaltsdisziplin beginnt im Römer – nicht in den Kassen der Stadtteile.“

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Ein ehemaliger Frankfurter Kommunalpolitiker und Hotelbesitzer wurde vom Landgericht Frankfurt zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Hintergrund war die gewerbsmäßige Einschleusung von Ausländern nach Deutschland über gefälschte Mietverträge und Wohnnachweise.

Hierzu äußert sich Willy Klinger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Römer:

„Der Hessenschau war zu entnehmen, dass diese generalstabsmäßig veranstaltete Schleusung schon viel früher hätte auffallen können, wenn die Stadt nur ordentlich hingesehen hätte. Anscheinend konnte man in unserer Nachbarkommune Offenbach ähnliche Betrugsversuche verhindern.“

„Ich würde bei solchen Nachrichten gerne sagen, dass sie mich überraschen. Allerdings wird auch hier, wie bei sehr vielen Fällen von Ausländer-Kriminalität, nur zu gerne weggesehen, vermutlich, um nicht in den Verdacht zu geraten, rassistisch zu sein. Wenn die Behörden auf einem Auge blind sind, dann erodiert das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat immer weiter. Die Frankfurter Bürger haben wirklich Besseres verdient, und personelle Konsequenzen müssen folgen.“

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In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.06.2026 wurde der durch die AfD eingebrachte Antrag NR 8 „Aufwertung der Gedenktafel an der Friedhofsmauer des Hauptfriedhofs“ abgelehnt.

Dies kommentiert der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Römer, Markus Fuchs:

„Die Idee für den Antrag ist von einem unserer Ortsbeiräte an uns herangetragen worden, weil die aktuelle Tafel der historischen Wichtigkeit des Ortes nicht gerecht wird. Gerade bei einem Thema wie diesem, nämlich der Sichtbarmachung jüdischen Lebens in Frankfurt, sollte doch eigentlich parteiübergreifende Einigkeit bestehen.

Das Abstimmungsverhalten von CDU, Grünen, SPD und Volt hat uns zwar irritiert, jedoch nicht wirklich überrascht. Das man unseren Anträgen aus Prinzip nicht zustimmt, das sind wir ja gewohnt, aber in diesem Fall hätten wir schon erwartet, dass man sich zumindest zu einer Enthaltung durchringt. So hat die neue Regierungskoalition einfach nur eine gute Sache verhindert, weil die Idee dazu aus deren Sicht von der falschen Partei kommt. Das zeigt aber, dass es den Koalitionsparteien selbst bei so einer Angelegenheit nur um parteipolitisches Klein-Klein und nicht um die Sache geht.“

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Zum vorgestellten Koalitionsvertrag erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Römer, Markus Fuchs:

„Der gestern vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD zeigt zwar einzelne richtige Ansätze bei Sicherheit und Wohnungsbau, bleibt insgesamt jedoch ein Dokument der politischen Widersprüche.

Während die Koalition mehr Sicherheit verspricht, hält sie gleichzeitig an zentralen Elementen der bisherigen Drogenpolitik fest. Gerade im Bahnhofsviertel erwarten die Bürger jedoch endlich eine konsequente Wende. So wird zum Beispiel der Frankfurter Weg einfach fortgeführt, ohne konkrete Kurskorrekturen.

Auch beim Wohnungsbau droht der Vertrag hinter seinen Zielen zurückzubleiben. Einerseits wird mehr Wohnraum gefordert, andererseits werden zahlreiche kommunale Vorgaben und Quoten im Kern beibehalten. Dies verteuert und verlangsamt das Bauen weiterhin.

Die Verkehrspolitik bleibt ein fauler Kompromiss zwischen unterschiedlichen ideologischen Vorstellungen. Ob mit der Übernahme des zuständigen Dezernats durch die CDU tatsächlich mehr Pragmatismus und gesunder Menschenverstand in die Verkehrspolitik einzieht, bleibt abzuwarten.

Während Frankfurt mit Wohnungsnot, Sicherheitsproblemen und einer angespannten Haushaltslage kämpft, widmet die neue Koalition einen erheblichen Teil ihrer Aufmerksamkeit der Diversitäts- und Identitätspolitik. Die Bürger erwarten Lösungen für die drängenden Probleme der Stadt – keine immer neuen Projekte, Aktionspläne und Förderprogramme. Frankfurt kann es sich nicht leisten, knappe Steuergelder für Symbolpolitik auszugeben. 

Entscheidend ist, dass sich die Stadtpolitik auf ihre eigentliche Aufgabe konzentriert: die Daseinsvorsorge. Und nicht auf die Befriedigung von Partikularinteressen und die Einteilung der Gesellschaft in immer neue Gruppen und Kategorien, für die man meint, paternalistisch Sorge tragen zu müssen.

Die finanziellen Spielräume der Stadt werden immer kleiner. Frankfurt braucht Investitionen in Sicherheit, funktionierende Infrastruktur und wirtschaftliche Stärke. Die neue Koalition setzt dagegen auf immer mehr Staat, immer mehr Regulierung und immer mehr Ausgaben. Frankfurt kann sich diesen Kurs nicht leisten.“

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Die neue Koalition von CDU, SPD und Grünen unter Beteiligung von VOLT kommentiert Markus Fuchs, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Römer:

„Dass sich Monate nach der Wahl endlich die Bildung einer Koalition abzeichnet, war überfällig. Für die Stadt Frankfurt war diese Hängepartie nicht gerade zuträglich. Und dass sich CDU, SPD und Grüne zusammengefunden haben, erscheint nach dem Wahlergebnis der Kommunalwahl auch folgerichtig. Stabile Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung jenseits dieser Konstellation waren auch nur schwer vorstellbar. Wozu allerdings Volt mit ins Boot geholt wurde, die für diese Koalitionsbildung unnötig sind, erschließt sich niemandem. Ich halte dieses Konstrukt eines B-Partners in einer Koalition ohne Stimmrecht für schlicht bizarr. Dadurch wird aber schon jetzt eines deutlich: Die Grünen, die diese Idee ins Spiel gebracht haben, konnten ihre Vorstellungen  damit schon im Vorfeld durchsetzen. Aus meiner Sicht zeigt sich bereits jetzt ganz klar, wer in der zukünftigen Koalition die Hosen anhaben wird. Es wird nicht die CDU sein.“

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Auch zwei Monate nach der Kommunalwahl hat sich im Frankfurter Römer noch keine Koalition gebildet. Dies kommentiert Markus Fuchs, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Römer, wie folgt:

„Alle politischen Akteure in Frankfurt agieren völlig planlos, und niemand scheint bereit zu sein, Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Alle Seiten, CDU, Grüne, SPD, Volt, haben sich in den Verhandlungen völlig verrannt, und kommen nun nicht mehr vorwärts. Und wenn sich die Grünen an Volt ketten, macht es das nicht einfacher. Dieses Verhalten ist absolut unseriös und lässt einen nur fassungslos zurück.
Mir fällt nur ein passendes Wort dazu ein: Kasperletheater! Die Frankfurter Bürger können zurecht von den Parteien erwarten, dass sie ihrer Verantwortung zum Besten der Stadt nachkommen. Davon ist leider im Augenblick nichts zu sehen.“

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Wie aus dem Bericht des Magistrats B70/2026 als Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, wird die Bezahlklarte für Asylbewerber voraussichtlich erst zum II. Quartal 2026 eingeführt. Alle bis dahin zugewiesenen Asylbewerber werden von der Stadt als Bestandsfälle geführt und diesen keine Bezahlkarten ausgestellt.

Die Begründung dazu wird in der Antwort zur Frage 6 wie folgt formuliert: „Die Weisung des Landes Hessen, die Bezahlkarte einzuführen, betrifft nur geflüchtete Menschen, die neu nach Frankfurt am Main zugewiesen werden“.

Es trifft zu, dass es keine Verpflichtung dazu gibt, aber selbstverständlich könnte man die Bezahlkarte diesen Personen ausstellen, wenn man wollte. Beispielsweise stellt die Stadt Fulda die Bezahlkarten an Bestandsfälle aus, was rechtlich zulässig ist. Das ist offensichtlich in Frankfurt am Main nicht gewollt.

In dieses Bild passt, dass seit einigen Wochen in der ada-Kantine in Bockenheim Flüchtlinge durch ihre Bezahlkarte erworbene Gutscheine gegen Bargeld eintauschen können. Laut Sozialministerium ist aktuell unklar, ob das Handeln der Tauschbörsen rechtens ist, es müsse im Einzelfall betrachtet und entschieden werden. Diese Angebote versuchen das Grundprinzip der Bezahlkarte auszuhebeln. Die ada-Kantine verweist im Impressum ihrer Internetseite auf das Stadtteilinformationsbüro. Dieses wird seit 2017 durch die Stadt mit der Finanzierung einer halben Stelle unterstützt.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Fuchs äußert hierzu:

„Der wesentliche Anteil der Ausländer, denen Bezahlkarten ausgestellt werden könnten, sind Bestandsfälle. Die Stadt Frankfurt behauptet, sie habe keine Zahlen zu Bestandsfällen. Das ist, vorsichtig formuliert, ungewöhnlich. Man muss doch wissen, wie viele Asylbewerber und geduldete Personen sich im Stadtgebiet aufhalten, und genau um die geht es hier. Die Begründung, die Einführung der Bezahlkarte für Bestandsfälle sei mit einem erheblichen Aufwand verbunden, ist in Frage zu stellen, denn gerade das Warten auf die Herstellung der sogenannten Schnittstelle in diesem Verfahren sollte ja genau dies verhindern.“

Fuchs bemerkt weiter: „Wieder einmal zeigt sich deutlich, dass die Stadtregierung der politische Wille für die Unterstützung sogar einer kleinen Asylwende fehlt. Statt die Einführung der Bezahlkarte aktiv zu unterstützen, wird diese zunächst spät eingeführt und dann sollen diese nur die neu zugewiesenen Asylbewerber erhalten. Hinzu kommt, dass die Stadt auch noch den Umtausch der Bezahlkarten in Bargeld, zumindest indirekt, unterstützt. Das entspricht nicht dem Interesse der Frankfurter Bürger und deshalb braucht es auch im Römer endlich eine echte Politikwende!“

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Auch dieses Jahr wird die Stadt Frankfurt erneut eine Festbeleuchtung zu Ramadan aufhängen.

Dazu der diversitätspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, John Frank Csapo:

„Das Christentum ist kulturprägend für Deutschland und für ganz Europa. Es ist das Fundament unserer Gesellschaftsordnung. Christliche Feste und Feiertage sind somit fester Bestandteil unseres täglichen Zusammenlebens, und sind offen für alle in Deutschland lebenden Menschen. Aufgrund dessen werden solche Feste auch durch Kommunen finanziell unterstützt.

Feste anderer Kulturkreise im öffentlichen Raum finanziell zu fördern, wie zum Beispiel durch das Aufhängen der Ramadanbeleuchtung, ist daher weder nötig noch sinnvoll. Schließlich können sich nun auch alle anderen, sehr zahlreich in Frankfurt vertretenen Religionsgemeinschaften fragen, warum deren Feste nicht ebenso öffentlichkeitswirksam durch die öffentliche Hand unterstützt werden. Und ich frage mich, warum der Islam hier eine Sonderstellung einnehmen sollte.“

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Die AfD-Fraktion im Römer hat 25 Etatanträge eingereicht. Diese beziehen sich auf verschiedene Themenfelder und dienen vor allem dem Ziel, unnötige Ausgaben zu reduzieren und so einen ausgeglichenen Haushalt möglich zu machen.

Zwei Anträge dienen der Personaleinsparung: Der Etatantrag E 421 mit der machbaren Reduzierung des hauptamtlichen Magistrats um drei Dezernate und der E 420 mit der Begrenzung auf 11.000 Planstellen, welche in den vergangenen zehn Jahren schon um mehr als 2.000 Stellen angewachsen sind.

Mit der Streichung folgender nicht nötiger Ausgaben, könnte die Stadt Frankfurt Millionen Euro aus dem Haushaltsentwurf einsparen:
E 442  25 Mio. Euro durch die Streichung der energetischen Ertüchtigung von Bestandsgebäuden
E 444  10,89 Mio. Euro durch die Förderung der E-Ladeinfrastruktur
E 439    5 Mio. Euro durch die Streichung des Erneuerbare Energien Fonds
E 440    5 Mio. Euro durch die Streichung des Klimafonds

In fünf Bereichen fordert die AfD-Fraktion eine prozentuale Kürzung der Ausgaben:
E 437  Zuschüsse in der Produktgruppe 21.01 um 5% senken („Kulturelle Dienstl. und Projekte“)
E 427  Zuschüsse bei Produktgruppe 10.03. um 5% senken („Integration und Antidiskriminierung“)
E 429  Zuschüsse bei der Produktgruppe 10.04 um 10% senken („Gleichb. für Bürgerinnen“)
E 435  Aufwendungen für die Produktgruppe 18.01 um 10% senken („Jugend- und Sozialamt“)

Außerdem verlangt die AfD-Fraktion im Römer eine Überprüfung aller freiwilligen finanziellen Zuschüsse (E 426) und im Besonderen im Sozialbereich (E 433) sowie bei den Integrationsmaßnahmen (E 434). Hinzu kommt der Antrag (E 424) nach einem Ausbau der projektbezogenen Förderung und einem damit verbundenen zurückfahren der aktuell weit verbreiteten institutionellen Förderung.

Des Weiteren sollte die Ausländerbehörde und das AmkA zusammengelegt werden (E 428), die Stadt nicht mehr für die Sicherheitskosten bei kommerziellen Veranstaltungen aufkommen (E 430), die gesetzlichen Pflichtaufgaben möglichst ohne einen Frankfurt-Aufschlag erfüllt (E 423) und eine kommunale Schuldenbremse eingeführt werden (E 441).

Schulneubauten sollten nach Ansicht der AfD-Fraktion nicht mehr in der teureren Passivhausbauweise erfolgen (E 425) und die seit über 40 Jahren rechtswidrig besetzte städtische Liegenschaft In der Au 14-16 sollte endlich sinnvoll genutzt werden (E 443). Auf teure Auslandsreisen der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung möchte die AfD-Fraktion ebenso verzichten (E 422) wie auch auf einen städtischen Zuschuss für das Jazzfestival des Hessischen Rundfunks (E 438). Auch sollten die Zuschüsse für den Ring politischer Jugend gestrichen werden (E 436).

Mit dieser Vielzahl an Einsparungen wäre der Haushalt mehr als ausgeglichenen, auch wenn trotzdem noch folgende Mehrausgaben getätigt werden: So könnte dass Bismarck-Denkmal in Höchst wieder hergerichtet werden (E 431) und ein Denkmalfonds für die Sanierung von Denkmälern eingerichtet werden (E 432).

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Römer und Spitzenkandidat der AfD für die Kommunalwahl, Markus Fuchs, fasste die Etatanträge der AfD-Fraktion wie folgt zusammen:

„Die AfD-Fraktion zeigt mir ihren 25 Anträgen, dass sie den Mut zu einem vernünftigen Haushalt aufbringt, der dem Magistrat fehlt. D.h.: Vor allem dort bei den Ausgaben und beim Personal zu kürzen, wo es Sinn macht. Ein starke AfD-Fraktion wird sich auch in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass die Stadt Frankfurt nicht weiter auf Kosten der steuerzahlenden Bürger und künftiger Generationen über ihre Verhältnisse lebt.“

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Dezernentin Eileen O’Sullivan gab bekannt, dass für die Kommunalwahl in Frankfurt am 15.03.2026 das erste Mal in fünf verschiedenen Fremdsprachen geworben werde.

Hierzu äußert sich der diversitätspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Römer, John Csapo:

„Die deutsche Sprache zu erlernen ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer erfolgreichen Integration. Wer immer mehr Angebote in verschiedenen Landessprachen macht, der blockiert damit eine Integration von Zuwanderern, befeuert die Bildung von Parallelgesellschaften, und trägt aktiv zu einer immer weiteren Verdrängung der deutschen Sprache und Kultur in unserer Gesellschaft bei. Hier wird also das komplett falsche Signal gesendet.
Die Sprache unseres demokratischen Gemeinwesens sowie die Amtssprache der Bundesrepublik ist Deutsch, und wir werden uns dafür einsetzen, dass es auch so bleibt!“

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de

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