Die neue Koalition von CDU, SPD und Grünen unter Beteiligung von VOLT kommentiert Markus Fuchs, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Römer:

„Dass sich Monate nach der Wahl endlich die Bildung einer Koalition abzeichnet, war überfällig. Für die Stadt Frankfurt war diese Hängepartie nicht gerade zuträglich. Und dass sich CDU, SPD und Grüne zusammengefunden haben, erscheint nach dem Wahlergebnis der Kommunalwahl auch folgerichtig. Stabile Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung jenseits dieser Konstellation waren auch nur schwer vorstellbar. Wozu allerdings Volt mit ins Boot geholt wurde, die für diese Koalitionsbildung unnötig sind, erschließt sich niemandem. Ich halte dieses Konstrukt eines B-Partners in einer Koalition ohne Stimmrecht für schlicht bizarr. Dadurch wird aber schon jetzt eines deutlich: Die Grünen, die diese Idee ins Spiel gebracht haben, konnten ihre Vorstellungen  damit schon im Vorfeld durchsetzen. Aus meiner Sicht zeigt sich bereits jetzt ganz klar, wer in der zukünftigen Koalition die Hosen anhaben wird. Es wird nicht die CDU sein.“

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Auch zwei Monate nach der Kommunalwahl hat sich im Frankfurter Römer noch keine Koalition gebildet. Dies kommentiert Markus Fuchs, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Römer, wie folgt:

„Alle politischen Akteure in Frankfurt agieren völlig planlos, und niemand scheint bereit zu sein, Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Alle Seiten, CDU, Grüne, SPD, Volt, haben sich in den Verhandlungen völlig verrannt, und kommen nun nicht mehr vorwärts. Und wenn sich die Grünen an Volt ketten, macht es das nicht einfacher. Dieses Verhalten ist absolut unseriös und lässt einen nur fassungslos zurück.
Mir fällt nur ein passendes Wort dazu ein: Kasperletheater! Die Frankfurter Bürger können zurecht von den Parteien erwarten, dass sie ihrer Verantwortung zum Besten der Stadt nachkommen. Davon ist leider im Augenblick nichts zu sehen.“

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Wie aus dem Bericht des Magistrats B70/2026 als Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, wird die Bezahlklarte für Asylbewerber voraussichtlich erst zum II. Quartal 2026 eingeführt. Alle bis dahin zugewiesenen Asylbewerber werden von der Stadt als Bestandsfälle geführt und diesen keine Bezahlkarten ausgestellt.

Die Begründung dazu wird in der Antwort zur Frage 6 wie folgt formuliert: „Die Weisung des Landes Hessen, die Bezahlkarte einzuführen, betrifft nur geflüchtete Menschen, die neu nach Frankfurt am Main zugewiesen werden“.

Es trifft zu, dass es keine Verpflichtung dazu gibt, aber selbstverständlich könnte man die Bezahlkarte diesen Personen ausstellen, wenn man wollte. Beispielsweise stellt die Stadt Fulda die Bezahlkarten an Bestandsfälle aus, was rechtlich zulässig ist. Das ist offensichtlich in Frankfurt am Main nicht gewollt.

In dieses Bild passt, dass seit einigen Wochen in der ada-Kantine in Bockenheim Flüchtlinge durch ihre Bezahlkarte erworbene Gutscheine gegen Bargeld eintauschen können. Laut Sozialministerium ist aktuell unklar, ob das Handeln der Tauschbörsen rechtens ist, es müsse im Einzelfall betrachtet und entschieden werden. Diese Angebote versuchen das Grundprinzip der Bezahlkarte auszuhebeln. Die ada-Kantine verweist im Impressum ihrer Internetseite auf das Stadtteilinformationsbüro. Dieses wird seit 2017 durch die Stadt mit der Finanzierung einer halben Stelle unterstützt.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Fuchs äußert hierzu:

„Der wesentliche Anteil der Ausländer, denen Bezahlkarten ausgestellt werden könnten, sind Bestandsfälle. Die Stadt Frankfurt behauptet, sie habe keine Zahlen zu Bestandsfällen. Das ist, vorsichtig formuliert, ungewöhnlich. Man muss doch wissen, wie viele Asylbewerber und geduldete Personen sich im Stadtgebiet aufhalten, und genau um die geht es hier. Die Begründung, die Einführung der Bezahlkarte für Bestandsfälle sei mit einem erheblichen Aufwand verbunden, ist in Frage zu stellen, denn gerade das Warten auf die Herstellung der sogenannten Schnittstelle in diesem Verfahren sollte ja genau dies verhindern.“

Fuchs bemerkt weiter: „Wieder einmal zeigt sich deutlich, dass die Stadtregierung der politische Wille für die Unterstützung sogar einer kleinen Asylwende fehlt. Statt die Einführung der Bezahlkarte aktiv zu unterstützen, wird diese zunächst spät eingeführt und dann sollen diese nur die neu zugewiesenen Asylbewerber erhalten. Hinzu kommt, dass die Stadt auch noch den Umtausch der Bezahlkarten in Bargeld, zumindest indirekt, unterstützt. Das entspricht nicht dem Interesse der Frankfurter Bürger und deshalb braucht es auch im Römer endlich eine echte Politikwende!“

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Auch dieses Jahr wird die Stadt Frankfurt erneut eine Festbeleuchtung zu Ramadan aufhängen.

Dazu der diversitätspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, John Frank Csapo:

„Das Christentum ist kulturprägend für Deutschland und für ganz Europa. Es ist das Fundament unserer Gesellschaftsordnung. Christliche Feste und Feiertage sind somit fester Bestandteil unseres täglichen Zusammenlebens, und sind offen für alle in Deutschland lebenden Menschen. Aufgrund dessen werden solche Feste auch durch Kommunen finanziell unterstützt.

Feste anderer Kulturkreise im öffentlichen Raum finanziell zu fördern, wie zum Beispiel durch das Aufhängen der Ramadanbeleuchtung, ist daher weder nötig noch sinnvoll. Schließlich können sich nun auch alle anderen, sehr zahlreich in Frankfurt vertretenen Religionsgemeinschaften fragen, warum deren Feste nicht ebenso öffentlichkeitswirksam durch die öffentliche Hand unterstützt werden. Und ich frage mich, warum der Islam hier eine Sonderstellung einnehmen sollte.“

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Die AfD-Fraktion im Römer hat 25 Etatanträge eingereicht. Diese beziehen sich auf verschiedene Themenfelder und dienen vor allem dem Ziel, unnötige Ausgaben zu reduzieren und so einen ausgeglichenen Haushalt möglich zu machen.

Zwei Anträge dienen der Personaleinsparung: Der Etatantrag E 421 mit der machbaren Reduzierung des hauptamtlichen Magistrats um drei Dezernate und der E 420 mit der Begrenzung auf 11.000 Planstellen, welche in den vergangenen zehn Jahren schon um mehr als 2.000 Stellen angewachsen sind.

Mit der Streichung folgender nicht nötiger Ausgaben, könnte die Stadt Frankfurt Millionen Euro aus dem Haushaltsentwurf einsparen:
E 442  25 Mio. Euro durch die Streichung der energetischen Ertüchtigung von Bestandsgebäuden
E 444  10,89 Mio. Euro durch die Förderung der E-Ladeinfrastruktur
E 439    5 Mio. Euro durch die Streichung des Erneuerbare Energien Fonds
E 440    5 Mio. Euro durch die Streichung des Klimafonds

In fünf Bereichen fordert die AfD-Fraktion eine prozentuale Kürzung der Ausgaben:
E 437  Zuschüsse in der Produktgruppe 21.01 um 5% senken („Kulturelle Dienstl. und Projekte“)
E 427  Zuschüsse bei Produktgruppe 10.03. um 5% senken („Integration und Antidiskriminierung“)
E 429  Zuschüsse bei der Produktgruppe 10.04 um 10% senken („Gleichb. für Bürgerinnen“)
E 435  Aufwendungen für die Produktgruppe 18.01 um 10% senken („Jugend- und Sozialamt“)

Außerdem verlangt die AfD-Fraktion im Römer eine Überprüfung aller freiwilligen finanziellen Zuschüsse (E 426) und im Besonderen im Sozialbereich (E 433) sowie bei den Integrationsmaßnahmen (E 434). Hinzu kommt der Antrag (E 424) nach einem Ausbau der projektbezogenen Förderung und einem damit verbundenen zurückfahren der aktuell weit verbreiteten institutionellen Förderung.

Des Weiteren sollte die Ausländerbehörde und das AmkA zusammengelegt werden (E 428), die Stadt nicht mehr für die Sicherheitskosten bei kommerziellen Veranstaltungen aufkommen (E 430), die gesetzlichen Pflichtaufgaben möglichst ohne einen Frankfurt-Aufschlag erfüllt (E 423) und eine kommunale Schuldenbremse eingeführt werden (E 441).

Schulneubauten sollten nach Ansicht der AfD-Fraktion nicht mehr in der teureren Passivhausbauweise erfolgen (E 425) und die seit über 40 Jahren rechtswidrig besetzte städtische Liegenschaft In der Au 14-16 sollte endlich sinnvoll genutzt werden (E 443). Auf teure Auslandsreisen der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung möchte die AfD-Fraktion ebenso verzichten (E 422) wie auch auf einen städtischen Zuschuss für das Jazzfestival des Hessischen Rundfunks (E 438). Auch sollten die Zuschüsse für den Ring politischer Jugend gestrichen werden (E 436).

Mit dieser Vielzahl an Einsparungen wäre der Haushalt mehr als ausgeglichenen, auch wenn trotzdem noch folgende Mehrausgaben getätigt werden: So könnte dass Bismarck-Denkmal in Höchst wieder hergerichtet werden (E 431) und ein Denkmalfonds für die Sanierung von Denkmälern eingerichtet werden (E 432).

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Römer und Spitzenkandidat der AfD für die Kommunalwahl, Markus Fuchs, fasste die Etatanträge der AfD-Fraktion wie folgt zusammen:

„Die AfD-Fraktion zeigt mir ihren 25 Anträgen, dass sie den Mut zu einem vernünftigen Haushalt aufbringt, der dem Magistrat fehlt. D.h.: Vor allem dort bei den Ausgaben und beim Personal zu kürzen, wo es Sinn macht. Ein starke AfD-Fraktion wird sich auch in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass die Stadt Frankfurt nicht weiter auf Kosten der steuerzahlenden Bürger und künftiger Generationen über ihre Verhältnisse lebt.“

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The post Pressemitteilung 1/26: 25 Etatanträge der AfD-Fraktion im Römer – der Magistrat agiert mutlos (04.02.2026) first appeared on AfD-Fraktion im Römer.

Dezernentin Eileen O’Sullivan gab bekannt, dass für die Kommunalwahl in Frankfurt am 15.03.2026 das erste Mal in fünf verschiedenen Fremdsprachen geworben werde.

Hierzu äußert sich der diversitätspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Römer, John Csapo:

„Die deutsche Sprache zu erlernen ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer erfolgreichen Integration. Wer immer mehr Angebote in verschiedenen Landessprachen macht, der blockiert damit eine Integration von Zuwanderern, befeuert die Bildung von Parallelgesellschaften, und trägt aktiv zu einer immer weiteren Verdrängung der deutschen Sprache und Kultur in unserer Gesellschaft bei. Hier wird also das komplett falsche Signal gesendet.
Die Sprache unseres demokratischen Gemeinwesens sowie die Amtssprache der Bundesrepublik ist Deutsch, und wir werden uns dafür einsetzen, dass es auch so bleibt!“

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Die Deutschen Bahn vermeldete gestern eine „vorübergehende Sperrung des Empfangsgebäudes“ des Höchster Bahnhofs aufgrund festgestellter Mängel im Deckenbereich im Rahmen einer Bauwerksuntersuchung.

Hierzu äußert sich der Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Römer, Markus Fuchs:

„Die Sperrung des Bahnhofsgebäudes in Höchst ist ein weiteres Sinnbild für das Scheitern der Infrastrukturpolitik in Frankfurt und darüber hinaus. Auch wenn die Deutsche Bahn als Eigentümer hier zuerst in der Verantwortung steht, darf die Stadt nicht weiterhin die Hände in den Schoß legen!Der Höchster Bahnhof ist ein zentraler Umsteige- und Knotenpunkt für viele Bürger der Stadt Frankfurt und liegt dazu noch im schon oft genug vernachlässigten Frankfurter Westen.“

Und weiter: „Die Stadt muss auf die Bahn zugehen und mit Nachdruck klarmachen, dass die Sperrung möglichst schnell wieder aufgehoben werden muss. Der Schaden für die Frankfurter Bürger und die vielen Pendler ist schon jetzt groß, er wird mit jedem Tag größer. Außerdem muss die Stadt Frankfurt endlich mehr Druck ausüben, um die notwendige Sanierung des Bahnhofs voranzutreiben.“

„In ihrer Pressemitteilung hinsichtlich der Hilfestellung für die Fahrgäste spricht die Bahn von ‚Reisendenlenkenden‘. Statt sprachlichem Gender-Gaga sollte sie sich die Bahn lieber um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern. Die AfD-Fraktion im Römer wird sich auf jeden Fall weiter für eine gute Infrastruktur für alle Bürger einsetzen.“

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The post Pressemitteilung 4/25: Sperrung des Höchster Bahnhofsgebäudes (12.11.2025) first appeared on AfD-Fraktion im Römer.

„Schon bei der Koalitionsbildung nach der letzten Kommunalwahl 2021 war klar, dass die FDP in dieser Koalition von Anfang an ein Fremdkörper bleiben würde. Viele haben schon wieder vergessen, dass die FDP-Basis den Koalitionsvertrag auf einem Kreisparteitag erst abgelehnt hatte.
Viel erstaunlicher als der Bruch der Koalition zum jetzigen Zeitpunkt ist vielmehr, dass diese Koalition überhaupt so lange gehalten hat.
Es kann halt nicht zusammenwachsen, was nicht zusammengehört.
Der Wunsch, unter allen Umständen mitregieren zu wollen, hat die FDP in diese Koalition getrieben. Und genauso wie auf Bundesebene hat sich die FDP auch in Frankfurt damit keinen Gefallen getan. Bei der kommenden Kommunalwahl wird sich dies – da bin ich mir sicher – , für die FDP bitter rächen.
Was der Bruch der Römer-Koalition nun für die Stadt bedeutet, bleibt abzuwarten. Von den Mehrheitsverhältnissen her kann die Rest-Koalition jetzt einen Großteil ihrer linken Fantasien mit der Linkspartei umsetzen. Das wäre für die Stadt zwar katastrophal, würde aber dem demokratischen Wahlergebnis der letzten Kommunalwahl entsprechen. Die Haushaltsberatungen dürften sehr spannend werden.“

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The post Pressemitteilung 3/25: Bruch der Römer-Koalition (08.07.2025) first appeared on AfD-Fraktion im Römer.

Dazu äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Römer, John Csapó:

„Der Industriepark Höchst ist einer der zentralen Gewerbesteuer- und damit Einnahmequellen der Stadt Frankfurt, und Arbeitgeber für viele Menschen. Die Schließung des Bayer-Werkes ist also nicht weniger als ein Desaster für die Stadt Frankfurt. Sollte sich dieser Trend weiter fortsetzen, dann werden der Stadt Frankfurt sehr schwere Zeiten bevorstehen, denn dann steht die Finanzierung vieler Projekte und Förderungen der Stadt auf der Kippe. Hier muss sofort gehandelt werden, um die Attraktivität des Standortes wieder zu stärken.“

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„Dass die Frankfurter Schulen zu einem großen Teil in einem baulich erbärmlichen Zustand sind, ist kein Geheimnis und ein dauerhaftes Ärgernis. Wenn jetzt aber in einer Schule ein Drittel der Räume aus Sicherheitsgründen gesperrt werden muss, dann ist das eine Bankrotterklärung der städtischen Schulpolitik. Hier trägt die Dezernentin Sylvia Weber die politische Verantwortung. Leider fällt die Dezernentin in den letzten Jahren eher durch Skandale auf als durch erfolgreiche Arbeit. Offensichtlich ist Frau Weber mit ihrem Amt heillos überfordert. Frau Weber sollte sich überlegen, ob sie noch die richtige für dieses Amt ist.“

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The post Pressemitteilung 1/25: Unhaltbare Zustände an der IGS Süd (25.04.2025) first appeared on AfD-Fraktion im Römer.