Archiv für das Jahr: 2022

Rede des Stadtverordneten Andreas Lobenstein in der Aktuellen Stunde zu den Fragen 1034 und 1039 zum Verhalten des Oberbürgermeisters beim Thema Städtepartnerschaft mit Kiew Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sowohl der Antrag NR 314 der CDU als auch der Antrag NR 391 der Römerkoalition, LINKE. und FRAKTION sind Symbol- und Schaufensteranträge, die die Menschen in Kiew oder auch [...]

Rede der Stadtverordneten Anna Nguyen zu Antrag NR 486 der CDU ("Baulandbeschluss: Moratorium bis Ende 2024") Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass die CDU nun in der Rolle der Opposition Fehler eingesteht, die sie in der letzten Koalition gemacht hat. Das passiert ja nicht allzu oft.                               (Beifall) Natürlich haben [...]

Rede der Stadtverordneten Anna Nguyen zu Antrag NR 467 der AfD ("Die Bürger vor Umsatzsteuer-Mehrkosten bei städtischen Leistungen schützen") Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ab Januar müssen Städte auf alle Leistungen Umsatzsteuer aufschlagen, die auch von privaten Anbietern erbracht werden können. Das sind beispielsweise Feinstaubplaketten oder bestimmte Bestattungsleistungen wie das Aufstellen eines Grabsteins. [...]

Rede der Stadtverordneten Anna Nguyen zu den Anträgen NR 504, NR 512 und NR 513 zur Schließung der Bindung-Brauerei in Frankfurt Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir bedauern, dass der Radeberger- Konzern wegen hoher Verluste die Binding-Brauerei in Frankfurt schließen wird. Seit Jahren hat es am Frankfurter Produktionsstandort erhebliche Überkapazitäten gegeben. Wie einige von Ihnen wissen, hat [...]