Flächendeckende Etablierung beweglicher Wahlmöglichkeiten zur Erleichterung der Stimmabgaben
Antrag NR 35
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Pressemitteilung 10/26: Ortsbeiratsrücklagen durch den Magistrat einkassiert
Der unangekündigte und ohne Beteiligung der Ortsbeiräte erfolgte Zugriff auf deren Rücklagen ist ein beispielloser Vertrauensbruch des Magistrats. Über die möglichen 2 Jahre hinweg wurden durch die Ortsbeiräte Mittel z.T. angespart, um wichtige Projekte in den Stadtteilen zu finanzieren. Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD, Markus Fuchs: „Wer ohne vorherige Beteiligung der Ortsbeiräte auf deren Rücklagen [...]
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Methodische Mängel beim Mietspiegel 2026
Anfrage A 16
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