AfD von Beginn an konsequent für Schließung der Rückzugsorte für Extremisten
Haben die Frankfurter CDU und FDP ihren politischen Sachverstand nach Wiesbaden in den dortigen Landtag ausgelagert oder müssen von dort jetzt die Fragen kommen, die die beiden Parteien im Römer nicht zu fragen wagen? „Es ist jedenfalls bemerkenswert, wenn diese Parteien im Landtag den Innenminister auffordern, die stadtbekannten ‚Rückzugsorte für Extremisten‘, – also Café Exzess und das ehemalige Polizeigefängnis im Klapperfeld -, zu schließen“, sagt Horst Reschke, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD im Römer. Er verweist dabei auf einen Beitrag in der Freitagsausgabe der FAZ.
Dieser Gegenstand wurde schon in der Plenarsitzung im November im Römer verhandelt, in der einzig die AfD klar Stellung bezog und die dortigen Umtriebe als ‚kriminell‘ bezeichnete. In seiner Rede dazu sagte Reschke, dass im Café Exzess seit Jahrzehnten nur ein Stück aufgeführt wird, nämlich Schillers ‚Die Räuber‘. Dies in Erwiderung darauf, dass Grüne und Linke immer wieder behaupten, in diesen Objekten finde ‚autonomes Theater‘ statt. „Aber es war auch nicht zu übersehen: die Redner der CDU und FDP äußerten seinerzeit starke Bedenken, ohne daran die einzig richtigen Forderung nach Schließung der Räume zu stellen“, so Reschke. Insbesondere muss nach der Auffassung der AfD auch Schluss damit sein, dass das Geld des Steuerzahlers für diese Rückzugsorte verpulvert wird.
„Was sich die Parteien im Römer nicht trauen, soll der Innenminister jetzt als Weisung gegenüber der Stadt bewirken. Abgesehen davon, dass diesem Ansinnen rechtliche Bedenken begegnen, der Innenminister ist derzeit nicht auf seinem Platz. Er besucht gerade deutsche Polizisten in Ghana“, merkt der AfD-Stadtverordnete an.
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