Pressemitteilungen

Nach den Gewaltexzessen, Plünderungen und Brandstiftungen in Frankreich blicken viele Frankfurter mit Sorge auf den 31.10. Für diesen Tag werden nach derzeitigen Erkenntnissen Tausende Personen erwartet, die ähnliche Proteste wie in Frankreich veranstalten wollen. Nicht auszuschließen ist dabei, dass Gewalttäter die Proteste zur Begehung erheblicher Straftaten und Ausschreitungen nutzen wollen. Dazu sagt Maximilian Radmann, sicherheitspolitischer [...]

In der ersten Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Digitalisierung und Smart City wurde der Antrag NR 35/26 der AfD-Fraktion im Römer abgelehnt. Ziel des Antrags war es, die persönliche Stimmabgabe insbesondere in Alten- und Pflegeheimen durch den Einsatz beweglicher Wahlvorstände zu erleichtern und die Möglichkeiten zur unzulässigen Einflussnahme zu verringern. Dazu erklärt Norbert Meier, beteiligungspolitischer [...]

Foto: Dr. Thomas Liptak, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Pressemitteilung 11/26: AfD-Fraktion beantragt Akteneinsicht zur 2,3 Millionen teuren Netzskulptur auf der Konstablerwache Die AfD-Fraktion im Römer beantragt in der Stadtverordnetenversammlung die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Netzskulptur „A Sky Full of Hope“ auf der Konstablerwache. Gegenstand des Ausschusses wird der gesamte Vorgang zur Idee, Auswahl und [...]

Der unangekündigte und ohne Beteiligung der Ortsbeiräte erfolgte Zugriff auf deren Rücklagen ist ein beispielloser Vertrauensbruch des Magistrats. Über die möglichen 2 Jahre hinweg wurden durch die Ortsbeiräte Mittel z.T. angespart, um wichtige Projekte in den Stadtteilen zu finanzieren. Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD, Markus Fuchs: „Wer ohne vorherige Beteiligung der Ortsbeiräte auf deren Rücklagen [...]

Ehemaliger Frankfurter Kommunalpolitiker und Hotelbesitzer wegen Schleusung von Ausländern zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt Ein ehemaliger Frankfurter Kommunalpolitiker und Hotelbesitzer wurde vom Landgericht Frankfurt zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Hintergrund war die gewerbsmäßige Einschleusung von Ausländern nach Deutschland über gefälschte Mietverträge und Wohnnachweise. Hierzu äußert sich Willy Klinger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im [...]