Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren!
Wir sprechen die ganze Zeit über TTIP und CETA als Freihandelsabkommen, doch bereits der Begriff ist aus meiner Sicht eine Verschleierung und eine Irreführung der Bürger. Freihandel bezeichnet nämlich nichts anders als einen internationalen Handel, der nicht durch Handelshemmnisse wie Zölle oder Importkontingente eingeschränkt wird. Dazu bedarf es aber nicht Tausender von Seiten Vertragstext und Verhandlungen, die unter geradezu konspirativen Umständen durchgeführt werden. Das muss man sich einmal vorstellen: Da werden unter größter Geheimhaltung Verträge im Hinterzimmer ausgehandelt, und unsere Volksvertreter dürfen Teile des Vertragstextes in einem hermetisch abgeschlossenen Raum im Bundestag ansehen, ohne Übersetzungshilfe und ohne sich Notizen machen zu dürfen. Unsere Abgeordneten müssen sich quasi nackt ausziehen. Entschuldigung, wer bei dieser Intransparenz nicht stutzig wird, dem kann ich nicht helfen.
(Beifall)
Dann heißt es, die EU habe Teile des Vertragstextes zu TTIP online gestellt, und jeder Bürger könne sich über den Stand der Verhandlungen informieren. Doch das ist Augenwischerei. Ich habe mir einmal den Spaß erlaubt, mir die Texte anzusehen. Die von der EU veröffentlichten Texte sind keine Vertragstexte, sondern nur die EU proposals. Kein Mensch kennt also den aktuellen Verhandlungsstand zu TTIP, kein Mensch weiß somit, inwieweit sich die EU mit ihren proposals überhaupt durchsetzen konnte. Wer den Einfluss der Lobbyverbände in Brüssel kennt, muss mit dem Schlimmsten rechnen.
Nein, TTIP und CETA sind alles andere als einfache Freihandelsabkommen. Vielmehr haben wir es wieder einmal mit einem Elitenprojekt zu tun, das nur dazu dient, multinationalen Großkonzernen zulasten unserer mittelständischen Betriebe und unserer Bürger die Taschen vollzustopfen.
(Beifall, Zurufe)
Doch, Herr von Wangenheim.
Es dient letztendlich nur dazu, amerikanischen Großkonzernen durch den Abbau unserer Standards und ohne jegliche Rücksichtnahme auf nationale Besonderheiten den europäischen Markt zu ihren Bedingungen gewaltsam zu öffnen.
Das eigentliche Problem ist aber viel grundsätzlicher. Es geht um die Aushebelung demokratischer Institutionen. Der Investitionsschutz à la TTIP und CETA …
(Zurufe, Heiterkeit )
Sie sollten nicht von sich auf andere schließen.
(Beifall)
Der Investitionsschutz à la TTIP und CETA schränkt die zukünftigen Entscheidungsspielräume der demokratisch gewählten Volksvertretungen, das heißt der Parlamente, unzulässig ein. Jede Entscheidung über ökonomische, soziale, ökologische oder sonstige Standards, die Parlamente zukünftig treffen, beinhaltet ein unkalkulierbares Risiko, da mit milliardenschweren Klagen von Großkonzernen zu rechnen ist. Jedes Gesetz wird damit zum Vabanquespiel. TTIP und CETA kommen somit einer Selbstentmachtung der Parlamente gleich. Wenn dann die Streitigkeiten vor Schiedsgerichten ausgetragen werden müssen, ist das aus meiner Sicht das Ende des Rechtsstaates. Die Rechtsprechung, die Judikative, wird quasi privatisiert oder ausgelagert. Ein Staat, der das zulässt, stellt seine Existenz infrage.
(Beifall)
Was bedeutet das aber für die Kommunen? CETA und analog auch TTIP schreiben den aktuellen Stand der Marktöffnung fest. Mehr Liberalisierung geht immer, weniger nimmer. Das kommt einem doch irgendwie bekannt vor, oder? Bereiche, die einmal liberalisiert wurden, bleiben im Wettbewerb geöffnet, egal, ob der Souverän – vertreten durch die Parlamente – das will oder nicht. Wenn zum Beispiel eine Kommune die Stromversorgung – Herr Müller hat es schon angesprochen – rekommunalisieren will, muss sie sich wie alle anderen Marktteilnehmer auf ihre eigene Ausschreibung bewerben. Bekommt sie den Zuschlag, muss sie sich auf eine ungewisse juristische Auseinandersetzung vor irgendwelchen Schiedsgerichten vorbereiten, weil ein internationaler Konzern sich womöglich benachteiligt sieht und auf Schadenersatz in Milliardenhöhe klagt. Was das für den Entscheidungsprozess kommunaler Verwaltungen und Parlamente bedeutet, kann man sich schon einmal ausmalen. Zentrale Fragen der kommunalen Selbstverwaltung werden somit der demokratischen Willensbildung entzogen. Unsere gewählten Parlamente haben immer weniger Chancen, Entscheidungen zu korrigieren. Zum Beispiel bleiben bei CETA die Investitionsregeln auch nach einer Kündigung des Abkommens 20 Jahre lang gültig. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. 20 Jahre, das heißt, fünf Bundestagslegislaturperioden. Entschuldigung – mit Verlaub -, Parlamentarier, die solchen Bedingungen zustimmen, sollte man auf ihre geistige Zurechnungsfähigkeit untersuchen lassen.
(Beifall)
Die EU-Kommission behauptet zwar, die öffentliche Daseinsvorsorge bliebe von den strengen Marktöffnungsregeln der Abkommen verschont, aber wie glaubwürdig ist das? Ich zitiere Jean‑Claude Juncker, den EU-Kommissionspräsidenten, der es in seiner unnachahmlichen Art klar formuliert hat: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Weiter sagt er: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Mit Verlaub, wer solchen Leuten Vertrauen schenkt, der kann sein Erspartes auch einer Drückerkolonne anvertrauen.
(Heiterkeit)
Aussagen der EU-Kommission unter Juncker sind also so glaubwürdig und seriös wie die Versicherung eines Hütchenspielers, bei ihm ginge alles mit rechten Dingen zu. Oberbürgermeister Feldmann hat schon die Rolle der kommunalen Spitzenverbände angesprochen, die klare Forderungen bezüglich der Daseinsvorsorge aufstellen. Ob die Forderungen auch berücksichtigt werden, kann man mit Fug und Recht bezweifeln.
Zu den Anträgen in Frankfurt: Natürlich müsste sich die Stadt aus unserer Sicht aus Eigeninteresse klar gegen TTIP und CETA positionieren. Natürlich sollte die Stadt auch die Anti-TTIP-Demos unterstützen. Ich bin dem Oberbürgermeister dankbar, dass er das auch tut. Das sind nämlich die ureigenen Interessen auch dieses Parlamentes. Dass CDU und FDP beide Anträge ablehnen, ist klar. Sie haben sich immer klar positioniert, bei Ihnen weiß man, was man bekommt. Sie stehen wenigstens zu ihrer Überzeugung. Zur SPD muss ich leider sagen, Sie haben etwas geschafft, was ich phänomenal finde, nämlich die politische Quadratur des Kreises. Sie sind nämlich gleichzeitig dafür und dagegen. Das muss man erst einmal hinbekommen. Chapeau, ganz großes Kino.
(Zurufe)
Das stimmt. Wir üben noch.
Sigmar Gabriel sagt, TTIP sei de facto tot. Daran habe ich meine Zweifel. Aber CETA ist es eben nicht. Die SPD-Spitze findet CETA irgendwie ganz knorke – letzte Woche, Leitantrag für den SPD-Parteikonvent, der CETA unterstützt. Das nehme ich Ihnen persönlich übel, dass ich jetzt ausgerechnet Bernd Riexinger von der LINKEN. zitieren muss, aber er hat es gut auf den Punkt gebracht: „Gabriel muss sein Täuschungsmanöver – TTIP durch CETA wiederzubeleben – aufgeben. Denn wer CETA sagt, meint TTIP.“ Wo der Mann recht hat, hat er recht.
(Beifall)
Bei der SPD bin ich ein bisschen irritiert. Die Frankfurter SPD sagt nein, die Bundesspitze sagt doch. Ich weiß nicht, ob das jetzt politische Orientierungslosigkeit oder sozialdemokratische Dialektik ist. Ich weiß es nicht. Der Wähler wird das sicherlich bei einer der nächsten Wahlen honorieren.
Der Antrag der LINKEN., NR 76, ist wichtig und richtig, aber er ist nur halbherzig. Deswegen haben wir unseren Antrag NR 98 zusätzlich eingebracht, denn das eine macht ohne das andere keinen Sinn. Hier hätte die LINKE. heute zeigen können, ob es ihr nur um parteipolitische Spielchen geht oder um die Sache. Dann hätte sie aber unserem Antrag zustimmen müssen. Das hat sie aber nicht getan. Verwundert sind wir darüber nicht. Auch Sie wollen nur die Wähler einlullen, indem Sie Aktionismus vorgaukeln und reine Symbolpolitik betreiben. Es geht aber darum, Butter bei die Fische zu tun. Keine symbolhaften Absichtserklärungen sind gefragt, sondern klare Entscheidungen.
Vielen Dank!
(Beifall)
