Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs zu den Morden im Hanau und der Resolution NR 1133.

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Ein 43-Jähriger hat in Hanau erst neun Menschen ermordet und schließlich seine Mutter und sich selbst erschossen. Holger Münch, der BKA-Präsident, sprach von einer – ich zitiere: „schweren psychotischen Krankheit des Schützen“. Zugleich stellte er fest, dass dieser offenbar alleine handelte und nicht in einem Netzwerk von Gleichgesinnten eingebunden war. Auf einer eigenen Webseite hatte sich der offensichtlich geistig verwirrte Täter eindeutig rassistisch geäußert, indem er die Vernichtung dutzender Völker forderte sowie Hass auf alle Migranten bekundete. Die Tat von Hanau ist zutiefst schockierend und macht fassungslos. Die AfD muss sich zu Recht vorwerfen lassen, bei der Suche nach Erklärungen für den Anschlag allzu sehr auf die psychotische Krankheit des Täters abgestellt und dabei dessen rassistische Motivation heruntergespielt zu haben. Das war eindeutig falsch und ein Fehler.

Eine Selbstreflexion findet in unserer Partei statt, gerade hier auch in unserer Fraktion. Ich mache hier auch überhaupt keinen Hehl daraus, dass wir als Fraktion geschlossen die Shisha-Bar-Äußerung von Rainer Rahn im Kontext der Tat von Hanau, wie es in der Presse zu lesen war, als völlig deplatziert und pietätlos empfinden. Der AfD wird nun aber vorgeworfen, die Taten als geistige Brandstifter verursacht zu haben. Dies weisen wir entschieden zurück. Der Amoklauf von Hanau war das Werk eines geisteskranken Rassisten, nichts, aber auch gar nichts in dessen Einlassungen, die in seinem Manifest zu lesen waren, steht auch nur ansatzweise in der Nähe irgendeiner AfD-Position.

Die AfD steht mit ihrer ganzen Programmatik, sowohl in unserem Grundsatzprogramm als auch in unserem Wahlprogramm, eindeutig auf den Boden unser freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das kann ein jeder nachlesen, wenn er denn möchte, selbst das viel zitierte, aber wenig gelesene Gutachten des Bundesverfassungsschutzes kommt zu diesem Ergebnis. Gleichwohl ist es leider eine Tatsache, dass es in unserer Partei wenige, aber dennoch zu viele Funktionäre gibt, die mit drastischen und oft auch mit bonierten Begriffen den Eindruck hervorrufen, dass die Partei, entgegen ihrer freiheitlichen konservativen Programmatik, im rechtsradikalen oder gar extremistischen Spektrum zu verorten sei, hinzu kommt nun, dass Medien und politische Konkurrenzparteien seit Erfurt jegliche Contenance verloren haben und vor nichts zurückschrecken, um den unliebsamen Konkurrenten AfD auf geradezu hysterische Art und Weise zu diskreditieren. Das geht sogar so weit, dass man die AfD eben für die Tat eines geisteskranken, rassistischen Irren, der wehrlose Menschen ermordet, verantwortlich macht.

In diesem Zusammenhang wird immer auf eine Verrohung der Sprache seitens der AfD verwiesen, aber wenn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer Diskussionsrunde bei Anne Will davon gesprochen wird, AfD-Mitglieder hätten ihr Menschsein verwirkt – ist das keine Verrohung der Sprache? Wenn die SPD-Vorsitzende Esken davon spricht, die AfD sei kein politischer Gegner, sondern ein Feind – ist das keine Verrohung der Sprache? Wenn der Ostbeauftragte der Bundesregierung Wanderwitz AfD-Mitglieder als „giftigen Abschaum“ bezeichnet – ist das keine Verrohung der Sprache? Wenn Elmar Brok eigene CDU-Parteifreunde als „Krebsgeschwür“ bezeichnet, das mit aller Rücksichtslosigkeit herausgeschnitten werden muss – ist das keine Verrohung der Sprache? Nein, meine Damen und Herren, wir sollten uns allesamt an die eigene Nase fassen und in uns gehen. Es wird Zeit, in Deutschland wieder zu normalen Umgangsformen zurückzukehren. Alle, wirklich alle, müssen sprachlich abrüsten, und da schließe ich meine Partei ausdrücklich mit ein.

Vielen Dank!

(Beifall)