Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs zum Antrag der Koalition NR 478 zur dauerhaften Installation von gleichgeschlechtlichen Ampelpärchen an der Konstablerwache.
Zur Rede gibt es noch zwei Wortbeiträge des Stadtverordneten Fuchs auf die Erwiderungen der anderen Parteien.
Den Audio-Mitschnitt aller Wortbeiträge finden Sie am Ende des Textes, sowie hier.
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Ich wollte mich eigentlich zu dem Thema ursprünglich gar nicht zu Wort melden, sehe mich aber doch dazu veranlasst. Ich kann es Ihnen dann doch nicht ganz ersparen.
Ich glaube, wir leben wirklich in zwei Paralleluniversen, was die Wahrnehmung betrifft. Das glaube ich mittlerweile tatsächlich. Denn bei dieser ganzen Thematik geht es nicht um Homosexualität und es geht auch nicht um den Christopher Street Day, der kann von uns aus auch fünfmal im Jahr stattfinden, das ist überhaupt nicht das Problem. Aber wenn ich sowohl diesen Antrag lese, als auch die Diskussion jetzt hier verfolge, muss ich tatsächlich an eine Rede von Franz Josef Strauß Anfang der Achtzigerjahre zurückdenken, der einmal sagte, wenn die Roten und die Grünen in diesem Land das Sagen bekommen, entwickelt sich Deutschland zum buntgeschmückten Narrenschiff Utopia, wo zwei Rote und ein Grüner die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen.
(Beifall)
Was er allerdings nicht vorhersehen konnte, ist, dass die CDU die Faschingsadmiralin auf diesem Narrenschiff stellt.
(Beifall)
Um was geht es denn hier bei diesem Thema überhaupt? Es geht nicht um Homosexualität, und ich gebe Ihnen vollkommen recht, es darf keine Rolle spielen, ob jemand homosexuell oder heterosexuell ist, wenn es um die öffentliche Sicherheit geht. Dass darüber überhaupt diskutiert wird; es kann doch nicht allen Ernstes eine Zweiklassengesellschaft bei der öffentlichen Sicherheit geben. Um noch einmal auf den Antrag zurückzukommen: Hier wird die ganze Zeit von Toleranz geredet. Ich habe den Antrag hier. Das Wort „Toleranz“ kommt darin kein einziges Mal vor.
(Zurufe)
Moment. Sie reden – und jetzt kommt das Interessante – von Akzeptanz. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Toleranz, tolerare, heißt, etwas hinnehmen, das ich gut finde oder auch nicht gut finde. Das ist vollkommen neutral. Der Staat kann von mir verlangen, dass ich die Tempo‑30‑Zone einhalte, auch wenn ich sie nicht gut finde. Aber ich muss sie einhalten. Akzeptanz ist etwas anderes. Sie verlangen auch eine inhaltliche Einstellung zu der Thematik, und das – es tut mir leid – grenzt an totalitäres Denken.
(Beifall)
Aber worum geht es eigentlich? Woher kommt die Aufregung bei diesem Thema? Sie haben nicht verstanden, was der eigentliche Kernpunkt ist. Weil Sie in einem so selbstreferenziellen System leben, dass Sie das, was außen passiert, nicht mehr wahrnehmen. Draußen gibt es Probleme, und die Koalition einigt sich ansonsten auf gar nichts, aber auf ein Ding kann sie sich einigen: auf Ampelmännchen. Wenn ich aber in den Ausschüssen die Votenlisten ansehe, steht dort Z, Z, Z – Zurückstellung, Zurückstellung, Zurückstellung. Man kann sich auf nichts einigen, aber auf Ampelmännchen, darauf können Sie sich einigen.
Jetzt einmal ganz ehrlich: Glauben Sie allen Ernstes, dass das Ihre Wähler von Ihnen draußen erwarten? Gut, bei den GRÜNEN mag das sein, als die Partei der Besserverdienenden, dass die Bionade‑Boheme im Nordend tatsächlich nur zwei Probleme in Frankfurt kennt, nämlich Ampelmännchen an der Konstablerwache und wo der nächste Bio‑Supermarkt ist. Aber ganz ehrlich, liebe SPD und liebe CDU: Dieser Antrag zeigt, für mich zumindest, in meiner Wahrnehmung, wie abgehoben Sie tatsächlich sind. Es geht hier nicht um die Gleichstellung von Homosexualität. Es geht darum, wie das draußen wahrgenommen wird. Wenn ich Leuten erzähle, über was hier gesprochen wird, über gleichgeschlechtliche Ampelmännchen …
(Zurufe)
Ich formuliere es einmal anders. Wenn ich draußen erzähle, auf welche Themen sich die Koalition einigt, und ich sage ihnen, auf gleichgeschlechtliche Ampelmännchen, dann ist der Satz, „die haben wohl nichts Wichtigeres zu tun“, noch die mildeste Variante.
(Beifall)
Meine Damen und Herren, Sie brauchen sich doch echt nicht zu wundern, auch über die Umfrageergebnisse. Das hat mit der Lebensrealität der meisten Menschen in diesem Land schlicht und einfach nichts zu tun. Die Bürger melden sich bei uns, dass Frankfurt an allen Ecken und Enden vermüllt, und die Antwort der Koalition darauf sind Ampelmännchen. Die Bürger melden sich, dass sie sich unsicher fühlen, es gibt Gegenden, wo man besser nachts nicht alleine hingeht, und die Koalition einigt sich auf Ampelmännchen. An der Konstablerwache wird mittlerweile mit harten Drogen gedealt, da traut man sich selbst als Mann nicht mehr einfach hin. Was macht die Koalition an der Konstablerwache? Ampelmännchen. Und da wundern Sie sich allen Ernstes über die Wahlerfolge der AfD? Wenn Sie die AfD weghaben wollen, gibt es ein ganz einfaches Mittel: Machen Sie Politik für die Leute. Machen Sie Politik, bei der sich die Leute nicht auf den Arm genommen vorkommen. Das ist doch das Problem.
(Zurufe)
Sie wundern sich allen Ernstes, dass wir von einem Erfolg zum nächsten eilen, dass wir in 14 Landtagen sitzen, dass wir im Bundestag sitzen und dass wir – das werde ich Ihnen prognostizieren – dieses Jahr mit fetten zweistelligen Ergebnissen sowohl in Bayern als auch in Hessen in den Landtag einziehen werden?
(Beifall)
Wenn Sie sich dann am Wahlabend fragen, wie das passieren konnte, dann kann ich es Ihnen sagen: Ampelmännchen.
(Beifall)
1. Wortbeitrag Fuchs:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Ich fasse mich kurz, aber ein paar Anmerkungen kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Kliehm. Erstens, zu Herrn Hübner: Der Begriff Schuldlust stammt nicht von Herrn Hübner, sondern von Henryk M. Broder, so viel sollte man wissen. Zweitens, lieber Herr Stock, es geht hier nicht um Akzeptanz und Toleranz gegenüber Schwulen und Lesben, es geht generell darum – das können Sie von mir aus auch beim Thema Verkehrsordnung benutzen -, dass der Staat nicht das Recht hat, den Leuten vorzuschreiben, wie sie etwas finden. Darum geht es. Toleranz kann der Staat fordern, er kann aber keine Akzeptanz fordern, denn das heißt, ins Gehirn der Leute hineinzukriechen, und das ist – es tut mir leid – totalitär.
(Beifall, Zurufe)
Drittens, liebe Frau David, lieber Herr Becker, Sie haben jetzt ein paar Mal Herrn Gauland und das Boateng-Zitat gebracht. Vielleicht sollten Sie nicht immer nur irgendwelche seltsamen Zeitungen lesen, sondern auch einmal das Original. Als Historiker bin ich es gewohnt, ad fontes zu gehen. Herr Gauland – auch wenn ich ihn normalerweise nicht verteidige, aber in dem Fall muss ich es tun – hat niemals behauptet, er möchte nicht neben Jerome Boateng leben. Er hat gesagt: Es gibt Leute, die ihn immer ganz toll finden, aber neben ihm wohnen, möchten sie nicht. Ich breche es einmal auf Frankfurter Verhältnisse herunter: Er hat im Endeffekt die linke Bionade-Boheme gemeint, die zwar gerne von Multikulturalität faselt, aber dann doch lieber im Nordend wohnt und nicht in Sindlingen, Zeilsheim, Höchst oder Fechenheim. Sprich, es geht bei dem Thema um linke Doppelmoral und um sonst gar nichts.
(Beifall)
Lieber Herr Becker, es kommt immer das Thema Gedeon, Höcke und Poggenburg. Erstens bin ich es leid, mich von Provinzpolitikern aus Thüringen und Sachsen‑Anhalt ständig in Geiselhaft nehmen zu lassen. Das kann ich Ihnen sagen. Aber zum Thema Gedeon: Außer Gedeon fällt Ihnen zum Thema Antisemitismus niemand ein. Und warum? Weil Ihr Vorwurf, wir seien Antisemiten, schlicht und einfach erstunken und erlogen ist. Ich kann Sie gerne einmal mit Dimitri Schulz zusammenbringen, der Stadtverordneter in Wiesbaden ist, übrigens jüdischen Glaubens, nur zur Information.
(Beifall)
2. Wortbeitrag Fuchs:
Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren,
liebe Frau Busch!
Entweder wollen Sie mich nicht verstehen oder Sie können mich nicht verstehen.
(Zurufe)
Ich weiß nicht, ob Sie schon so in Ihrem ideologischen Weltbild gefangen sind und im Zerrbild, das Sie hier haben. Meine Einstellung zu diesem Thema habe ich überhaupt nicht referiert. Darum ging es überhaupt nicht. Es geht grundsätzlich darum, ob der Staat das Recht dazu hat, ja oder nein. Meine Einstellung zu dem Thema kennen Sie gar nicht. Das wissen Sie nicht.
(Zurufe)
Wer redet denn überhaupt mit dir?
(Beifall, Heiterkeit)
Ganz ehrlich, wenn wir über Hampelmännchen reden, dann können wir über Herrn Wehnemann reden.
(Zurufe)
Bei Ihnen geht es immer um Hampelmännchen. Das ist etwas anderes.
Ganz ehrlich, liebe Frau Busch, Sie müssen doch in der Lage sein, zu abstrahieren, von dem Grundsätzlichen, was darf der Staat und was nicht, zu meiner persönlichen Einstellung.
(Zurufe)
Hören Sie auf, mir Dinge zu unterstellen, die ich nicht gesagt habe und die ich auch nicht meine.
(Beifall, Zurufe)
Genau… Bätschi!
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
