Herr Vorsteher,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Auf den Redebeitrag von Herrn Kliehm werde ich jetzt nicht eingehen, bei dem von Herrn Paulsen sieht es etwas anders aus. Sie haben recht, der Fisch stinkt vom Kopf, das ist in Ihrer Partei genauso wie bei uns. Wir haben bei uns allerdings keine Drogenabhängigen, keine Drogenhändler und niemanden, der wegen des Besitzes von Kinderpornografie bestraft ist. Das unterscheidet unsere Partei von Ihrer.
(Beifall)
Aber kommen wir einmal zum Antrag mit dem Betreff „Leitkultur“. In dem Antrag steht eigentlich nichts von uns. Er besteht ausschließlich aus einem Zitat des Innenministers. Ich will den Antrag jetzt nicht vorlesen, weil das mehrere Seiten sind. Aber beschäftigen wir uns einmal mit dem Inhalt. Im Wesentlichen geht es um zehn Thesen, mit denen unter anderem gefordert wird, Bildung und Erziehung als Wert anzusehen – das ist Ihnen inzwischen sicher fremd, Herr Paulsen. Darüber hinaus geht es um Leistung als Ziel, Geschichtsbewusstsein, Deutschland als Kulturnation und die gewaltfreie Regelung von Konflikten. Die Grundlage für alles stellt die Aufklärung dar. Das ist das, um was es im Wesentlichen geht. Das lehnen Sie als Koalition ab, das ist klar. Die CDU ist mittlerweile nur noch ein Appendix in dieser Koalition.
Sie haben noch, muss man sagen, eine türkische Integrationsbeauftragte, die gesagt hat, es gibt keine deutsche Kultur. Das haben wir in der Schule noch anders gelernt, das ist allerdings 50 Jahre her, also veraltet. Aber es gab damals tatsächlich eine spezifisch deutsche Kultur, die sich im Wesentlichen an Namen festgemacht hat. Ich lese Ihnen einige vor: Goethe und Schiller, Bach und Beethoven, Holbein und Dürer, Neumann und Schinkel, Keppler und Gauß, Planck und Einstein, Ehrlich und Koch, Junkers und Dornier, Siemens und Bosch, Daimler und Benz. Den meisten von Ihnen werden diese Namen nichts mehr sagen, außer vielleicht Daimler und Benz.
(Beifall)
All das war früher Ausdruck einer deutschen Kultur. Wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung allerdings sagt, gibt es keine deutsche Kultur. Als Türkin kann sie das auch sicher gut beurteilen.
(Zurufe)
Denn sie kommt aus einem Land mit einer eigenen hochstehenden Kultur. Früher galt der 1901 gestiftete Nobelpreis als Indikator für Kultur, ein Preis für hervorragende Leistungen für Wissenschaft und Literatur. In der Türkei gibt es genau zwei Nobelpreisträger – einer davon ist ein US-Bürger, aber wir zählen ihn jetzt einmal mit -, in Deutschland sind es 98, davon kein einziger mit Migrationshintergrund. Also, wir haben zwei gleich große Länder, aber Deutschland hat 50 Mal so viele Nobelpreisträger wie die Türkei.
Aber heute zählt eben nicht mehr Wissenschaft und Kunst als Kultur, sondern Vielfalt und Buntheit. Das sagt die Staatsministerin auch: „Kultur in Deutschland ist das Ergebnis einer vielfältigen und bunten Migration“. Das kann man jeden Tag in der Zeitung nachlesen.
(Beifall)
Ich zitiere jetzt ein paar Schlagzeilen aus Zeitungsausschnitten der letzten Wochen: „Weil sie eine Frau ist: Imam gibt Julia Klöckner nicht die Hand.“, „Flüchtlingsfamilie redet nur mit männlichem Makler“, „Ausländervertretung fordert mehr Frauenschwimmzeiten“, „Muslime wehren sich gegen die Sargpflicht“, „Städtische Kindertagesstätten nehmen Schweinefleisch vom Speiseplan“, „Muslime fordern Gebetsräume“, „Muslime fordern islamische Pflegeheime“, „Polygamie in der Migranten‑Parallelgesellschaft“, „Flüchtlinge mit zwei Ehefrauen in Deutschland: Beide können Sozialhilfe bekommen“, „Verwaltungsgerichtshof Mannheim akzeptiert Polygamie von Moslem“, „Syrer mit vier Frauen und 23 Kindern erhält monatlich 30.000 Euro“, …
(Heiterkeit)
… „Axt-Attentat im Zug“, „Mann tritt Frau die Treppe hinunter in Berlin“, „Afghanen vergewaltigen 16-jährige in Siegertsbrunn“, …
(Zurufe)
… „Nigerianer vergewaltigt Joggerin am helllichten Tag“, „Nigerianer betatscht 11‑jährige und bedroht Mutter“, „Schwarzafrikaner vergewaltigt 33-jährige“, „Vergewaltigung einer Flüchtlingshelferin in Künzelsau“, „Zweifache Vergewaltigung von 15‑jährigem Mädchen“, „Mann zündet Ehefrau an“, „Mann schleift Frau hinter Auto her“, „Husseyn K. wegen Mordes an Freiburger Studentin angeklagt“, „27-jähriger Syrer tötet Psychologen“, „Asylbewerber tötet Flüchtlingshelferin“, …
(Zurufe)
… „14 Jahre altes Mädchen tot – Familienehre beschmutzt – Afghane sticht Schwester nieder“, „Strenggläubiger Vater erwürgt Tochter“ und vor wenigen Tagen in Frankfurt „So soll Abdul seine Frau getötet haben“.
(Zurufe)
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Herr Zieran, begeben Sie sich wieder auf Ihren Platz. So hart das in der Demokratie ist, auch so etwas muss man aushalten.
(Zurufe)
Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD:
(fortfahrend)
Das sind alles Zitate, und zwar nicht aus der Jungen Freiheit oder aus der Soldatenzeitung, sondern aus dem Pfalz-Express, der Welt, der BILD-Zeitung oder dem Fokus, also alles Zeitungen, die wir alle jeden Tag lesen. Früher, in den Fünfziger- und Sechzigerjahren, haben wir so etwas in der Zeitung nicht gelesen.
(Beifall)
Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Die Koalition lehnt diese Vorschläge des CDU‑Innenminsters ab. Wir wollen solche Schlagzeilen nicht mehr in der Zeitung lesen.
Vielen Dank!
(Beifall)
