Rede von Dr. Dr. Rainer Rahn zum Haushalt 2017 (Plenarsitzung 23.02.2017)

Frau Vorsteherin,

meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

Nachdem wir jetzt fünfmal mehr oder weniger die gleiche Rede gehört haben, die mit dem Haushalt relativ wenig zu tun hat, sollten wir uns jetzt tatsächlich einmal den beiden dicken Büchern zuwenden, die wir jedes Jahr bekommen und die mich vom Äußerlichen her schon immer an die Bibel erinnern. Es besteht auch eine gewisse inhaltliche Ähnlichkeit. Dieses Werk ist ein Werk von vielen Personen, die aber anonym sind. Wir wissen nicht, wer das im Einzelnen geschrieben hat. Außerdem ist es ein Werk, das einer Auslegung zugänglich ist. Das sieht man auch an den Reden hier. Der Kämmerer hat den Haushalt als solide bezeichnet, wir bezeichnen ihn als unsolide, wir reden aber vom gleichen Werk.

Es gibt aber auch Unterschiede zwischen dem Haushaltsentwurf und der Bibel. Wenn man sich das Inhaltsverzeichnis der Bibel anschaut, und da steht dann, dass sich das Evangelium des Lukas auf der Seite 537 befindet, dann befindet sich das dort auch. Wenn man in den Haushaltsentwurf hineinschaut und sich das Stichwortverzeichnis anschaut, stellt man fest, dass keine einzige dort angegebene Seitenzahl stimmt. Ich habe zum Beispiel nachgelesen, dass sich der Amtsärztliche Dienst auf Seite 1266 befinden soll, er befindet sich aber auf der Seite 1347. Auf der angegebenen Seite befinden sich Angaben zum ÖPNV, das hat also mit dem Amtsärztlichen Dienst nichts zu tun. Oder der Frankfurter Kunstverein soll sich auf der Seite 1212 befinden, tatsächlich ist er auf der Seite 1513.

(Zurufe)

Auf der angegebenen Seite 1212 befinden sich Angaben zu Verkehrsanlagen. Oder nehmen wir das Jüdische Museum, das sollte sich auf der Seite 1369 befinden, tatsächlich ist es auf der Seite 1639. Auf der angegebenen Seite befinden sich Angaben über Drogensucht und Präventionsthemen. Das lässt sich beliebig fortsetzen. Offensichtlich ist es niemandem aufgefallen, außer mir. Man muss sich natürlich überlegen, wenn schon die Seitenzahlen nicht stimmen, was denn dann mit den übrigen Zahlen ist. Stimmen die denn?

(Beifall, Zurufe)

Herr Becker, ohne weiter auf den Inhalt einzugehen, hier würde der Kritiker sagen: „Es ist ein schlechtes Buch.“

(Zurufe, Heiterkeit)

Das ist eine gute Frage, weil ein falsch gesetztes Komma in einem Haushaltsplan ganz andere Auswirkungen hat, als in einem anderen Buch. Das ist richtig.

(Beifall)

Ich will jetzt nicht die Frage stellen, ob das Absicht, Herr Becker, oder ein Versehen ist. Aber es ist schon bezeichnend. Ich habe überlegt, einen Antrag zu stellen, dass Sie uns ein ordentliches Werk vorlegen. Ich verzichte jetzt darauf, weil der Antrag sowieso keine Mehrheit bekommt. Aber Sie sollten sich darüber im Klaren sein, wenn Sie uns vorsätzlich die Arbeit erschweren, wir können das auch bei Ihnen machen.

(Zurufe)

Kommen wir zu den Fakten. Der wichtigste Fakt in diesem Haushaltsentwurf ist das Defizit von 194 Millionen Euro. Hierzu sagt der Kämmerer, ich zitiere: „Die Defizitentwicklung konnte abgebremst werden.“ Das heißt, Sie sehen es bereits als Erfolg an, wenn die Zunahme eines Defizits abgebremst wird. Ihre Zielvorgabe ist nicht ein ausgeglichener Haushalt, sondern Ihre Zielvorgabe lautet, wenigstens Reduzierung der Defizitzunahme. Wir haben da eine andere Vorstellung. Wir fordern natürlich einen ausgeglichenen Haushalt. Das fordert die HGO und das sagt auch der gesunde Menschenverstand, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Ich erinnere mich noch an Ihre erste Haushaltsrede im Jahr 2007, da haben Sie ausgeführt, dass das Ihr erster ausgeglichener Haushalt ist. Heute wissen wir, dass es auch Ihr Letzter war, egal wie lange Sie Kämmerer bleiben.

(Beifall, Zurufe)

Kommen wir zu den Zahlen. Wir haben aktuell Rücklagen in Höhe von 730 Millionen Euro, das kann man dem Entwurf entnehmen. Ihre Planung ist, bis in das Jahr 2020 – das sind nur noch drei Jahre – sollen diese auf null schrumpfen. Die Schuldenentwicklung soll sich von aktuell 1,5 Milliarden Euro auf drei Milliarden Euro im Jahr 2020 verdoppeln. Das ist also Ihr solider Haushalt. Sie schrumpfen die Rücklagen auf null und verdoppeln Ihre Schulden und das, obwohl Frankfurt die reichste Stadt – gemessen an den Steuereinnahmen pro Kopf – ist.

Ich habe kürzlich in der Zeitung gelesen, dass die Stadt Kassel zum vierten Mal in Serie ihren Haushalt mit einem Überschuss abgeschlossen hat, also eine Stadt, die im Wesentlichen die gleichen Aufgaben wie Frankfurt hat, aber nur die Hälfte der Steuereinnahmen pro Kopf wie Frankfurt. Da müssen Sie sich einmal mit Ihrem Kämmerer-Kollegen in Kassel unterhalten, wieso er das schafft und Sie nicht.

Aber es ist auch klar, dass man sich die Frage stellen muss, wo denn die Ursachen liegen. Ursachen für ein Defizit sind, entweder nimmt man zu wenig ein oder man gibt zu viel aus oder beides. An den Einnahmen kann es nicht liegen. Sie haben am 03.01.2017 verkünden lassen, dass es im Jahr 2016 ein neues Gewerbesteuer-Hoch gab. Stichtag war der 31.12.2016. Sie haben 60 Millionen Euro mehr eingenommen, als Sie geplant hatten. Dazu haben Sie dann den Kommentar abgegeben, ich zitiere: „Wir haben verantwortungsvoll gewirtschaftet.“ Da muss man sich fragen, wieso eigentlich. Wieso haben Sie verantwortungsvoll gewirtschaftet, nur weil der Gewerbesteuerzahler Ihnen mehr Geld in die Kasse gespült hat? Obwohl Sie mehr Geld einnehmen als geplant, landen Sie trotzdem letztlich bei einem Defizit. Ihre Ausführungen zu diesem Thema sind so falsch, dass noch nicht einmal das Gegenteil richtig ist.

(Zurufe)

Herr Siegler, Sie können es im Protokoll nachlesen. Ursache Ihres Defizits ist die Ausgabenseite. Sie geben zu viel aus und das an der falschen Stelle. Ich habe eine halbe Stunde Zeit für die Aufzählung, aber die würde nicht ausreichen.

Stichwort Rennbahn, da haben Sie sechs Millionen Euro für nichts ausgegeben. Wir haben zahlreiche Mehrkostenvorlagen. Ich kann mich aktuell an eine Bushaltestelle erinnern und so weiter. Sie wissen aber, wovon ich rede. Sie haben im Zusammenhang mit den Mehrkosten auch Transparenz eingefordert. Jetzt hatten wir kürzlich beziehungsweise sie ist heute verabschiedet worden, die Vorlage M 19, das Klinikum Höchst, wo wir eine Kostensteigerung um 49 Millionen Euro haben. Da liest man in der Vorlage M 19, …

(Zurufe)

… ich zitiere: „Die Ursache für diese Kostensteigerung beruht im Wesentlichen darauf, dass die dem Magistratsvortrag M 7 vom 16.01.2015 zugrunde liegende Berechnung der Baukosten nur einen Baukostenindex bis 2014 abgebildet hat.“ Da muss man sich fragen, warum nicht. Die Vorlage stammt aus dem Jahr 2015. Also hier ist doch ganz offensichtlich, dass der Magistrat die Absicht hatte, die Stadtverordneten zu täuschen oder das schlicht und einfach vergessen hat.

Wir haben jetzt vor einigen Tagen erfahren, dass der Magistrat bereits vor einem Jahr, also im Februar 2016, Kenntnis von diesen Mehrkosten hatte und es offensichtlich im November irgendwo im Kleingedruckten versteckt hat und erst jetzt im Januar mit der vollen Wahrheit herausgerückt ist. Das stellen wir uns nicht unter Transparenz vor. Der zuständige Dezernent hat dazu gesagt, ich zitiere: „Wer aber von euch die Vorlage genau gelesen hat, wusste, dass da noch weitere Kosten folgen.“ Also eine klare Schuldzuweisung des Theologen an den Leser. Wenn er im Kleingedruckten gelesen hätte, hätte er die Botschaft verstanden. Wir befinden uns hier aber nicht im Predigerseminar, sondern in der Stadtverordnetenversammlung. Wir erwarten, dass uns die Fakten klar und transparent vermittelt werden.

(Beifall)

Fakt ist, dass der Magistrat Verpflichtungen in Höhe von fast 50 Millionen Euro eingegangen ist, die bisher nicht beschlossen waren, und zusätzlich weitere Verpflichtungen in bislang noch unbekannter Höhe.

(Zurufe)

Das bezeichnen wir als dilettantische Planung und vorsätzliche Täuschung der Stadtverordneten.

Der Kämmerer hat etwas zu den Flüchtlingskosten gesagt. Kürzlich war in der FNP die Headline zu lesen: „Flüchtlinge verursachen Defizit in Frankfurts Haushalt.“ Die Rede war von 28 Millionen Euro, die für das Jahr 2017 prognostiziert werden, die aber, wenn wir am Ende des Jahres angekommen sind, mit Sicherheit deutlich überschritten werden. Denn das ist eine Berechnung, die sich auf die aktuelle Zahl bezieht. Niemand weiß, wie es weitergeht. Wir haben momentan pro Monat 100 Zugänge. Wir haben Familiennachzug, das heißt, diese Zahlen werden am Ende des Jahres nach oben korrigiert werden müssen. Im Zusammenhang mit den Flüchtlingen hat der Kämmerer gesagt, dass Bildung der Schlüssel zur Integration ist. Damit hat er völlig recht, aber diese Bildung ist nicht kostenlos, und bei den Flüchtlingen sogar im Gegenteil extrem kostenaufwendig. Wir haben folgende Ausgangssituation: Wir haben unter den Flüchtlingen viele Analphabeten, wir haben Personen, bei denen meist kein Schulabschluss vorliegt, und Personen, die mit über 90 Prozent keine Berufsausbildung und im Regelfall auch null Kenntnis der deutschen Sprache haben. Das heißt, die Voraussetzungen für eine Integration sind äußerst ungünstig. In dieser Situation sollte sich ein verantwortungsvoller Magistrat überlegen, welche Maßnahmen denn ergriffen werden müssen, damit eine Integration erfolgreich sein kann. Egal wie diese Maßnahmen aussehen, diese Maßnahmen müssen auch kontrolliert werden. Es muss eine Erfolgskontrolle da sein, damit man gegebenenfalls nachsteuern oder verändern kann.

(Zurufe)

Daran hat aber offensichtlich niemand ein Interesse. Der Magistrat gibt Unsummen für Sprachkurse aus, aber der Erfolg – das hat er nun selbst in einem Bericht dokumentiert – wird überhaupt nicht überprüft. Der Magistrat und die Koalition haben auch gar kein Interesse daran, das zu überprüfen. Sie geben hier Geld aus, geben vor, eine Integration zu wollen, überprüfen aber die Maßnahmen, die sie ergreifen, überhaupt nicht, ob sie effizient sind oder nicht oder ob sie Erfolg haben oder nicht. Das ist nicht nur dem Steuerzahler gegenüber verantwortungslos, weil hier Unsummen Gelder ausgegeben werden, sondern es ist auch den Personen gegenüber verantwortungslos, die integriert werden sollen und die natürlich einen Anspruch darauf haben, dass sie suffiziente Hilfe bekommen.

Dann hat der Kämmerer zum Thema Sicherheit ausgeführt: Videotechnik hilft Taten aufzuklären. Das ist im Einzelfall sicher richtig, ist aber der falsche Ansatz. Es hilft den Opfern relativ wenig, wenn sie Opfer eines Verbrechens und im Extremfall getötet werden, wenn dann hinterher aufgrund von Videotechnik der Täter dingfest gemacht wird. Hier müsste man sich Gedanken darüber machen, wie man denn die Taten verhindern kann, nämlich zum Beispiel dadurch, dass man potenzielle Täter nicht unkontrolliert und ohne Papiere einreisen lässt.

(Beifall)

Das Thema Sicherheit hatten wir auch in der letzten Sitzung beim Thema Silvester. Hier wurde vorgetragen, dass die Sicherheitsmaßnahmen …

(Zurufe)

… 120.000 Euro gekostet haben. Der „Zirkusdezernent“ – er ist jetzt nicht da – hat das vorgetragen und gesagt, es sei ein gutes Geschäft gewesen. Jetzt muss man das einmal ökonomisch betrachten, hat er denn recht, war das wirklich ein gutes Geschäft? Was haben wir bezahlt und was haben wir bekommen? 120.000 Euro, dafür haben wir Sicherheit bekommen, das heißt, es gab quasi keine Kriminalität, es ist nichts passiert. Vordergründig eigentlich ein gutes Geschäft. Wenn es einen Terroranschlag gegeben hätte, wäre das natürlich ungleich teurer geworden, wenn man es jetzt einfach nur ökonomisch betrachtet. Ein verantwortungsvoller Kämmerer müsste sich aber fragen, ob man das hätte auch billiger haben können. Zur Beantwortung dieser Frage hätte der Kämmerer noch nicht einmal sein Büro verlassen müssen, sondern einfach nur in den Bücherschrank greifen und irgendeinen Haushaltsentwurf der vergangenen Jahre herausziehen müssen. Also zum Beispiel hätte er nachschauen müssen, was denn die Sicherheitsmaßnahmen an Silvester 2014, 2013 oder 2010 gekostet haben und hätte dann festgestellt, dass sie nichts gekostet haben. Das heißt, die Sicherheit gab es damals für nichts. Hier muss man sich natürlich dann auch die Frage stellen, warum sollen wir heute für etwas bezahlen, was wir früher kostenlos hatten. Diese Frage darf man aber nicht stellen und vor allem darf man sie auch nicht beantworten und deswegen mache ich das an dieser Stelle auch nicht.

(Beifall, Zurufe)

Halten Sie doch einmal die Klappe. Sie können sich dann noch einmal zu Wort melden, aber quasseln Sie nicht immer dazwischen.

(Zurufe)

Der Magistrat gibt aber nicht nur zu viel Geld und an der falschen Stelle aus, sondern es gibt auch Stellen, wo er zu wenig oder gar nichts ausgibt, obwohl er eigentlich aktiv werden müsste. Ich nenne das Stichwort Schulsanierung, wo die grüne Bildungsdezernentin 25 Jahre lang nichts gemacht hat. Wir kennen heute die Situation an den Schulen, wie wir sie haben.

Das nächste Stichwort ist die Infrastruktur. Ich erinnere mich daran, wir hatten im Jahr 2010 die Vorlage M 46, das ist sieben Jahre her, da war die Rede von einem dringenden Sanierungsbedarf von Ingenieurbauwerken. Das waren 170 oder 180 Ingenieurbauwerke, da hat der Kämmerer an dieser Stelle vorgetragen, dass die alle kurz vor dem Einsturz stehen. Es würde dringender Handlungsbedarf bestehen und dass dieses Problem innerhalb der nächsten fünf Jahre behoben werden muss. Bis heute, sieben Jahre später, ist immer noch nichts passiert. Nicht nur das, aber der Magistrat hat natürlich für dieses Problem auch eine Lösung. Er hat einfach Folgendes gemacht, er hat – so stand es jedenfalls in einem Bericht – eine Neudefinition von Qualitäten im Zusammenhang mit der Sanierung vorgenommen. Das heißt, das, was früher als marode bezeichnet wurde, wird heute nicht mehr als marode, sondern einfach anders bezeichnet. Damit wird sozusagen einfach der Handlungsbedarf wegdiskutiert.

Kommen wir zur Problemlösung. Problemlösung ist klar, die Ausgaben müssen insgesamt reduziert und auf das Sinnvolle beschränkt werden. Der Magistrat geht aber anders vor. Er ist nicht bereit zu sparen, sondern überlegt, wo er mehr Geld herbekommt. Da sucht er zunächst einmal nach Begründungen. Das haben wir heute an dieser Stelle schon mehrfach gehört, es wird immer vorgetragen, dass die Stadt wächst. Das ist der erste Irrtum, denn die Stadt wächst eben nicht. Sie bleibt so groß, wie sie ist, aber die Bevölkerung nimmt zu. Das ist ein Unterschied und das ist genau das Problem.

(Zurufe)

Weil die Bevölkerung zunimmt, verlangt der Magistrat mehr Geld. Da ist er auf die Idee gekommen, im Wege des kommunalen Finanzausgleichs mehr Geld zu verlangen, hat aber dabei übersehen, dass die Neurordnung des kommunalen Finanzausgleichs nicht sozusagen aus freien Stücken vom Finanzminister vorgenommen wurde, sondern das Ergebnis oder die Umsetzung eines Urteils des Staatsgerichtshofes ist. Es gab eine Neuverteilung der letztlich begrenzten Mittel und da gibt es natürlich Verlierer und Gewinner. Die Stadt Frankfurt ist logischerweise auf der Verliererseite, weil sie immer noch am besten ausgestattet ist. Dem Magistrat fällt aber nichts Besseres ein, als dagegen zu klagen. Das bringt Ihnen, und das werden Sie noch merken, Herr Kämmerer, mehrere Probleme, und zwar unabhängig vom Ausgang der Klage. Es wird von anderen Kommunen betrachtet, was die Stadt Frankfurt macht, die gemeinhin als reich gilt und es auch ist. Es wird sicherlich von anderen Kommunen sehr kritisch gesehen, wenn sie den Eindruck haben, dass die Stadt Frankfurt klagt, um ihnen ihre knappen Mittel noch wegzunehmen.

Dann haben Sie noch ein weiteres Problem. Die von Ihnen vorgeschlagene OB-Kandidatin ist genau diejenige, die diesen kommunalen Finanzausgleich formuliert hat. Sie klagen gegen etwas, was die von Ihnen vorgeschlagene OB-Kandidatin selbst formuliert und durchgesetzt hat. Da werden Sie bei der OB-Wahl ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen. Sie können sicher sein, dass Ihre Gegner beziehungsweise die Gegner Ihrer OB Kandidatin, Sie sind ja nicht mehr im Rennen, das thematisieren werden.

Dann verlangen Sie 540 neue Stellen. Dazu ist zunächst einmal zu sagen, dass die Verwaltung bestens ausgestattet ist und keine neuen Stellen geschaffen werden müssen. Sie müssen nur die Verwaltung von überflüssigen und unsinnigen Aufgaben entlasten. Es gibt viele Beispiele dafür, aber ein Beispiel ist, dass der Magistrat seit zwei Jahren einen völlig aussichtslosen Prozess führt, bei dem es um ein Ordnungsgeld von 150 Euro geht. Der Aufwand, den Sie bisher betrieben haben – ich kenne die Akte, das ist so eine dicke Akte -, dürfte mittlerweile schon mehrere Tausend Euro umfassen, nur um ein Ordnungsgeld von 150 Euro einzutreiben. Aber der Prozess selbst ist völlig aussichtslos und Sie werden ihn verlieren. Sie müssten sich einfach nur überlegen, wo Sie Ihr Personal sinnvoll einsetzen. Das ist kein Einzelfall, ich kenne mehrere Fälle, die ähnlich gelagert sind.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Haushaltsentwurf unsolide ist, und zwar nicht nur hinsichtlich der Form, sondern auch inhaltlich. Der Magistrat ist nicht fähig und gewillt, Aufgaben angemessen anzugehen, und er ist nicht bereit, die reichlichen Mittel sinnvoll, zielgerichtet und verantwortungsvoll einzusetzen. Der Kämmerer macht seinen Job nicht ordentlich und das, obwohl er jetzt mittlerweile vom Wahlkampf entlastet ist.

John D. Rockefeller hat einmal gesagt: „Besser eine Stunde über Geld nachdenken, als eine Stunde für Geld arbeiten.“ Zu Ihnen, Herr Kämmerer, hätte er wahrscheinlich gesagt: „Besser eine Stunde für Geld arbeiten, als eine Stunde über Geld reden.“

Vielen Dank!

(Beifall, Heiterkeit, Zurufe)