Nicht gehaltene Haushaltsrede der AfD-Fraktion für die Plenarsitzung am 26.März 2020

Wegen der Corana-Krise wurde der Doppelhaushalt in Notbesetzung ohne die übliche Aussprache beschlossen.  Deshalb teilen wir hier die vorbereitete, aber nicht gehaltene Haushaltsrede des Stadtverordneten Reinhard Stammwitz.

 

Herr Vorsteher,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

Was soll man von einem Kämmerer und zugehörigem Magistrat halten, die dem Bürger folgendes Zahlenwerk zumuten?

 

Im Jahr 2016 wurde im Ergebnishaushalt zum letzten Mal mit 40 Millionen Überschuss eine schwarze Zahl ausgewiesen und damit die Rücklage auf 771 Millionen erhöht.

Ab dem Jahr 2017 ist Schluss mit solidem Wirtschaften:  Es kam im Jahr 2017 zu einem Rekorddefizit von 181 Millionen. Im Folgejahr 2018 wird zwar gegengesteuert, aber dennoch das Jahr mit einem Defizit von 21 Millionen abgeschlossen.

Ab dem Jahr 2019 scheinen sämtliche Hemmungen überwunden zu sein: Statt endlich die Reißleine zu ziehen und zu einem soliden Wirtschaften zurück zu kehren lässt man im JAHR 2019 ein gewaltiges Defizit von 160 Millionen zu und setzt dem Ganzen auch noch die Krone auf, indem man für die Jahre 2020 bis 2023 weiterhin Defizite abbildet, die sich zu einem weiteren Fehlbetrag von 590 Millionen kumulieren!

In Anbetracht von sieben „Defizit-Jahren“ erlaube ich mir festzustellen, dass unserem Kämmerer und unserem Magistrat entweder der Wille oder aber die Fähigkeit zu einer soliden Haushaltspolitik abhanden gekommen zu sein scheint!

  • Wie sonst soll man erklären bzw verstehen, dass seit dem Jahr 2017 sämtliche Ergebnishaushalte ein Defizit ausweisen und dass dies bis zum Jahr 2023 so weiter gehen soll! ?
  • Wie sonst soll man erklären, dass man sieben Jahre in Reihe Haushaltsdefizite akzeptiert,
    • die sich zum Gesamtbetrag von 953 Millionen Euro kumulieren und als Konsequenz
    • sämtliche Rücklagen aufzehren bis hin zu einem Fehlbetrag von 181 Millionen und zugleich,
    • den Schuldenstand der Stadt auf über 3,5 Milliarden aufblähen, was einer Verdoppelung gleichkommt? Man wagt sich Haushaltsbelastungen durch eine Beendigung der EZB-Nullzinspolitik kaum vorzustellen !!

Jedem Privathaushalt und jedem Unternehmer ist doch klar, dass man auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben kann als man einnimmt.

In unserer Stadt scheint diese Binsenweisheit seit dem Jahr 2017 völlig abhanden gekommen zu sein!

Dies ist umso bemerkenswerter, als Frankfurt zu den Städten mit dem höchsten Steueraufkommen pro Einwohner gehört und damit einen beneidenswerten Vorteil genießt.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

auch in diesem Hause habe ich schon gehört, die AfD könne nur kritisieren und habe selbst keine Lösungen.
Besonders perfide ist es, wenn diese Falschbehauptung von Leuten kommt, die für das geschilderte unsolide Haushaltsgebaren Verantwortung tragen.

Als AfD fordern wir ausgeglichene Ergebnishaushalte! Zumindest für die Totalperiode 2020 bis 2023.

Hierzu fordern wir in erster Linie ein SPARKONZEPT, das darauf abstellt, die geplanten ordentlichen Aufwendungen bis zum Ausgleich der Defizite zu kürzen. Das so definierte EINSPARZIEL liegt bei 3 bis 4 % der jeweiligen Jahreskosten. Für einen professionellen Kämmerer, wie z.B. Albrecht Glaser, wäre dies sicherlich ein moderates und machbares Ziel.

Wo und mit welcher Ratio soll die Einsparung erzielt werden?

Wir sehen zwei Ansatzpunkte:

Ein Ansatzpunkt besteht darin, die Verwaltungsstrukturen und -prozesse auf Überbesetzung und Effizienzen zu überprüfen.

Ich erlaube mir keine Ferndiagnose über Einsparpotentiale. Und ich unterstelle auch kein Missmanagement.
Im Gegenteil: Mein Eindruck ist, dass wir in Frankfurt über eine gut funktionierende und auch kosteneffiziente Verwaltung verfügen.
Gleichwohl gilt die alte Managementweisheit: „There is always room for improvement“.
Und deshalb sollte es – nicht zuletzt wegen der Haushaltsdefizite – möglich sein, einige Millionen einzusparen.

Aber das entscheidende Einspar-Potential liegt woanders und damit komme ich zum zweiten Ansatzpunkt:

Die wahren Verursacher der zu hohen Aufwendungen sitzen nicht in der Verwaltung, sondern hier im Plenarsaal. Hier werden ohne das nötige Augenmaß zahlreiche kostspielige Vorhaben und Konzepte beschlossen, die in Anbetracht der Haushaltslage auf den Prüfstand gehören.

Einspar-Potentiale sehen wir vor allem in folgenden drei Bereichen:

Erstens: Im Bereich der Stadtentwicklung: Hier wird unterstellt, dass die Stadt ein gewaltiges Bevölkerungswachstum ermöglichen muss und deshalb für zusätzlichen Wohnraum und zusätzliche Infrastruktur sowie zusätzliche Verwaltungskapazitäten zu sorgen hat.
Die Aufwendungen und Investitionen für dieses EXPANSIONSKONZEPT stecken in vielen Haushaltspositionen und es geht um gewaltige Beträge.

Zweitens: Wohl zur Stärkung seiner Popularität betreibt unser Oberbürgermeister eine (ich zitiere Dr. Kößler) „Alles-wird-gratis-Politik“.
In Anbetracht der dauerhaften Haushaltsdefizite gehört diese auf den Prüfstand.

Und Drittens gilt dies auch für die zahlreichen links-grünen Zeitgeistprojekte.

Gerne will ich zu allen drei Einsparpotentialen konkreter werden:

Ich beginne mit dem Stadtentwicklungskonzept:

Die Bevölkerung Frankfurts soll von derzeit rund 750.000 Einwohnern bis zum Jahre 2040 auf rund 830.00 Einwohner steigen.

Die hohen Aufwendungen und Investitionen zur Ermöglichung dieses Bevölkerungswachstums werden damit gerechtfertigt, dass das Wachstum der Bevölkerung (ich zitiere aus dem Vorbericht zum Haushaltsplan) „eine hohe Priorität“ habe.

Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass in einem niedrigeren Bevölkerungswachstum der Schlüssel zu ausgeglichenen Haushalten liegt.

Und genau dies ist der Ansatzpunkt für die AfD:

  • Ich zitiere den Kollegen Fuchs: „Es gibt kein Grundrecht auf Wohnen in Frankfurt“
    und
  • Bevölkerungswachstum ist kein Naturgesetz, sondern es kann und sollte gesteuert und begrenzt

Da es um gewaltige Summen geht, reicht es vermutlich aus, ein oder zwei Gänge zurück zu schalten, um allein dadurch die geplanten Haushaltslücken schließen zu können.

Im Übrigen verweise ich nochmals auf meine im August gehaltene Rede zum integrierten Stadtentwicklungskonzept und fasse die Kernaussagen nochmals wie folgt zusammen:

  1. Der ohnehin schon gegebene Dichtestress spricht dafür, von der sehr teuren Expansionsstrategie abzulassen und stattdessen auf Arrondierung und Optimierung
  2. Hierzu gehört auch, eine proaktive Steuerung und Reduzierung der Zuzüge mittels folgender Stellschrauben:a) Eine Selektion bei der Ansiedelung von Arbeitsplätzen nach dem Prinzip: Qualität geht vor Quantität.
    b) Eine Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Frankfurt heraus in die Provinz
    c) Eine Gesamtverkehrsplanung für die Stadt und (!) die Umlandkommunen mit dem Ziel, das Pendeln zu erleichtern.
    d) Eine integrierte Siedlungsplanung „rund um den Frankfurter Bogen“ wie von Tarek Al Wazir angeregt.
    e) Eine restriktive Flüchtlingspolitik und Steuerung der Zuwanderung aus Drittstaaten, wohl wissend, dass hierüber primär in Berlin entschieden wird.Mehr als die Hälfte der Zuzügler hat in Frankfurt einen ausländischen Pass oder einen Migrationshintergrund.
    Die Allermeisten stammen aus EU-Ländern oder anderen westlich geprägten Staaten, und sie verfügen i.d.R über einen Arbeitsplatz, eine selbstbeschaffte Wohnung und sie tragen zum internationalen Flair und zum Wohlstand in der Stadt und im ganzen Land bei.
    Hierüber freut sich auch die AfD und dies ohne Wenn und Aber.Mit Sorge betrachten wir hingegen – insbesondere seit dem Jahr 2015 – die völlig ungesteuerte Zuwanderung aus jenen Drittländern, aus denen bis heute Zuzüge im Rahmen von Asyl und Familiennachzug stattfinden.Im Unterschied zu EU-Zuzüglern muss hier die öffentliche Hand für Unterkunft und Versorgung sorgen.  Dies kostet sehr viel Geld und dies nicht zuletzt auch deshalb, weil eine Sozialindustrie involviert ist, die gut verdient bis hin zur skrupellosen Bereicherung.
    Als Beispiel erinnere ich an den AWO Skandal und die Selbstbedienungsmentalität der laut Presse mit unserem OB befreundeten FamilieHinzu kommt, dass die statistische Gruppe der nichtwestlichen Migranten deutlich mehr Sozialleistungen und deutlich mehr öffentliche Güter beansprucht, als sie selbst zu deren Finanzierung über Steuern und Abgaben beiträgt. Und dies nicht nur bei der Ankunft, sondern leider auch auf lange Sicht, wie die diversen Migrationsberichte zeigen.
    In Dänemark ermittelt das Finanzministerium regelmäßig die so begründeten Wohlstandsverluste. Zuletzt lagen diese Verluste bei rund 4,5 Milliarden Euro. Für Dänemark eine gewaltige Summe. Dies erklärt auch, weshalb die dänischen Sozialdemokraten auf eine  restriktive Flüchtlingspolitik umgeschwenkt sind und mit diesem Versprechen nach zehn Jahren Auszeit wieder in die Regierung gelangt sind.Ich empfehle dem Magistrat, für Frankfurt eine ähnliche Analyse zu erstellen mit dem Ziel herauszufinden, in welchem Ausmaß die humanitäre Zuwanderung die Ergebnishaushalte belastet und welche Beträge in den zahlreichen Haushaltspositionen offen und versteckt enthalten sind. TRANSPARENZ statt TABUISIEREN wäre zugleich ein Beitrag diesem Thema die Brisanz zu nehmen und den Diskurs zu versachlichen.Die Tatsache, dass sich Deutschland in der Flüchtlingspolitik mit seiner Hypermoral übernommen und von allen anderen EU-Ländern isoliert hat, hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass die wahren Kosten und die übrigen Schattenseiten der ungesteuerten Zuwanderung bei uns allzu oft  ausgeblendet oder erst gar nicht festgestellt werden.Der aktuelle Erpressungsversuch von Erdogan scheint zu bewirken, dass nunmehr auch Deutschland die Notwendigkeit zu einem Wechsel in der Flüchtlingspolitik akzeptiert.
    Es besteht somit Hoffnung auf eine Entlastung in den Haushalten und vor allem auch auf eine Entlastung im Segment des bezahlbaren Wohnraums.

    Mit Rassismus hat all dies nichts zu tun! Dafür aber umso mehr mit gesundem Menschenverstand und einer verantwortungsvollen Sach- statt Moralpolitik im Interesse des Erhalts unseres Sozialstaates.

Und nun zur „Alles-wird-gratis-Politik“: Die Kreativität unseres Oberbürgermeisters scheint unbegrenzt: Die Liste seiner „Alles-wird-gratis-Projekte“ wird immer länger und immer kostspieliger.

Dies geht soweit, dass sich in der Regionalversammlung Vertreter von Nachbarkommunen darüber beschweren, dass Frankfurt sich auf Dauer Haushaltsdefizite leistet und zugleich solide wirtschaftende Kommunen mit seiner „Alles-wird-gratis-Politik“ unter Druck setzt.

Ferner und zu guter Letzt zu den „links-grünen Zeitgeistprojekten“:

In nahezu allen Produktgruppenhaushalten stecken mehr oder weniger bedeutsame Aufwandspositionen, die in einem Kontext zu Projekten stehen, die nichts mit Daseinsfürsorge zu tun haben, sondern allein darauf abzielen, links-grüne Vorhaben zu finanzieren und/oder Partikularinteressen von Gruppen des links-grünen Meinungsspektrums zu befriedigen.

In Anbetracht der prekären Haushaltslage fordern wir deshalb die vielen grün-linksliberalen Geldvernichtungsprojekte drastisch herunter zu fahren.

Insbesondere gehören sämtliche Haushaltspositionen im Kontext

  1. Genderwahn und überzogene Minderheitenbevorzugung,
  2. „Nazi“-Psychose und daraus hergeleitete „Kampf gegen rechts“-Projekte sowie
  3. Aktionismus im Kontext Klimahysterie

auf den Prüfstand.

Es ist unverantwortlich für Derartiges Geld auszugeben und gleichzeitig einen gigantischen Schuldenberg von 3,5 Milliarden Euro zu Lasten unserer Kinder und Kindeskinder  anzuhäufen.

Und dies gilt umso mehr, weil jetzt auch noch die Corona Krise mit zusätzlichen Ausgaben bekämpft werden muss und es deretwegen gleichzeitig auf der Einnahmeseite zu größeren Ausfällen kommen wird.

Der Zeitpunkt ist gekommen,

  • von den überzogenen Wachstumsvorstellungen der Stadt abzurücken,
  • sich für eine restriktive Flüchtlingspolitik einzusetzen, um das von den Vätern des Grundgesetzes so nie gedachte Massenasyl zu beenden,
  • die „alles-wird-gratis-Politik“ ebenso zurückzufahren wie die
  • vielen grün-linksliberalen Moral- und Ideologieprojekte.

Ich danke fürs Zuhören.