Nachtflugverbot unbedingt sichern

 

Die AfD im Römer will mit einem neuen Antrag sicherstellen, dass das Nachtflugverbot eingehalten wird. „Der Magistrat muss mit allen rechtlichen Möglichkeiten prüfen, ob die im Rahmen der Planfeststellung zur Erweiterung des Flughafens zugesagten Nachtflugbeschränkungen zukünftig eingehalten werden“, erläutert Rainer Rahn, Fraktionsvorsitzender der AfD im Frankfurter Rathaus, den Antrag. „Hierzu gehört ebenso die Erwägung einer Klage der Stadt Frankfurt und eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses“, so Rahn.

Mit dem Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens vom 18.12.2007 wurde bekanntlich eine Betriebsbeschränkung verfügt. Sie untersagt planmäßige Flüge in der Zeit von 23.00 h bis 05.00 h. Gleichwohl sind in der Zeit von 23.00 h bis 24.00 h Landungen zulässig, wenn sich diese nicht aus der Flugplangestaltung ergeben. Mit jeweiliger Einzelgenehmigung gilt dies gleichfalls für Starts, wenn deren Verspätung aus Umständen resultiert, die nicht von den jeweiligen Fluggesellschaften zu verantworten sind wie z.B. aufgrund von ungünstigen Wetterbedingungen.

„In den vergangenen Monaten wurden zahlreiche Flüge – sowohl Starts als auch Landungen – im Zeitraum von 23.00 h bis 24.00 h durchgeführt, die zumindest zum erheblichen Teil illegal waren, da sich die Verspätung aus der Flugplangestaltung ergab“, erklärt Rahn. „Unabhängig hiervon ist die Regelung, dass Verspätungen dann zulässig sind, wenn diese sich aus von der Fluggesellschaft nicht zu vertretenden Umständen ergeben, nicht akzeptabel. Das Risiko solcher Verspätungen ist von den Fluggesellschaften zu tragen und kann nicht zu einer zusätzlichen unzumutbaren Lärmbelastung für die Wohnbevölkerung führen“, fährt der AfD-Fraktionschef fort.

Nach dem Willen der AfD ist davon abgesehen ebenfalls auf alle Initiativen zu verzichten, die darauf zielen, Ausnahmeregelungen für zusätzliche Nachtflüge zu erwirken.

„In diesem Zusammenhang ist dem Sportdezernenten ausdrücklich zu untersagen, im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen Ausnahmegenehmigungen zu beantragen“, erläutert Rahn den Antrag seiner Fraktion. Er bezieht sich dabei ausdrücklich auf die UEFA 2024. Auch wenn noch gar nicht feststeht, ob die Fußball-Europameisterschaft überhaupt in Deutschland stattfindet, hatte Markus Frank beim Land Hessen angefragt, ob das Nachtflugverbot dafür zeitweise ausgesetzt werden könne.

 

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de