Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs in der Aktuellen Stunde am 28.01.2021 zu Frage 3064.

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Er hat es schon wieder getan. Pannenpapst Peter Peinlich hat wieder zugeschlagen. Am 11. Dezember lud unser hochgeschätzter Oberbürgermeister zum Super‑Spreading‑Event auf die Zeil, unter dem Motto „Am 12.12. sind wir alle Kinder“, ein. Das ist insofern von besonderer Peinlichkeit, weil er noch einen Tag zuvor, just an diesem Ort hier, die AfD für die hohen Corona‑Pandemiezahlen verantwortlich gemacht hat. Erst hat er meine Partei als Unglück für dieses Land bezeichnet und dies dann damit begründet, dass wir für die Zunahme der Infektionszahlen verantwortlich seien. Da gilt dann der Satz: Die größten Kritiker der Elche waren früher selbst welche, oder besser, sind es immer noch.

(Beifall)

Da hat er dann wohl die AfD mit sich selbst verwechselt. Das kann man machen, ist aber nicht sehr clever. Da schreit der Dieb, haltet den Dieb. Diese ganze Aktion reiht sich nahtlos ein in eine schier endlose Abfolge von Pleiten, Pech und Pannen unseres Oberbürgermeisters. Ich erinnere nur exemplarisch an die Aktion mit dem sogenannten Hauptstadtbeauftragten, den die Bild-Zeitung zu Recht als „Sinnlos‑Beauftragten“ bezeichnet hat. Ich erinnere an seine unselige Anbiederung an Fridays for Future und der damit verbundenen Vertreibung der IAA aus Frankfurt oder an seinen oberpeinlichen Auftritt auf dem Opernplatz nach den Opernplatzrandalen und natürlich als Krönung des Ganzen die AWO-Affäre.

(Beifall)

Und jetzt macht der Frankfurter Ober- und Chefpopulist auf Ober‑Super‑Spreader. Man könnte lachen, wenn es nicht so ernst wäre. Und dann kam vor einigen Tagen Peter Feldmann mit seinen Überlegungen an die Öffentlichkeit – oder soll man sagen Drohungen – für den Fall einer sich abzeichnenden Wahlniederlage der SPD. Er überlegt sich allen Ernstes, die Dezernate den ehrenamtlichen SPD‑Magistratsmitgliedern zu übertragen und so die hauptamtlichen Stadträte von CDU und GRÜNEN zu Frühstücksdirektoren zu degradieren. Was das für ein Demokratieverständnis ist, das ist erschreckend.

(Beifall, Zurufe)

Ja, das sagt die Richtige.

(Zurufe)

Ich weiß, wovon ich rede, Sie anscheinend nicht.

Herr Feldmann, auch wenn Sie es bis heute noch nicht verstanden haben und das kann sich die SPD generell einmal in das Stammbuch schreiben: Das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters ist kein SPD‑Parteiamt. Das sollten Sie endlich einmal verinnerlichen.

Herr Oberbürgermeister, Sie haben aus diesem Amt eine Farce gemacht. Es wäre endlich an der Zeit, diese Farce zu beenden. Aber es wäre jetzt Wohlfeil, Ihren Rücktritt zu fordern, und das ist es, was man wohl nach den üblichen Politikritualen von einer Oppositionspartei erwarten würde. Ja, ein Rücktritt wäre überfällig, aber bitte erst nach der Kommunalwahl. Wir wären doch gerade in Zeiten des Wahlkampfs mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir das zum jetzigen Zeitpunkt fordern würden. Wir würden – und das dürfte vermutlich bis auf SPD und LINKE. auch für alle anderen Parteien gelten – nur ungern auf einen solch exzellenten Wahlkämpfer verzichten. Sie schaden mit Ihrem Verhalten ja nicht uns, der AfD oder der BFF oder der CDU oder der FDP oder den GRÜNEN, Sie schaden ausschließlich Ihrer eigenen Partei, der SPD.

(Beifall)

Insofern würde es mich nicht wundern, wenn es nicht wenige Sozialdemokraten geben sollte, die Sie angesichts der Kommunalwahl am liebsten auf den Mond schießen würden und dann bekäme die Geschichte von Peterchens Mondfahrt eine ganz neue Bedeutung.

Vielen Dank!

(Beifall)