Rede der Stadtverordneten Anna Nguyen zum Antrag NR 168 der CDU-Fraktion „Angsträume beseitigen – Frankfurt sicherer machen“
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe CDU-Fraktion, schön, dass Sie in der Opposition nun endlich anfangen wollen, die öffentliche Sicherheit ein wenig zu verbessern. Schade, dass Sie die vergangenen Jahre, in denen Sie sowohl auf kommunaler als auch auf Landes- und Bundesebene in der Regierung waren, nicht dazu genutzt haben. Sie mögen das Thema „Angsträume“ im letzten Koalitionsvertrag 2016 zwar aufgegriffen haben, aber was wurde seitdem umgesetzt? In Frankfurt hatten Sie über 20 Jahre lang Zeit.
(Beifall)
Danke für die Offenheit, die durch diesen Antrag deutlich wird, und das – wohlgemerkt – weniger als ein Jahr nach der Kommunalwahl und dem Ausscheiden des CDU-Sicherheitsdezernenten aus dem Magistrat. Aber wir sehen die gute Absicht und haben daher dem Antrag zugestimmt, denn wir möchten schließlich alle, dass sich die Menschen, insbesondere die Frauen, in Frankfurt sicherer fühlen.
(Beifall)
Besonders positiv aufgefallen ist uns die Meldeplattform, die Sie eben auch erwähnt hatten, auf der die Bürger Orte melden können, an denen sie sich unsicher fühlen, und die dazugehörigen Gründe. Es würde für einige hier womöglich ein paar erhellende Sachverhalte zutage fördern. Der Rest Ihres Antrags ist allerdings recht schwach.
Es ist ja nett, wenn Sie meinen, zum Beispiel durch bauliche Maßnahmen Angsträume beseitigen zu können, aber ich denke, auch Ihnen dürfte bewusst sein, dass dem nicht so ist. Sie hatten eben kurz erwähnt, dass auch soziale Merkmale Unsicherheiten hervorrufen können, wie etwa „unsoziales Verhalten“ oder „bedrohlich wirkende Personen und Personengruppen“. Ihr Antrag zeigt, dass die Kommune als Reparaturbetrieb für eine zunehmend dysfunktionale Gesellschaft herhalten muss, was nur bedingt funktionieren kann. Daran ist übrigens gerade auch die Politik der CDU in Bund und Ländern nicht ganz unschuldig.
(Beifall)
Die AfD-Fraktion stimmt dem Antrag also zu. Die AfD macht sich das Ziel der inneren Sicherheit schon seit ihrer Gründung zu eigen. Wir hoffen, dass die CDU-Fraktion in der Opposition weiter zu der Politik findet, die sie in der Stadtregierung leider viel zu lange versäumt hat. Denn die Sicherheit aller Bürger in dieser Stadt muss auch für die Kommunalpolitik ein wichtiges Ziel sein. Je mehr dies ebenso erkennen, desto besser für unsere Stadt und ihre Bürger.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall)
