Rede des Fraktionsvorsitzenden Patrick Schenk zum Magistratsbericht B 35 („Verstrickung Oberbürgermeister Feldmann in den AWO-Skandal“)

Frau Vorsteherin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Feldmann hat fertig“ – diese Aussage stammt nicht von der AfD- oder von der CDU-Fraktion, diese Aussage stammt von dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Otto von der FDP, welche er kürzlich auf einer Mitgliederversammlung der FDP hier in Frankfurt getätigt hat. Die deutlichen Worte des Fraktionsvorsitzenden Yanki Pürsün heute nach einem Rücktritt lassen aufhorchen. Sie lassen natürlich auch nachdenklich werden, wie lange die FDP als Mitglied dieser Koalition denn dann noch Mitglied dieser Koalition sein will, wenn der Rücktritt eben nicht kommt, so wie Herr Oberbürgermeister das heute angekündigt hat.

                              (Zurufe)

Aber er ist natürlich Parteimitglied der Sozialdemokraten, auch wenn er direkt gewählt ist. Dass wir darüber heute hier überhaupt reden können, ist einem Coup der CDU-Fraktion zu verdanken, indem sie diesen völlig inhaltsleeren Bericht B 35 angemeldet hat – ja, muss ich schon sagen -, denn es wäre ansonsten keine andere Gelegenheit gewesen, weil ein Abwahlantrag überhaupt nicht die Dringlichkeit bekommen hätte, um heute hier debattiert zu werden. Dieser Bericht sagt in insgesamt vier Sätzen eigentlich nur aus, dass Sie bitte die Wortprotokolle nachlesen mögen, mehr steht da nicht drin. Aber der Tagesordnungspunkt gibt auch Anlass, die Historie zu bemühen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und da gilt es festzuhalten, wie es denn überhaupt zu dieser Debatte und zu diesem AWO-Skandal gekommen ist. Es war nämlich die AfD-Fraktion in diesem Hause, die hier einen Akteneinsichtsausschuss beantragt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das wollen wir nicht vergessen.

                              (Beifall)

In diesem Akteneinsichtsausschuss sind doch dann einige sehr interessante Dinge ans Tageslicht getreten. Ich möchte an der Stelle – sie ist nur einmal bisher erwähnt worden – es aber nicht versäumen, Daniela Birkenfeld zu danken, sie sitzt jetzt eine Reihe weiter hinten als ehrenamtliche Stadträtin. Sie war damals die Sozialdezernentin und hatte die Unterlagen zu verantworten, die uns zugänglich gemacht worden sind. Das waren Unterlagen – ich darf das so offen sagen, Daniela -, die auch dich im Rahmen dieses Aktenstudiums kurzfristig in eine etwas schwierige Situation gebracht haben. Ich finde, es steht uns allen gut zu Gesicht, Daniela Birkenfeld hier und heute auch einmal zu danken, dass sie diese Akten so und in dieser Form zur Verfügung gestellt hat.

                        (Beifall, Zurufe)

Ja, aber leider, lieber Kollege Pürsün, ist das keine Selbstverständlichkeit. Die zwei Seiten sind bewertet worden. Die juristische ist eindeutig, Peter Feldmann ist unschuldig, und zwar so lange, bis seine Schuld vor Gericht bewiesen ist. Daran halten auch wir fest. Die AfD-Fraktion in diesem Hause wird sich nicht in den Chor der Rücktrittsrufer einreihen. Ich will das hier ganz deutlich sagen. Aber die moralische Seite, die politisch-moralische Seite, die auch verschiedentlich bemüht worden ist, die lässt Peter Feldmann und seine Führung in den vergangenen Monaten in diesem Amt in keinem guten Licht erscheinen. Insofern stünde es Peter Feldmann vielleicht gut zu Gesicht, und da fand ich die Worte vom Kollegen Bakakis – ich bin mir relativ sicher, er wird mein Lob nicht brauchen, aber ich will es an der Stelle trotzdem geben – sehr weise gewählt und auch die Vorgehensweise der GRÜNEN politisch taktisch sehr klug gewählt, Peter Feldmann einmal ans Herz zu legen, sich zurückzuziehen, tief in sich hineinzuhören, die vergangenen acht Jahre rekapitulieren zu lassen und dann auf die innere Stimme zu hören, die vielleicht sagt: Wäre es jetzt nicht an der Zeit, diesen Stuhl zu räumen und Platz zu machen für einen neuen Oberbürgermeister?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

                              (Beifall)