Rede des Stadtverordneten Andreas Lobenstein in der Aktuellen Stunde zu Frage 761 zu den Zuständen auf städtischen Plätzen 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kollegen!

Es wurde schon sehr viel Richtiges gesagt von meinen Vorrednern, sowohl von den Kollegen Schäfer und Rosenbaum als auch von dem Kollegen Ritter. Die Situation hat sich verschärft, das ist richtig. Die zuständige Dezernentin hat die Lösungsansätze aufgezeigt. In meinen, in unseren Augen lässt sich da wahrscheinlich auch nicht sehr viel mehr machen, das war aber auch nicht unbedingt zu erwarten, wenn man sich auch anschaut, was die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat. Ich darf aus dem an letzter Stelle befindlichen Kapitel „Recht und Sicherheit“ kurz zitieren, da heißt es im Eingang: „Wir wollen ein friedliches Zusammenleben in einer freien und offenen Stadtgesellschaft, der demokratische Regeln und Gesetze einen Rahmen geben. Populistisch motivierte Rufe nach ständig neuen, zusätzlichen Regeln und härteren Sanktionen lehnen wir entschieden ab.“

Insofern wissen auch die Wähler, die ähnliche Parteiprogramme hoffentlich vorher gelesen haben, was auf sie zukommen konnte. Weiter im Text des Koalitionsvertrags heißt es: „Für Gebiete, die vor allem in den Nachtstunden unter Lärmbelästigung leiden, müssen orts- und anlassbezogene Konzepte entwickelt und im Hinblick auf die Erfahrungen angepasst werden, um einen langfristig tragfähigen Ausgleich zwischen dem Ruhebedürfnis der Anwohner und urbaner Lebenskultur zu schaffen.“ Das ist, denke ich, auch der Spagat. Die Koalition besteht auch zu Recht darauf, dass es zu einer gewissen urbanen Lebenskultur gehört, dass Leute auch einmal belästigt werden.

(Zurufe)

Viele Möglichkeiten gibt es hier wahrscheinlich nicht, etwas zu machen. Ob so eine Säule der Toleranz – wie sie in Freiburg angedacht ist oder schon steht, das entzieht sich meiner Kenntnis – hier Abhilfe schafft, wage ich zu bezweifeln. Es kommt vielleicht darauf an, wen man auf diese Säule dann oben platziert, es wären verschiedene Lösungen denkbar. Ich habe mir auch noch einmal die Mühe gemacht, kurz zu schauen, wie haben denn die Leute gewählt bei den Ortsbeiratswahlen im Nordend. Ich selbst wohne da auch schon seit 1990 und kann durchaus beurteilen, wie da die Lage ist: 50 Prozent der Wähler haben die GRÜNEN, LINKE. und ÖkoLinX gewählt. Insofern kann man auch nicht …

(Zurufe)

Ja, ist so. Insofern können die Leute, die jetzt in die Ausschüsse kommen und ihr Leid beklagen, nicht wirklich erwarten, dass sie da Law and Order bestellt haben.

(Beifall)

Zusätzlich haben knapp 30 Prozent SPD, FDP und Volt gewählt, also die Parteien, die jetzt auch die Koalition stellen. Das heißt, zu 80 Prozent kann man den Leuten sagen, wie bestellt so geliefert. Die CDU hat nur 17 Prozent bekommen, ist damit offensichtlich mit ihren Konzepten leider nicht durchgedrungen.

Vielen Dank!

(Beifall, Zurufe)