Rede der Stadtverordneten Anna Nguyen in der Aktuellen Stunde zu Frage 1138 zur Verdrängung der Autos aus Einkaufsstraßen
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sie möchten die Einkaufsstraßen in Frankfurt also attraktiver machen, indem Sie den Autoverkehr verdrängen wollen.
(Beifall, Zurufe)
Das ist ein ziemlich kühnes Unterfangen. Wie uns die Wirtschaftsdezernentin vor einigen Monaten berichtete, sind seit der Umgestaltung des Oeder Weges die Umsätze des dortigen Handels eingebrochen. Wollen Sie das wirklich auch noch den Einzelhändlern in den übrigen Straßen antun?
(Beifall)
Gerade bei den betroffenen Straßen handelt es sich um solche mit kleinen, oftmals inhabergeführten Geschäften, deren Kunden größtenteils aus dem Umland kommen. Gerade ältere Kunden mit Autos gehören oft zu den kaufkraftstarken. Auf diese können die Gewerbetreibenden nicht verzichten.
(Beifall)
Die ansässigen Kunden reichen bei vielen nicht aus, um die Läden wirtschaftlich erfolgreich zu betreiben, und Kunden aus entfernteren Stadtteilen könnten auf Einkaufsziele ausweichen, die besser zu erreichen sind. Darüber hinaus werden die beschlossenen Maßnahmen aller Voraussicht nach zu Verkehrschaos in anliegenden Straßen führen. Dass die Erreichbarkeit der Straßen mit dem Auto erschwert werden und Parkplätze wegfallen sollen, kommt zu einer Unzeit, nachdem die Einzelhändler durch den staatlich verordneten Lockdown bereits erhebliche Umsatzeinbußen verkraften mussten und mit explodierenden Energiepreisen zu kämpfen haben, zumal die Einnahmen noch längst nicht auf das Niveau von 2019 zurückgekehrt sind. Dazu kommt noch eine allgemeine Kaufzurückhaltung aufgrund der hohen Inflation. Die finanziellen Reserven vieler Händler sind aufgebraucht. Hinter den Läden stehen Menschen, die sich teilweise beim Aufbau ihrer Geschäfte erheblich verschulden mussten und hohe unternehmerische Risiken eingegangen sind.
(Beifall)
Sie schaffen Arbeitsplätze und tragen über ihre Gewerbesteuerzahlungen zur Finanzierung unserer Stadt bei. Vor diesem Hintergrund haben die Gewerbevereine einen offenen Brief an den Magistrat, die Stadtverordneten und zuständigen Ortsbeiräte geschrieben. In diesem Brief drücken sie nicht nur ihre Sorge vor den geplanten Maßnahmen aus, sondern unterbreiten auch sehr konkrete Vorschläge zur Rettung ihrer Existenzen in dieser für sie außerordentlich schwierigen Zeit. Wir haben diesen Brief zum Anlass genommen, einen Antrag auf Prüfung und Berichterstattung zu stellen, um Straßensperrungen zu vermeiden und die Gewerbetreibenden bei der Umgestaltung von Einkaufsstraßen einzubeziehen. Zeigen Sie, dass Sie die Sorgen der Einzelhändler ernst nehmen.
Vielen Dank!
(Beifall)
