Rede der Stadtverordneten Anna Nguyen zum Magistratsvortrag M 181 („Neuer Stadtteil der Quartiere“)
Geehrte Frau Vorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir wissen doch, dass Herr Josef unbedingt den neuen Stadtteil der Quartiere bauen will und deswegen werden die weiteren Untersuchungen mitnichten ergebnisoffen sein. Doch in der Magistratsvorlage M 181 heißt es: „Eine Abweichung von den Zielen der Raumordnung […] kann von der Regionalversammlung Südhessen auf Antrag beim Regierungspräsidium Darmstadt gemäß § 8 HLPG zugelassen werden.“ Kann zugelassen werden. Haben Sie überhaupt die nötigen Mehrheiten dafür? Ein autoarmes Wohngebiet soll es also werden, direkt neben einer der am stärksten befahrenen Autobahnen in Deutschland, die künftig auch noch erweitert werden soll – wie ironisch!
Wenigstens haben Sie von der ursprünglichen Idee Abstand genommen und versuchen, sich nun mit kleinen Schritten einer Josefstadt light anzunähern. Doch bleiben die größten Probleme, die uns allen bekannt sind: Wir haben im Norden Frankfurts sehr nährstoffreiche Böden. Sie gehören zu den besten in Deutschland und ausgerechnet diese sollen nun versiegelt werden. Wertvolle Ackerböden sollen unter Beton und Asphalt verschwinden – regionale Lebensmittelversorgung ade, ebenso Retentionsflächen zum Schutz vor Hochwasser, denn entlang des Urselbachs kommt es immer wieder zu Überschwemmungen. Untersuchungen haben zudem ergeben, dass sich einzelne Stadtteile im Sommer um bis zu fünf Grad erwärmen könnten.
Die Stadt steht vor einem Dilemma. Sollen die künftigen Bewohner vor Autolärm geschützt werden, dann müssten die Lärmschutzwände eine Höhe von bis zu zwölf Metern erreichen, die würden die Frischluftschneise allerdings noch mehr blocken, als es der neue Stadtteil eh schon täte, oder ein niedrigerer Lärmschutz, dafür aber ein bisschen mehr Frischluft. Und wieso laufen die GRÜNEN nicht Sturm gegen die Pläne? Lautet das Motto etwa: „Wir retten die Welt, das Mikroklima ist uns aber egal“?
(Beifall)
Auch die Frage, wie dort preiswerter Wohnraum entstehen kann, ist nicht gelöst. Die ABG hat aufgrund der hohen Materialpreise und der hohen Zinsen zurzeit alle Neubauprojekte gestoppt, da sie ansonsten Mieten von über 20 Euro pro Quadratmeter verlangen müsste. Die Maßnahmen zum Naturschutz – Stichwort Grundwasserschutz – plus die Verlegung der Starkstromleitung, plus der Lärmschutzwall würden den Bau noch einmal mehr verteuern. Preiswerter Wohnraum kann dort definitiv nicht geschaffen werden.
(Beifall)
Aber wer ist eigentlich bereit, Luxuspreise für das Wohnen an der Autobahn zu bezahlen? Natürlich brauchen wir Wohnraum und vor allem Gewerbeflächen, aber anstatt da zu bauen, wo es möglich gewesen und die Wohnqualität hoch wäre, nämlich beispielsweise am Günthersburgpark, soll jetzt ein Stadtteil an einem hochproblematischen Ort durchgepeitscht werden.
(Beifall)
Wir lehnen den Antrag natürlich ab und hoffen, dass sich Herr Josef in der Regionalversammlung Südhessen nicht durchsetzen kann. Auf die vermeintlichen Naturschützer hier im Römer kann man ausgerechnet bei diesem Thema nicht hoffen.
Vielen Dank!
(Beifall)
