Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs zu Antrag NR 539 der Fraktion DIE FRAKTION („Vergabe von Messehallen an Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus knüpfen“)
Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren!
Herr Müller, Sie haben etwas Richtiges gesagt, und zwar haben Sie vor Relativierung und Verharmlosung gewarnt. Die größten Relativierer und Verharmloser von Faschismus und Nationalsozialismus sitzen auf dieser Seite des Hauses, …
(Beifall)
…, weil Sie alles und jeden, der Ihnen nicht passt, sofort als Faschisten bezeichnen und mit dem Vorwurf kommen, sie seien Nazis. Das ist eine unglaubliche Verharmlosung, eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus!
(Beifall)
Ich finde das unerträglich. Der Punkt ist: Um welche Verlage ging es denn bei der Buchmesse? Um irgendwelche rechtsextremen Verlage? Meines Wissens nicht. Die Junge Freiheit ist kein …
(Zurufe)
Herr Shehata, ich rate Ihnen dringend: Lesen Sie die Junge Freiheit, damit Sie wissen, worüber Sie reden, denn das wissen Sie nicht. Das ist das Problem.
(Beifall, Zurufe)
Die Junge Freiheit wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.
(Zurufe)
Lieber Herr Telyakar, es gibt das sogenannte Junge-Freiheit-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die Beobachtung rechtswidrig war. Das können Sie im Internet jederzeit nachlesen. Wenn Frau Schnitzler hier im Endeffekt einfach nur aus dem Staatsrecht, Teil eins und zwei, vorträgt, dann rasten Sie aus. Das sagt aber etwas über Ihre demokratische Gesinnung.
(Beifall)
Meine Damen und Herren, das Leben ist auch kein Stuhlkreis für Linke, die Buchmesse schon gar nicht. Wenn Sie ein Safe Space wollen, dann gehen Sie in eines Ihrer Lokale, da sind Sie richtig aufgehoben, aber nicht auf der Buchmesse. Sie müssen einmal akzeptieren – und das ist das, was ich Ihnen eigentlich vorwerfe -: Es ist eine intellektuelle Minderleistung, dass Sie nicht in der Lage sind, zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextrem zu unterscheiden. Das habe ich hier schon einmal gesagt.
(Zurufe)
Genauso gibt es einen Unterschied zwischen links, linksextrem und linksradikal.
(Zurufe)
Das ist blöd. Wissen Sie, wenn Sie Blödheit betrafen wollten, dann wären die Straßen leer.
(Beifall)
Wenn Sie Blödheit bestrafen wollten, dann wäre vermutlich keiner mehr auf der Messe und die Straßen wären ziemlich leer. Ganz ehrlich, eins muss ich auch einmal sagen, Herr Müller: Die Zeiten, in denen Ihre Partei festlegen konnte, was in diesem Land gesagt werden darf und was nicht, die sind seit 1989 Gott sei Dank vorbei.
(Beifall)
