Rede des Stadtverordneten Andreas Lobenstein in der Aktuellen Stunde zu Frage 1409 zur Verkehrspolitik der Koalition

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Berliner Straße, aber auch der Oeder Weg und die geplante Abschaffung von Parkplätzen in der Innenstadt stehen Pars pro Toto für die völlig durchideologisierte – und eben nicht ideologiefreie, Frau Dr. Knacker – Verkehrspolitik der derzeitigen Römerkoalition und insbesondere für die auto- und wirtschaftsfeindliche Politik des grünen Verkehrsdezernenten.

                              (Beifall)

„Augenmaß statt Autofraß“, so hat es der OB‑Kandidat der CDU, Uwe Becker, völlig zu Recht in einem Bonmot zusammengefasst. Was stattdessen zu beachten und zu tun wäre – und dem OB‑Kandidaten der BFF, Mathias Pfeiffer, kann man insofern auch nur beipflichten – ist, dass es die erste Maßnahme des neuen Oberbürgermeisters sein sollte, das Mobilitätsdezernat in andere, nicht grüne Hände zu geben. Und wie stets weigere ich mich auch an dieser Stelle zu gendern, wenn ich vom künftigen Frankfurter Oberbürgermeister spreche, denn die meisten von Ihnen werden die INSA‑Umfrage zur Kenntnis genommen haben, laut der es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Stichwahl zwischen den Herren Becker und Josef kommen wird.

Die vermeintlich aussichtsreiche Kandidatin der GRÜNEN, Frau Rottmann, wurde darin mit fast 14 Prozentpunkten Rückstand auf den dritten Platz verwiesen, und das kann man nur als schallende Ohrfeige der Frankfurter Wählerschaft schon vor dem Wahlsonntag auffassen, denn die hat offensichtlich von ständiger Bevormundung und GRÜNEN‑Irrwegen in der Verkehrspolitik die Nase gestrichen voll.

                              (Beifall)

Natürlich kennt keiner von uns im Detail die Beweggründe für dieses desaströse Umfrageergebnis der GRÜNEN‑Kandidatin. Es mag vielleicht auch ihrem uninspirierten Wahlkampf oder der Aussage, dass sie die Stadt sattgehabt habe, oder einfach ihrer fehlenden Verwurzelung in Frankfurt geschuldet sein. Wir wissen es nicht. Aber als jemand, der diese Stadt seit Kindheitstagen kennt, wage ich die Einschätzung, dass es vor allem an der bereits angesprochenen verkorksten Verkehrspolitik liegt.

Liebe GRÜNE, bitte nehmen Sie einfach einmal zur Kenntnis, dass nicht jeder – so wie ich beispielsweise – gerne Fahrrad fährt oder dazu imstande ist. Ältere, Kranke, Gebrechliche, Handwerker, Leute mit kleinen Kindern oder schweren Einkäufen möchten einfach auch weiterhin ab und zu ihr Auto nutzen, ohne sich gleich als Schwerverbrecher zu fühlen.

                              (Beifall)

Und nicht jeder von denen verfügt über ein Einkommen wie ein Dezernent oder ein anderer Besserverdienender, dass er sich einmal ruckzuck ein schickes neues E‑Auto kaufen kann, das – vor allem wenn es mit Strom aus Kohlekraftwerken läuft – alles andere als klima- und umweltfreundlich ist. Machen Sie Verkehrspolitik für alle Frankfurter, nicht nur für Ihre eigene Klientel.

Vielen Dank!

                              (Beifall)