Rede des Stadtverordneten Patrick Schenk zu Antrag NR 654 der Koalitionsfraktionen („Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern“)

Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich beginne so, wie ich im Ausschuss für Soziales und Gesundheit begonnen habe, nämlich mit einem Zitat, seinerzeit von Renate Wolter-Brandecker, die sinngemäß gesagt hat: Das Einzige, was ich an diesem Antrag zu kritisieren habe, ist, dass er nicht von mir ist. Was macht gute Oppositionsarbeit aus? Sie kritisiert da, wo es nötig ist, und legt ihre Alternativvorschläge vor, aber sie lobt auch da, wo es richtig ist, wenn es einen Antrag gibt, der einfach so, wie er gemacht worden ist, stimmt. Es bedarf keiner Metaanträge, die uns die Koalition schon einmal vorgelegt hat. Hier wird uns auf zwei Seiten ganz klar gezeigt, was sie will. Sie will nichts anderes als Vertrauen in die Hände des Magistrats geben, nämlich zu prüfen und zu berichten, welche Rahmenbedingungen es braucht, um – Sylvia Momsen hat das alles aufgeführt – in der Pflege zu einer Verbesserung für alle zu gelangen, nämlich für die, die dort arbeiten, und für die, die gepflegt werden müssen. Es geht erst einmal um einen Modellversuch, um nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Es geht darum, die richtige Einrichtung oder Abteilung zu finden. Es geht darum, Mitfinanzierung zu sichern, und zwar durch Dritte. Das finde ich eine ganz hervorragende Idee, denn das können wir als Stadt nicht alleine stemmen. Es geht darum, diesen Modellversuch wissenschaftlich zu begleiten, nach Wunsch der Koalition am besten durch ein Frankfurter Institut. Auch das ist richtig. Insofern ist der Antrag absolut zustimmungsfähig, und das tun wir auch. Ich finde es insofern ein bisschen schade – da möchte ich Bezug auf meine beiden Vorrednerinnen nehmen. Ich möchte bitten, dass wir den Antrag, so gut und so richtig, wie er ist, hier nicht kaputtreden, sondern dass wir ihn – das hätte ich mir gewünscht – parteiübergreifend einstimmig votieren. Deswegen verstehe ich nicht, Verena David, warum du dir schon wieder im Detail Gedanken machst: Welche Einrichtung soll ausgesucht werden, welches wissenschaftliche Institut soll das begleiten? Gib doch einfach einmal diesen Modellversuch in die Obhut des Magistrats und lass ihn machen. Ich glaube in diesem Fall, dass der Magistrat hier auch das richtige Potenzial hat, um das zu tun. Ich finde es auch nicht richtig, wenn hier von Frau Christann von der LINKEN. sofort eine Debatte über die Wochenarbeitszeit oder Tariflöhne geführt wird. Das ist richtig, aber das ist nicht der Kern dieses Antrags, und das ist nicht unser Begehr.

Viel Richtiges und auch Emotionales ist gesagt worden. Ich selbst hatte eine Mutter in der Pflege, meine beiden Schwiegereltern sind in der Pflege. Jeder, der Pflegeeinrichtungen besucht und der betroffen ist, weiß um die Schwierigkeit dieser Situation. Deswegen kann man, weil die Wahlperiode schon etwas vorangeschritten ist, den einzigen Vorwurf machen – aber das tue ich nicht: Hätte der Antrag nicht ein bisschen früher kommen können? Nun weiß ich, ihr seid nicht allein, und ich erkenne auch hier ein bisschen deine Federführung in dem Antrag, Sylvia, zumindest erscheint es mir so. Natürlich muss man sich in einer Koalition absprechen. Summa summarum ein guter Antrag, ein richtiger Antrag. Wenn er so gut und richtig ist – und da habe ich auch das Endergebnis eures Votums nicht begriffen, es ist ein Prüfungsantrag -, warum kann die CDU diesen Prüfungsantrag nicht mit Zustimmung votieren, sondern muss noch einmal Prüfen und Berichten votieren? Das erschließt sich mir nicht. Dieser Antrag hat Einstimmigkeit verdient. Wir von der AfD-Fraktion stimmen diesem Antrag gerne zu.

Vielen Dank!

                        (Beifall, Zurufe)