Rede der Stadtverordneten Anna Nguyen in der Aktuellen Stunde zu Frage 1864 zur Finanzierung der „Seenotrettung“
Geehrte Frau Vorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sie haben es eben alle gehört, das Rechtsamt hat Bedenken. Welche Bedenken es hat, das haben Sie uns leider nicht mitgeteilt, Frau Eskandari-Grünberg.
Seenotrettung heißt Rettung aus einer akuten Seenot und Verbringung in den nächsten Hafen. Seawatch leistet aber Beihilfe zur illegalen Einwanderung und dies wollen Sie mit der Spende unterstützen. Haben Sie eigentlich die aktuellen Bilder aus Lampedusa gesehen? Alleine in den letzten Wochen kamen pro Tag mindestens Tausende Migranten, das ist keine Flucht, das erinnert eher an eine Invasion, …
(Beifall, Zurufe)
… und zwar an eine Invasion in unsere Sozialsysteme. Schauen Sie sich einmal an, wie viel Prozent der Bürgergeldempfänger eigentlich einen ausländischen Pass besitzen. Die werden von den mageren 15 Millionen Nettosteuerzahlern finanziert, die wir in Deutschland überhaupt noch haben. Ganz zu schweigen von der Gefahr für unsere innere Sicherheit.
(Zurufe)
Wir haben keine unbegrenzten Ressourcen und Ihr Spruch „Wir haben Platz“ ist eine dreiste Lüge und ein Schlag in die Gesichter all jener Bürgermeister und Landräte, die Ihre Politik ausbaden müssen.
(Beifall)
Inhuman ist eine Politik, die Menschen mit dem Versprechen üppiger sozialer Wohltaten dazu bringt, sich auf die gefährliche Reise nach Europa zu begeben. Was wir brauchen, sind keine Spenden für Organisationen, die sich über geltendes Recht hinwegsetzen, sondern eine Rückführungsoffensive, die übrigens unsere europäischen Nachbarn fordern.
(Beifall)
Beenden möchte ich meine Rede mit einem sehr bekannten Bonmot des geschätzten Peter Scholl-Latour: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“
Vielen Dank!
