Rede des Stadtverordneten Patrick Schenk zu Antrag NR 733 der LINKE. („Restrukturierungskonzept des Klinikverbunds Frankfurt-Main-Taunus mit Beschäftigten planen“)

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir hatten das Thema bereits im Ausschuss für Soziales und Gesundheit. Ich bin eigentlich ein bisschen überrascht, dass jetzt alle über das Stöckchen der LINKEN. springen. Das hat Frau Christann ganz hervorragend gemacht. Es ist gelungen, das muss ich einmal sagen. Wenn man als Opposition so etwas zur Tagesordnung anmeldet, kann das nicht immer gelingen. Ihnen ist es gelungen, alle haben hier etwas gesagt. Jetzt lasse ich es mir allerdings auch nicht nehmen, meinen Sermon dazuzugeben. Es ist ein bisschen was durcheinandergelaufen. Wir reden nämlich zunächst einmal über den Antrag NR 733. Ich will den Antragstext noch einmal zitieren, damit Sie alle wissen, worüber wir hier abstimmen: „Beim geplanten Restrukturierungskonzept des Klinikverbunds Frankfurt-Main-Taunus werden die Beschäftigten der Kliniken miteinbezogen und an der Planung und der Erstellung des Konzepts beteiligt.“ Das ist der Antrag. Wir haben im Ausschuss für Soziales und Gesundheit lange darüber gesprochen. Es ist immer gut, als Oppositionspartei gegenüber dem Magistrat und auch gegenüber Geschäftsführungen von Gesellschaften, in denen man eben nicht im Aufsichtsrat vertreten ist, ein gewisses Misstrauen an den Tag zu legen. Wenn die Transparenz allerdings doch so weit gegeben ist wie beim Klinikverbund Frankfurt‑Main‑Taunus, mit einem Offenbarungseid kurz vor der Sommerpause, wo wir übergreifend alle gesagt haben, wir machen jetzt auch noch einmal Geld locker, habe ich, ehrlich gesagt, kein Misstrauen, dass dieses Restrukturierungskonzept in die Wege geleitet wird. Als Mitglied einer kleinen Oppositionspartei bin ich der felsenfesten Überzeugung – Frau Voitl, Sie werden das im Rahmen der Möglichkeiten als Gesundheitsdezernentin so begleiten können, Sie sind da auch ganz gewissen Grenzen unterworfen -: Wenn jemand eine gute Verknüpfung in die Belegschaft dieser Kliniken hat, dann ist es sicherlich die LINKE. Seit es das Höchster Klinikum gibt und seit es dann die Main-Taunus-Kliniken in der gesamten Transparenz in dieser Transformationszeit gibt, war die LINKE. immer ganz hervorragend verwoben in die Belegschaft dieses Klinikums. Dass Sie nicht wissen, wann die Belegschaft in welcher Form einbezogen wird oder Zweifel daran haben, kann ich Ihnen nicht ganz abnehmen. Aber eines wissen Sie natürlich auch: Es gibt mitbestimmungspflichtige Maßnahmen und anhörungspflichtige Maßnahmen nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Das haben die Kollegen, die bei uns im Ausschuss waren, auch gesagt. Wenn Sie denn Zweifel daran haben, dann steht Ihnen entweder der Rechtsweg offen – sogar im vorläufigen Rechtsschutz – oder der Weg immer wieder in die Gremien, um zu sagen, hier klappt es nicht. Nur, das zum jetzigen Zeitpunkt zu sagen, finde ich, auch als Oppositionspartei, unredlich.

                              (Beifall)

Ein ganz anderer Punkt ist – das ist natürlich völlig berechtigt, und hier können wir uns als AfD-Fraktion nur zurücklehnen, Popcorn essen und uns die Show angucken -, wenn Sie die Rhein-Main-Zeitung von heute lesen: „Kein Geld, kein Personal, keine Patienten“; Main-Taunus-Kreis: „Varisano‑Kliniken in Not“ und so weiter. Das ist der Nachbarkreis. Aber, das, haben wir ja festgestellt, ist in unserer Heimatstadt so viel anders nicht. Jetzt wurde über die Rahmenbedingungen gesprochen. Das sind natürlich Berliner und teilweise auch Wiesbadener Rahmenbedingungen. Nur, der Gesundheitsminister, der eine Reform nach der anderen eingebracht hat, hieß Jens Spahn von der CDU, und der, der alles besser machen wollte – das wissen Sie auch -, ist Karl Lauterbach von der SPD. Eine Verbesserung des Krankenhauswesens hat überhaupt nicht stattgefunden.

                              (Beifall)

Da kann man natürlich sagen, Ursula Busch, wir wünschen uns das. Ich wünsche mir aber etwas anderes. Ich wünsche mir, dass ihr als SPD bei eurem Genossen Karl Lauterbach täglich auf dem Schoß sitzt und sagt, kriegt endlich das Gesundheitswesen in den Griff.

                        (Beifall, Zurufe)

Na ja, das kam mir in dem Beitrag nicht ganz so entschlossen rüber.

Wichtig ist auf jeden Fall, dass es als Opposition gut ist, Misstrauen an den Tag zu legen, wenn es angebracht ist, aber dem Magistrat doch einen Vertrauensvorschuss zu geben, wenn er das im Ausschuss glaubhaft gemacht hat. Insofern haben wir als Oppositionsfraktion auch diesen Antrag der LINKEN. abgelehnt, weil er im Grunde genommen ein Schaufensterantrag und völlig überflüssig ist. Lassen Sie uns im Dezember wieder reden, wenn wir was zum Restrukturierungskonzept erfahren.

Vielen Dank!

                              (Beifall)