Rede des Stadtverordneten Andreas Lobenstein zu Antrag NR 764 der FRAKTION („Mit Nazis spricht man nicht“)
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Eigentlich sollte man sich gar nicht zu einem solch indiskutablen Antrag zu Wort melden, aber da nun einmal offensichtlich Redebedarf vorhanden ist, hier ein gelungenes Bonmot von Michael Klonovsky dazu vorweg. Ich zitiere: „Wer heutzutage in einer politischen Debatte den Begriff ‚Nazi‘ gegen wen auch immer ins Feld führt, ist aus ethischer Sicht ein Lump, aus historischer Sicht ein Verharmloser, aus intellektueller Sicht eine Null.“
(Beifall, Zurufe)
Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner:
Stopp!
Stadtverordneter Andreas Lobenstein, AfD:
(fortfahrend)
Aus strafrechtlicher Sicht möchte ich …
Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner:
Herr Lobenstein, ganz kurz, wir können die Zeit auch anhalten. Ich habe zu Beginn gesagt, dass dies hier eine sachliche Debatte sein wird und dass ich durchgreifen werde, wenn es zu Beschimpfungen kommt.
(Zurufe)
Nein, das ist es nicht. Ich diskutiere jetzt nicht darüber. Einzelne Personen aus der AfD haben tatsächlich dieses Urteil erhalten, aber wir reden jetzt nicht mit den Personen, die juristisch als Nazis klassifiziert wurden, und deswegen bitte ich darum, das nicht noch einmal zu wiederholen, sonst bekommen Sie direkt einen Ordnungsruf, den Sie schon jetzt verdient hätten.
Stadtverordneter Andreas Lobenstein, AfD:
(fortfahrend)
Aus strafrechtlicher Sicht möchte ich hinzufügen, dass die namentliche Nennung des Kollegen Pfeiffer sowie meiner Person in einem Antrag, der das etwas andere N‑Wort im Namen trägt und unzweideutig auf uns rekurriert, jedweden Raum zu weiteren möglichen Schritten eröffnet. Aber das soll hier nicht mein Thema sein, die traurige Komponente ist hier im Grunde etwas ganz anderes. Dass uns als Stadtverordneten wertvolle Lebenszeit gestohlen wird, um politische Steckenpferde Einzelner zu bedienen, zeugt von narzisstischer Wichtigtuerei ohne jeglichen Mehrwert. Glauben die Antragssteller denn im Ernst, dass die Kollegen von der CDU, der SPD, der FDP oder den GRÜNEN Nachhilfe in politisch angemessenem Verhalten ausgerechnet von der völlig unbedeutenden Satirepartei benötigen? Viel mehr Größenwahn geht eigentlich kaum.
(Beifall)
Offensichtlich geht es lediglich darum, sich im Verein mit der LINKEN. sowie ÖkoLinX als die einzig wahren Demokraten zu stilisieren. Dass man es dabei in Kauf nimmt, die Verbrecher, die zwischen 1933 und 1945 millionenfache Verbrechen am eigenen Land und vielen anderen Ländern begangen haben, mit kreuzbraven Kollegen wie Patrick Schenk, Markus Fuchs, Anna Nguyen und mir in eins zu setzen, ist selbstredend ehrabschneidend, aber, und das ist viel schlimmer, bedeutet vor allem, diese Verbrechen, die im Namen des deutschen Volkes begangen wurden, sowie deren millionenfache Opfer noch im Nachhinein zu verhöhnen.
(Beifall)
Und dafür sollten Sie, Herr Förster, Herr Görres, Frau Hahn, Herr Wehnemann, sich schämen. Denn Sie bezeugen mit Ihrem unsäglichen Antrag Ihre politische Unreife, historische Unkenntnis, moralische Niedertracht, intellektuelle Armut sowie das Fehlen jeglichen menschlichen Anstands.
(Beifall, Zurufe)
Ob ich meine Lebenszeit damit verplempere, hier strafrechtliche Konsequenzen in Bezug auf nicht satisfaktionsfähige Zeitgenossen anzustrengen, habe ich noch nicht entschieden. Was ich aber entschieden habe, ist, dass die Gelegenheiten, sich bei Anlässen wie der Öffnung der Dippemess über den Weg zu laufen, in Zukunft eventuell seltener werden könnten, da ich zum Jahresende mein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung niederlegen werde, um mich auf meine Aufgaben als Abgeordneter des Hessischen Landtags zu konzentrieren.
(Zurufe)
Ein Schicksal, das den Kollegen von der LINKEN., von ÖkoLinX sowie von der PARTEI aufgrund deren landespolitischer Bedeutungslosigkeit zum Glück erspart bleibt.
Vielen Dank!
(Beifall)
